# taz.de -- Gesetzentwurf zu Zeitverträgen: Heil will Befristungen begrenzen
       
       > Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Befristung von
       > Arbeitsverträgen einschränken. Gewerkschaften sind begeistert,
       > Arbeitgeber nicht.
       
 (IMG) Bild: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
       
       Berlin taz | Arbeitgeber benutzen sie, um den Kündigungsschutz zu umgehen,
       für manche gelten sie als eine Art verlängerte Probezeit: Arbeitsverträge,
       die ohne einen sachlichen Grund befristet sind. Diese sogenannten
       „sachgrundlosen Befristungen“ von Arbeitsverträgen will
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einschränken, so der
       Referentenentwurf für ein Gesetz, der der taz vorliegt.
       
       Laut dem Gesetzentwurf sollen sachgrundlose Befristungen künftig nur noch
       für die Dauer von insgesamt 18 Monaten statt wie bislang für zwei Jahre
       zulässig sein. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist nur noch eine einmalige
       statt wie bisher eine dreimalige Verlängerung möglich. Die sachgrundlose
       Befristung bleibt zur Begrenzung von Befristungsketten weiterhin auf
       Neueinstellungen beschränkt.
       
       Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmer:innen
       beschäftigen, dürfen maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmer:innen
       „sachgrundlos“ befristen, so der Entwurf.
       
       Im Entwurf werden auch Kettenbefristungen im Teilzeit- und
       Befristungsgesetz begrenzt, die bei Vorliegen eines Sachgrundes wie
       Elternzeit derzeit leichter möglich sind. Die Befristung eines
       Arbeitsvertrages aufgrund eines sachlichen Grundes soll in der Regel nicht
       mehr zulässig sein, wenn „die Gesamtdauer der befristeten
       Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber eine Höchstdauer von fünf
       Jahren überschreitet“, heißt es im Entwurf. Damit wird es erschwert,
       Mitarbeiter:innen etwa als Elternzeitvertretungen über viele Jahre
       hinweg immer nur befristet anzustellen.
       
       ## Mehr als jede dritte Neueinstellung befristet
       
       Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sachgrundlose Befristungen
       müssten wieder „zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht
       waren“. Laut dem Betriebspanel des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt-
       und Berufsforschung (IAB) von 2019 wurden 37 Prozent der Neueinstellungen
       nur befristet vorgenommen.
       
       In [1][einer IAB-Studie] nannten die Arbeitgeber:innen als wichtigstes
       Motiv für Befristungen die Überprüfung der Eignung von Arbeitskräften (37
       Prozent), gefolgt von Vertretungen (18 Prozent), dem zeitlich begrenztem
       Mehrbedarf (13 Prozent) und wirtschaftlicher Unsicherheit (12 Prozent).
       
       Diese Motivlagen sind allerdings konjunkturabhängig. In Zeiten von
       schlechterer Konjunktur spielt das Motiv der unsicheren wirtschaftlichen
       Perspektive des Unternehmens eine größere Rolle bei den Befristungen als in
       Zeiten guter Konjunktur.
       
       Im Jahre 2018, also einem Jahr der guten Konjunktur, wurden 44 Prozent der
       befristet Beschäftigten anschließend in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis
       übernommen. Mehr als die Hälfte aller befristeten Verträge werden ohne
       Angabe eines Sachgrundes geschlossen.
       
       ## Union ist kritisch
       
       Die [2][Gewerkschaft IG BAU begrüßte] Heils Pläne. „Neben den kaum
       abgesicherten Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen sind auch Befristungen
       alles andere als krisenfest – und werden für die Betroffenen zur
       Karrierefalle“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger.
       
       Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nannte Heils
       Pläne „kurzsichtig“ auch angesichts der wirtschaftlichen Lage durch die
       Coronakrise. Der Maschinenbauverband VDMA sprach von „Eingriffen in das
       Arbeitsrecht“, die in der derzeitigen Krise „Gift für den Arbeitsmarkt“
       seien.
       
       Der Gesetzentwurf von Heil wird derzeit regierungsintern beraten. Wenn er
       in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden soll, bleibt nicht mehr
       viel Zeit. Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im
       Bundestag, äußerte sich allerdings kritisch und sagte, im Koalitionsvertrag
       sei ein Vorgehen wie mit dem Gesetzentwurf nicht vereinbart gewesen.
       
       15 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.iab-forum.de/immer-mehr-befristet-beschaeftigte-werden-uebernommen/
 (DIR) [2] https://igbau.de/Vier-von-zehn-Neueinstellungen-befristet-IG-BAU-begrueszt-Gesetzentwurf-des-Bundesarbeitsministeriums.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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