# taz.de -- Israel wählt: Fünf Szenarien für die Regierungsbildung
       
       > Laut Umfragen kommen weder Regierung noch zionistische Opposition auf die
       > zur Regierungsbildung nötigen 61 Mandate. Welche Koalitionsmöglichkeiten
       > gibt es?
       
 (IMG) Bild: Vielleicht Königsmacher: Mansour Abbas (r.), der arabische Vorsitzende der Partei Ra’am, und sein jüdischer Vize Yoav Segalovitz
       
       Wenn an diesem Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Israel die Knesset,
       das israelische Parlament, wählen, bekommen Mandate nur die Parteien, die
       über die Hürde von 3,25 Prozent kommen. Die Parteien versuchen sich dann an
       der Koalitionsbildung – die in Israel mit seiner fragmentierten
       Parteienlandschaft eigentlich immer nötig ist. Kann eine Koalition gebildet
       werden, bildet sie eine Regierung und verteilt Ministerposten. Für die
       Ministerinnen und Minister rücken dann für die jeweiligen Parteien
       Politiker niedrigerer Listenplätze im Parlament nach.
       
       Ein Thema, das den Wahlkampf stark prägte, ist die Person [1][Benjamin
       Netanjahu]: 1988 zog er zum ersten Mal für die rechtskonsverative
       Likud-Partei in die Knesset ein. Aus der israelischen Politik ist er
       seitdem nur noch schwer wegzudenken. 1996 wurde er erstmals Premier und
       hielt den Posten seitdem fast 19 Jahre. Kein anderer Premier in Israels
       Geschichte kommt auf eine solche Amtszeit.
       
       Netanjahu ist längst eine umstrittene Figur und wird seit dem Angriff
       palästinensischer Milizen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 in
       Südisrael von Teilen der Bevölkerung sogar gehasst. Nicht nur war er damals
       als Premier letztlich für die Geschicke Israels verantwortlich, sondern
       hatte Medienberichten zufolge zuvor mehrfach Warnungen etwa der Vereinigten
       Arabischen Emirate vor einem Anschlagsplan der Hamas ignoriert. Außerdem
       verhindert er bis heute eine unabhängige Untersuchungskommission, die viele
       im Land wünschen.
       
       Die israelische Parteienlandschaft ist derzeit gespalten: in den
       Pro-Netanjahu-Block der derzeitigen Regierungsparteien, den
       Anti-Netanjahu-Block der zionistischen Oppositionsparteien, den Block der
       arabischen Parteien und die rechte Partei Amcha Israel, deren Loyalität für
       oder gegen Netanjahu sich noch beweisen muss. Um auf eine Knessetmehrheit
       zu kommen und damit regierungsfähig zu werden, bräuchten der
       Anti-Netanjahu- und der Pro-Netanjahu-Block jeweils 61 von 120 Sitzen in
       der Knesset. Laut den Umfragen kann bislang keiner der Blöcke diese Anzahl
       erreichen.
       
       Wie könnte es also nach der Wahl weitergehen? Welche Koalitionslösungen
       gibt es – und könnten Israel am Ende sogar erneute Wahlen ins Haus stehen?
       
       Szenario eins: Der Netanjahu-Block schafft es erneut
       
       Laut Umfragen hat Likud zwischen der Wahl 2022 und der Wahl 2026 massiv
       abgebaut – bis zu 10 Sitze. Die gesamte Koalition kommt demnach statt der
       nötigen 61 Sitze nur noch auf etwa 50.
       
       Innerhalb seiner Regierungskoalition haben laut Umfragen manche Parteien
       zugelegt, andere abgebaut: Die rechtsextreme Otzma Yehudit des Ministers
       für innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir zieht gerade unter jüngeren Menschen.
       Die Partei gewann 2022 6 Sitze, jetzt werden es je nach Umfrage wohl eher 7
       bis 9. Die ultraorthodoxe Schas-Partei würde den Umfragen zufolge hingegen
       Sitze verlieren, ihre Mandate könnten sich von 11 auf 8 verringern.
       
