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# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Netanjahus Rivale bekommt seine Chance

> Israels Oppositionsführer Eisenkot erhält den Auftrag zur
> Regierungsbildung. Seine Suche nach einer Mehrheit ähnelt aber einer
> Quadratur des Kreises.

(IMG) Bild: Wahlplakat von Gadi Eisenkot. Er muss jetzt versuchen, innerhalb von sechs Wochen eine Koalition zu bilden

In einer Zeremonie in seiner Residenz hat Israels Präsident Isaac Herzog am
Sonntag förmlich das Mandat zur Regierungsbildung an den Hauptgegner des
bisherigen Premierministers Benjamin Netanjahu gegeben: Gadi Eisenkot. Der
Chef der Partei Jashar hat nun 28 Tage Zeit, mit einer möglichen
Verlängerung um weitere 14 Tage, um eine Regierungskoalition zu zimmern,
die eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Abgeordneten in der Knesset
hinter sich hat.

Dass Eisenkot das Mandat erhält, heißt noch lange nicht, dass er es auch
erfüllen kann. Er nahm es zwar an und schrieb, er [1][stehe bereit] zur
Bildung einer „nationalen Notregierung“. Hinter seinen [2][vier
Grundsätzen] für eine Koalition – Anerkennung Israels als jüdischer
demokratischer Staat, Anerkennung der Werte der israelischen
Unabhängigkeitserklärung, Wehrpflicht für alle sowie Einstufung von Hamas
als zu zerschlagende Terrororganisation – steht aber nur sein „Change Bloc“
aus zionistischen Oppositionsparteien mit 48 Sitzen. Die „Joint List“ und
die arabische Partei Ra’am, die zusammen 19 Sitzen halten, stehen zwar
hinter dem Regierungsauftrag für Eisenkot, aber keine der Parteien darin
erkennt alle seine vier Grundsätze an.

In einem Telefonat mit Herzog [3][weigerte sich Ra’am-Chef Mansour Abbas],
Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, und begründete dies mit Angst
um die Sicherheit seiner Familie sowie Widerspruch dagegen, dass von
arabischen Parteien ein Loyalitätstest erwartet wird. Ra’am [4][würde aber
für eine Eisenkot-geführte Minderheitsregierung stimmen]. Die „Joint List“
will ebenfalls kein Teil einer Eisenkot-Koalition werden, würde aber auch
nicht in Opposition zu ihr stehen.

## Lieberman hat niemanden lieb

Das Hauptproblem ist jetzt die zumeist von säkular eingestellten
russischstämmigen Wählern gewählte Partei Jisra’el Beitenu von Avigdor
Lieberman. Ohne deren sieben Sitze hat weder Eisenkot noch Netanjahu eine
Mehrheit. Historisch ist Lieberman ein Gegner sowohl
religiös-nationalistischer als auch ultraorthodoxer Parteien, mit denen
zuletzt Netanjahu regierte. Vor den Wahlen lehnte er aber auch eine
Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ab. [5][Im Wahlkampf] forderte er
eine Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und öffentlichen Nahverkehr am Sabbat.
Aber nach den Wahlen sagte er, er sei für Kompromisse offen. Weiterhin
[6][spricht er sich gegen] jede Minderheitsregierung oder Regierungsbündnis
mit arabischen Parteien aus. [7][Laut der Zeitung Ha’aretz] verdächtigen
arabische Parteiführer Lieberman, sowohl Eisenkot als Netanjahu torpedieren
zu wollen, damit er am Ende selbst das Mandat zur Regierungsbildung erhält.

Diesen Verdacht stärkt eine [8][Untersuchung des TV-Senders Channel 13],
wonach Lieberman vor den Wahlen Geheimverhandlungen mit ultraorthodoxen
Parteien führte, während er öffentlich gegen sie Wahlkampf machte. Gegen
Konzessionen in Sachen Wehrpflicht würden die Ultraorthodoxen einer von ihm
geführten Regierung beitreten, hieß es. Für den Eisenkot-Parteienblock wäre
so etwa inakzeptabel.

