# taz.de -- BSW-Wahlbeschwerde abgelehnt: Bloße Spekulationen genügen nicht
> Das BSW konnte keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erreichen.
> Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig, das BSW schimpft.
(IMG) Bild: Adieu, Bundestag. Die Richter in Karlsruhe machen Sahra Wagenknechts Hoffnungen auf ein Comeback zunichte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen
die Bundestagswahl 2025 einstimmig abgelehnt. Es wird daher keine
Neuauszählung der Bundestagswahl geben. Das BSW habe nicht mehr als
Vermutungen und Spekulationen vorgebracht, so die Richter:innen.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war das BSW (damals Bündnis Sahra
Wagenknecht, jetzt Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche
Vernunft) der tragische Verlierer. Das BSW erhielt 4,981 Prozent der
Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde.
Letztlich fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die
Folgen waren bundespolitisch bedeutsam: Nur weil das BSW nicht in den
Bundestag einzog, haben CDU/CSU und SPD gemeinsam eine Mehrheit im
Parlament und konnten die Regierung bilden.
Das BSW forderte keine Neuwahl, aber eine Neuauszählung der Bundestagswahl.
Nach der Wahl erhoben die Partei und mehrere Wähler:innen zunächst
Einspruch beim Bundestag, der aber im Dezember mit den Stimmen fast aller
Fraktionen (außer der AfD) abgelehnt wurde.
Dagegen legten vier Wählerinnen – darunter Parteigründerin Sahra
Wagenknecht – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das BSW wies
dabei auf zahlreiche mögliche Fehlerquellen hin und rechnete
Auffälligkeiten in einzelnen Stimmbezirken auf das Bundesgebiet hoch. Es
sei wahrscheinlich, dass das BSW deutlich mehr als die erforderlichen
zusätzlichen 9.529 Stimmen erhalten habe, argumentierten die Klägerinnen.
## Noch 146 Erklärungen von Wähler:innen vorgelegt
Der Zweite Senat unter Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold hat die
Wahlprüfungsbeschwerde nun aber abgelehnt. Bloße Vermutungen und
Spekulationen genügten nicht, um das Ergebnis einer Wahl infrage zu
stellen. Auch bei einem knappen Wahlergebnis müssten konkrete Anhaltspunkte
für mandatsrelevante Wahlfehler dargelegt werden.
So sei die Korrektur von Wahlfehlern zwischen vorläufigem und amtlichem
Endergebnis ein Beleg für das Funktionieren von Kontrollmechanismen. Daraus
könne nicht das Gegenteil geschlossen werden: dass es noch viel mehr
(gleichgelagerte) Wahlfehler gegeben haben müsse.
Es sei auch keine plausible Fehlerquelle, so das Gericht, dass neben dem
BSW auf dem Stimmzettel ebenfalls das (rechte) „Bündnis Deutschland“ stand.
Dass in beiden Parteinamen das Wort „Bündnis“ vorkommt, genüge nicht für
die Annahme, dass es hier zu vielen Verwechslungen kam.
Es half dem BSW auch nicht, dass es dem Verfassungsgericht noch 146
Erklärungen von Wähler:innen vorlegte, dass sie bei der Bundestagswahl
2025 mit ihrer Zweitstimme BSW gewählt hatten, in ihrem Stimmbezirk aber
keine einzige BSW-Zweitstimme registriert worden sei. Die Erklärungen seien
zum einen zu spät gekommen, sie hätten schon beim Einspruch im Bundestag
vorgelegt werden müssen, so das Gericht. Darauf kam es zum anderen aber
auch nicht an, weil 146 zusätzliche Stimmen dem BSW auch nicht über die
5-Prozent-Hürde geholfen hätten.
## BSW sieht Glaubwürdigkeit des Gerichts erschüttert
„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht
ist ein Skandal“, sagte die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Friedrich
Merz werde „als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik
eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation
regiert“. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Deutschland hat die
Wahlprüfung einer Bananenrepublik.“
Mohamed Ali sah auch die „Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts“
erschüttert. Wagenknecht warf den Verfassungsrichterinnen sogar
Parteilichkeit vor: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von
Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil
sichern.“ Vertreter:innen von CDU/CSU, SPD und Linken begrüßten dagegen
den Karlsruher Beschluss.
In Deutschland hat das BSW keine Rechtsmittel mehr. Infrage kommt nur noch
die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in
Straßburg. (Az.: 2 BvC 4/26)
18 Nov 2026
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
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