       Entschieden wird allerdings am Wahltag und nicht in Umfragen, deren
       Ergebnisse voneinander abweichen. Entscheidend wird auch sein, wie viele
       Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht wahrnehmen – etwa in der arabischen
       Community. Bei steigender Wahlbeteiligung wird es wahrscheinlicher, dass es
       die Amcha-Israel-Partei nicht über die Hürde von 3,25 Prozent schafft. Und
       sie somit einer Netanjahu-Koalition nicht doch noch über die 61-Sitz-Hürde
       verhelfen kann.
       
       Fazit: Eher unwahrscheinlich. Die Wahlergebnisse müssten sehr deutlich vom
       Konsens der Umfragen abweichen.
       
       Szenario zwei: Der Oppositionsblock bildet die Koalition
       
       Auch der zionistische Anti-Netanjahu-Block kommt in keiner Umfrage auf die
       61 Sitze, sondern er liegt eher bei 52 bis 56 Sitzen. Sein zentrales
       Versprechen lautet: keine Koalition mit Netanjahu. Ein weiteres Versprechen
       der Mehrheit der Parteien innerhalb des Blocks lautet aber auch: keine
       Koalition mit den arabischen Parteien.
       
       Rechnerisch geht das nicht auf, eines der beiden Versprechen müsste für
       eine Koalitionsbildung gebrochen werden. [2][Die arabische Partei Ra'am hat
       Interesse an einer Koalitionsbeteiligung bekundet], die zionistische Partei
       Demokraten das immerhin nicht ausgeschlossen. Die anderen drei
       Oppositionsparteien aber schon.
       
       Die Ra’am saß von 2021 bis 2022 schon einmal in einer Koalition, von unter
       Jair Lapid und Naftali Bennet. Die beiden gehören mit ihrer Partei B’Yachad
       auch in diesem Jahr zum Oppositionsblock. Bennet hatte aber betont, eine
       solche Koalition nicht erneut eingehen zu wollen. Die andere arabische
       Liste, die Joint List, hat kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung.
       
       Die zweite Unbekannte für eine Koalitionsbildung der Opposition ist also
       ihr Wahlergebnis. Derzeit hat Ra’am 5 Sitze in der Knesset; in den Umfragen
       kommt sie auf 5 bis 7. Parteichef Abbas Mansour selbst erklärte der taz,
       auf 8 Sitze kommen zu wollen. Die Umfragen geben das aber nicht her.
       Demnach kommen die arabischen Listen insgesamt auf 13 bis 16 Sitze.
       
       Fazit: Viele „wenn“ liegen auf dem Weg zu einer Koalitionsbildung der
       Opposition. Wenn sie bereit ist, mit der Ra’am zu koalieren. Wenn diese es
       schafft, die rechnerisch nötigen Sitze zu erringen. Eine unsichere Kiste.
       
       Szenario drei: eine große Koalition mit Netanjahu
       
       Gemeinsam auf 61 Sitze kommen, könnte eine Koalition der Likud von
       Netanjahu, der in den Umfragen vorne liegenden Oppositionspartei Yashar von
       [3][Gadi Eisenkot], der B’Yachad und die Partei Israel Beitenu. Den drei
       Parteien ist gemein, dass sie eher rechts der Mitte sind – aber nicht so
       extrem rechts wie Netanjahus bisherige Koalitionspartner.
       
       Grundsätzlich hätten die vier Parteien politische Gemeinsamkeiten – wäre da
       nicht die Personalien Netanjahu. Mit ihm zu koalieren hatte Eisenkot jüngst
       nochmal ausgeschlossen. Selbst dann, wenn der Posten des Premiers innerhalb
       der Koalition rotieren würde.
       
       Eine Umfrage der Tageszeitung Ma’ariv zeigte jüngst: 60 Prozent der
       Befragten würden eine Einheitsregierung vorziehen, wenn keine klare
       Mehrheit für oder gegen Netanjahu erzielt wird. Nur etwas über 20 Prozent
       würden Neuwahlen vorziehen.
       
       Fazit: Eher unwahrscheinlich – zu unbeliebt ist der Politiker Netanjahu bei
       den Anführern der Oppositionsparteien. Ausgeschlossen ist die Konstellation
       aber auch nicht.
       
       Szenario vier: mal wieder Neuwahlen
       
       Von Neuwahlen können die Israelis ein Lied singen: Ganze fünf Mal wählten
       sie zwischen 2019 und 2022. Mehrfach scheiterte die Regierungsbildung, und
       wenn sie klappte, waren die Koalitionen instabil und scheiterten noch vor
       Ablauf ihrer Amtszeit.
       