[9][Lieberman widersprach am Sonntag diesen Berichten] und sagte, er habe
„das Prinzip der Wehrpflicht nicht aufgegeben“. Aber „im Lichte der
Wahlergebnisse müssen wir Optionen sondieren“. Er würde lieber mit
Ultraorthodoxen regieren als mit Arabern, unter denen sich Abgeordnete
befänden, „die öffentlich zu Hamas stehen, es als Wohlfahrtsorganisation
beschreiben und den Staat Israel des Genozids bezichtigen“.

Eine weitere Hürde für Eisenkot ist der gegenwärtige Parlamentspräsident
Amir Ohana von Netanjahus Likud-Partei. Der „Speaker“ der Knesset hat
[10][große Macht], er führt Debatten und Abstimmungen und muss jedes
verabschiedete Gesetz unterzeichnen. Eisenkots „Change Bloc“ verlangt eine
Neuwahl des Parlamentspräsidenten so bald wie möglich nach Inauguration der
neugewählten Knesset am 10. November. Ohana sagte, er werde dem zustimmen,
sobald eine Mehrheit der Knesset das schriftlich beantragt.

## Netanjahus Lager schürt Ressentiments gegen Araber

Derweil hat sich Premierminister Netanjahu erneut zu Wort gemeldet. In
seinem [11][zweiten Video] der gesamten Wahlzeit erklärte er am Samstag, es
sei „der Wille des Volkes“, dass Israel eine „breite Regierung der
nationalen Einheit“ bekommt, die „nicht von Terrorunterstützern abhängt“.
Zudem hat David Zini, der von Netanjahu installierte Chef des
Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, eine Untersuchung angeblicher massiver
ausländischer Einflussnahme auf die Wahlen gestartet, die ein strategisches
Versagen, [12][vergleichbar mit den Terrorangriffen des 7. Oktober 2023,]
darstelle. In seinem Geheimdienst gibt es Widerspruch gegen diese
Einschätzung, und Wahlkommissionsleiter Noam Sohlberg [13][insistiert],
dass es keinen Grund zur Anzweiflung des Wahlergebnisses gibt.

Aus Sicht von Eisenkots Lager instrumentalisiert Netanjahu durch Zini den
Geheimdienst. Zini korrumpiere Schin Beth aus Loyalität zum
Premierminister, sagte der ehemalige Schin-Beth-Chef Ami Ayalon am
Samstagabend auf einer Protestkundgebung in Tel Aviv. „Schin Beth dient der
israelischen Demokratie, nicht den Machthabern“, sagte er. „In einer
totalitären Regierung schützt Schin Beth die Regierung gegen die Bürger.“
Dass Zini nichts gegen „jüdischen Terror in Judäa und Samaria“ unternehme
und die Rechte arabischer Israelis missachte, schade den Werten und
Gesetzen Israels.

8 Nov 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://x.com/gadi_eisenkot/status/2119161803301433580
(DIR) [2] https://x.com/gadi_eisenkot/status/2118701261147013506
(DIR) [3] https://www.timesofisrael.com/raam-chief-abbas-declines-to-call-hamas-a-terror-group-cites-fear-for-familys-safety/
(DIR) [4] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-11-08/ty-article/.premium/000001a1-b79f-d146-ada9-ffbf41d80000
(DIR) [5] https://x.com/AvigdorLiberman/status/2114743051130179747
(DIR) [6] https://x.com/AvigdorLiberman/status/2118622100378276313
(DIR) [7] https://www.haaretz.co.il/news/elections/2026-11-08/ty-article/.premium/000001a1-b79f-d146-ada9-ffbf41d80000
(DIR) [8] https://13tv.co.il/item/news/politics/politics/vigi8-905439564/
(DIR) [9] https://x.com/AvigdorLiberman/status/2119397709899612448
(DIR) [10] https://en.idi.org.il/articles/3305
(DIR) [11] https://x.com/netanyahu/status/2119120104017605096
(DIR) [12] https://www.timesofisrael.com/shin-bet-chief-said-to-compare-alleged-election-interference-to-oct-7-yom-kippur-war/
(DIR) [13] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/full-elections-panel-ratifies-results-as-sohlberg-warns-against-rejecting-voters-choice/

## AUTOREN

(DIR) Tamar Ziff

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