taz.de

# taz.de -- Bundespräsidentschafts-Kandidatin Aigner: Die Bundespräsidentin als Demokratiewächterin

> Die Bundespräsident:in sollte eine Jurist:in sein, raunte es in
> der CDU, was sich gegen Ilse Aigner richtete. Doch sie soll es nun
> offenbar werden.

(IMG) Bild: Union soll sich geeinigt haben: Ilse Aigner (CSU) soll Bundespräsidentin werden

In unsicheren Zeiten mit zerbrechlichen Koalitionen und einer immer stärker
werdenden AfD sollte die/der Bundespräsident:in ein/e Jurist:in
sein. Dieses Argument war seit dem Sommer regelmäßig zu hören. Das Argument
kam nicht aus dünkelhaften Juristenkreisen, sondern vor allem aus der CDU
und zielte recht offensichtlich darauf ab, die CSU-Kandidatin Ilse Aigner
als Bundespräsidentin zu verhindern.

Ilse Aigner hat im elterlichen Betrieb eine Ausbildung zur Radio- und
Fernsehtechnikerin absolviert. Später machte sie eine Fortbildung zur
staatlich geprüften Elektrotechnikerin. Juristin ist sie eindeutig nicht.

Dabei wurde der Wunsch nach einer/m Jurist:in an der Staatsspitze nicht
offensiv gegen Aigner vorgebracht. Vielmehr wurden eigene
Kandidat:innen damit beworben, dass sie Jurist:innen seien, etwa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, die [1][CDU-Fraktionsvorsitzende im
hessischen Landtag Ines Claus] und Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

Bei bisherigen Bundespräsidenten hat die Frage nach der Ausbildung keine
große Rolle gespielt. Von den bisherigen 12 Amtsinhabern waren nur 6
Juristen: Gustav Heinemann, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman
Herzog, Christian Wulff und Frank-Walter Steinmeier. Roman Herzog war vor
Amtsübernahme sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Aber immerhin sechs Bundespräsidenten waren keine Juristen: Theodor Heuss
(Ökonom und Journalist), Heinrich Lübke (Vermessungsingenieur,
Bauernfunktionär und Agrarminister) Walter Scheel (Bankkaufmann und
Außenminister), Johannes Rau (Buchhändler, Journalist und
Ministerpräsident), Horst Köhler (Ökonom und IWF-Direktor), Joachim Gauck
(Pfarrer und Leiter der Stasiakten-Behörde).

Nun [2][wird also voraussichtlich Ilse Aigner nominiert] und Ende Januar
zur Bundespräsidentin gewählt. Sie muss dann auch in staatspolitischen
Krisen Entscheidungen von hoher Tragweite treffen. Dabei hilft ihr im
Bundespräsidialamt ein Referat von vier Jurist:innen, das seit 2025 von
Claudia Spoerhase geleitet wird. Zuvor war Spoerhase im Bundespräsidialamt
sieben Jahre lang für die Vergabe von Orden zuständig.

Zudem kann sich die Bundespräsidentin jederzeit externen juristischen
Sachverstand organisieren. So ist es nicht unüblich, dass das
Bundespräsidialamt renommierte Rechtsprofessor:innen um Rat fragt und
diesen auch stets erhält. Allerdings lebt die Rechtswissenschaft von
Diskussionen und es gibt meist viele sich widersprechende Meinungen. Schon
die Auswahl der juristischen Berater:innen kann vorentscheidend sein.
Letztlich muss die Bundespräsidentin allein entscheiden, welcher
Rechtsauffassung sie folgt.

In drei Konstellationen könnte die Bundespräsidentin mit heiklen
verfassungsrechtlichen Fragen konfrontiert werden.

## Prüfung von Gesetzen

So wird jedes Bundesgesetz im Bundespräsidialamt auf seine
Verfassungsmäßigkeit geprüft, bevor die/der Bundespräsident:in
unterschreibt und das Gesetz anschließend im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht wird. Wenn die/der Bundespräsident:in nicht
unterschreibt, kommt das Gesetz nicht zustande. Üblicherweise scheitern
Gesetze nur bei „schweren und offensichtlichen“ verfassungsrechtlichen
Mängeln am Bundespräsidialamt. Bisher gab es acht entsprechende Fälle, zum
Beispiel weil eine erforderliche Zustimmung des Bundesrats fehlte.