       Doch wenn sich keine klare Mehrheit abzeichnet – so wie es die Umfragen
       andeuten –, könnte die Koalitionsbildung wieder und wieder scheitern. Und
       es damit letztlich zu Neuwahlen kommen.
       
       Fazit: Möglich gerade dann, wenn sich der übergangsweise im Amt bleibende
       Netanjahu von einer erneuten Phase der Unsicherheit Vorteile für den
       nächsten möglichen Wahlgang erhofft.
       
       Szenario fünf: eine Minderheitsregierung der Opposition
       
       In Israel funktioniert es recht gut, einzelne politische Entscheidungen
       gemeinsam mit Parteien zu treffen, die gar nicht mit in der
       Regierungskoalition sitzen. Denn jedes Gesetz wird einzeln in der Knesset
       abgestimmt.
       
       Es wäre möglich, dass der Oppositionsblock sich mit den 52 bis 56 Sitzen
       begnügt und ohne Beteiligung der Ra’am eine Minderheitsregierung bildet.
       Sie müsste sich dann für einzelne Gesetzesvorlagen Mehrheiten in der
       Knesset suchen.
       
       Ein mögliches Gesetzesvorhaben: die Amtszeit des Premiers auf eine
       Maximaldauer zu beschränken. Ein solches Vorhaben könnten etwa die
       arabischen Parteien unterstützten, die Regierung so auf eine Mehrheit von
       61 oder mehr Sitzen von 120 zu kommen.
       
       Entsprechende Pläne hat der Oppositionsblock bereits vorgebracht. Ein
       solcher Gesetzesvorwurf wurde 2021 in erster Lesung bereits verabschiedet –
       auch damals mit Stimmen aus der Opposition. Er wurde aber vor Ende der
       Amtszeit der damaligen Regierung nicht Gesetz.
       
       Fazit: Möglich. Da aber jedes Regierungsvorhaben zu einem Ringen in der
       Knesset würde, wäre ein solches Konstrukt sehr instabil und eventuell nicht
       von langer Amtsdauer.
       
       Kommt der Krieg während der Verhandlungen zurück?
       
       In jedem Fall würde eine wie auch immer geartete Regierungsbildung einige
       Zeit dauern. Letztes Mal waren es etwa 50 Tage an. Und was während dieser
       Zeit geschieht, dürfte auf den Prozess Einfluss nehmen.
       
       Dass der Irankrieg relativ bald nach den Wahlen wieder mit voller Wucht
       eskaliert, gilt als nicht unwahrscheinlich. Die USA verlagern wieder
       militärisches Equipment in die Region, die Rhetorik aller Seiten eskaliert.
       Die USA haben erneut Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, um deren Öl und
       Diesel auf den Markt zu bekommen und somit den Preisdruck etwas zu senken.
       Außerdem wurden die Reisewarnungen für die Länder des Nahen Ostens
       angepasst.
       
       Ob Netanjahu von einem solchen Kriegsausbruch profitieren würde, ist offen.
       Das Image des „starken Mannes gegen Iran“ könnte ziehen, viele in der
       Bevölkerung befürworten weiter den Krieg gegen Iran. Andererseits hat die
       letzte Runde des Irankriegs auch in Israel schwere Verwüstungen
       hinterlassen; über zwanzig Menschen starben.
       
       Vor den Wahlen hatte Netanjahu Berichten zufolge noch versucht, einen
       Angriff auf Iran zu starten. Dazu soll er den US-Präsidenten Donald Trump
       lobbyiert haben. Der soll aber einen erneuten Angriff aufgeschoben und
       Netanjahu kein grünes Licht gegeben haben. Netanjahus Büro dementierte den
       Bericht.
       
       Der israelische Sender Kanal 12 berichtete außerdem, dass es einen Konflikt
       zwischen Netanjahu und dem Generalstabschef des israelischen Militärs Eyal
       Zamir gegeben habe. Demnach habe Netanjahu eine nicht weiter spezifizierte
       „Militäraktion“ angeordnet, die zu einem Konflikt mit Iran führen könnte.
       Zamir habe weitere Informationen gefordert und sich Netanjahus Anweisung
       nicht gefügt. Der Premier selbst dementierte diesen Bericht.
       
       27 Oct 2026
       
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