Während es bislang oft um eher technische Fragen ging, könnten künftig
vermehrt der Schutz von Grundrechten und die Sicherung der Demokratie in
den Vordergrund rücken, insbesondere falls die AfD an der nächsten
Bundesregierung beteiligt ist und versucht [3][einen autoritären Umbau des
Staates voranzutreiben.] Denkbar ist aber auch, dass die etablierten
Parteien versuchen, die AfD mit verfassungswidrigen Gesetzen zu
benachteiligen und von der Macht fernzuhalten.

Die Nicht-Unterzeichnung eines Gesetzes ist der schnellste Weg, ein
beschlossenes Gesetz zu verhindern. Die/der Bundespräsident:in kann
aber in weniger eindeutigen Fällen auch unterzeichnen und dabei ihre
verfassungsrechtlichen Zweifel öffentlich machen. Sicher wird dann bald das
Bundesverfassungsgericht mittels Verfassungsbeschwerde oder abstrakter
Normenkontrolle eingeschaltet und kann das Gesetz prüfen.

## Ernennung von Regierungsmitgliedern

Die/der Bundespräsident:in schlägt dem Bundestag vor, wer
Bundeskanzler:in werden soll. Das ist in der Regel die Person, die es
geschafft hat, eine Koalition zu schmieden, die sie im Bundestag dann
wählen will. Die/der Bundespräsident:in kann sich aber weigern, eine
Person vorzuschlagen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sollte sich
eine AfD-geführte Koalition etwa auf Björn Höcke als Kanzler einigen,
könnte die Bundespräsidentin die Kanzlerwahl verhindern.

Die/der Bundespräsident:in ernennt zudem auf Vorschlag der
Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers die Minister:innen. Auch hier
könnte sich die Bundespräsidentin bei verfassungsfeindlichen
Politiker:innen weigern. Bloße Zweifel an der Kompetenz genügen nicht.

Entsprechende Fälle hat es bisher noch nicht gegeben. Das Vetorecht gegen
Verfassungsfeinde in der Regierung steht auch nicht ausdrücklich im
Grundgesetz. Sollte sich die Bundespräsidentin auf ein solches Vetorecht
berufen, dürfte dies zu Verfahren beim Bundesverfassungsgericht führen.

## Entscheidung über Neuwahlen

Wenn die/der Bundeskanzler:in eine Vertrauensabstimmung verliert, kann
sie/er der Bundespräsident:in vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Die/der Bundespräsident:in kann hier frei entscheiden, ob Neuwahlen
ermöglicht werden oder die Bundesregierung zur Weiterarbeit als
Minderheitsregierung verpflichtet.

Die Beispiele zeigen, dass die Bundespräsidentin in unruhigen Zeiten eine
enorme Verantwortung als Demokratiewächterin haben kann.
Verfassungsrechtliche Kenntnisse wären dabei sicher hilfreich. Diese sollte
eine Berufspolitikerin wie Ilse Aigner aber auch ohne Jurastudium haben.
Wichtiger als bloße Kenntnisse ist ohnehin verfassungspolitische Klugheit
und Standfestigkeit. Autorität wird eine Bundespräsidentin in diesen Zeiten
aber nur gewinnen können, wenn sie deutlich macht, dass es ihr um
Grundrechte und Demokratie geht und nicht um den Machterhalt der
etablierten Parteien.

6 Nov 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Neue-CDU-Parteivize/!6156514
(DIR) [2] /Moegliche-Bundespraesidentin-Ilse-Aigner/!6216822
(DIR) [3] /Autor-ueber-AfD-Tendenzen-der-CDU/!6075398

## AUTOREN

(DIR) Christian Rath

## TAGS

(DIR) Bundespräsident:in
(DIR) Juristen
(DIR) Schwarz-rote Koalition
(DIR) Ilse Aigner
(DIR) GNS

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Debatte um Steinmeiers Nachfolge: Wir brauchen keine Bundespräsidentin

Als erste Frau könnte Ilse Aigner (CSU) demnächst Bundespräsidentin werden.
Ist uns damit geholfen?

(DIR) Ilse Aigner als Bundespräsidentin: Merz’ Schwäche macht auch Scheindebatten relevant

Die CSU sieht ihre Kandidatin schon fast im Schloss Bellevue. Ein Problem
dabei ist, dass der Kanzler zu schwach ist, um Größe zu zeigen.

(DIR) Mögliche Bundespräsidentin Ilse Aigner: Frau Präsidentin wäre dann so weit

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat gute Karten im Rennen ums
Bundespräsidentenamt. Doch noch gibt es Unwägbarkeiten. Eine heißt mal
wieder Söder.