# taz.de -- Nach der Wahl in Israel: Bekommt Eisenkot das Mandat, eine Koalition zu bilden?
       
       > Netanjahu-Gegner und Oppositionsführer Eisenkot erhält von den
       > israelischen Parteien die meisten Empfehlungen. Was das für eine
       > Regierungsbildung bedeutet.
       
 (IMG) Bild: Hat am meisten Empfehlungen bekommen und könnte der erste marokkanischstämmige Premier Israels werden: Gadi Eisenkot
       
       Alle Parteien in Israel haben nun ihre Empfehlungen an Präsident Isaac
       Herzog abgegeben, wer das Mandat [1][zur Bildung einer neuen Regierung]
       erhalten soll. Bis Donnerstagabend hatte Oppositionsführer Gadi Eisenkot 67
       Empfehlungen erhalten – [2][von der arabischen Partei Ra’am], der
       [3][Mitte-links-Partei Demokraten], den Mitte-rechts-Parteien Bejachad und
       Jaschar, seiner eigenen Partei. Außerdem sprach sich die
       arabisch-nationalistische Joint List überraschenderweise für Eisenkot aus.
       
       Der derzeitige Premier Benjamin Netanjahu erhielt hingegen nur 46
       Empfehlungen – und zwar von der ultraorthodoxen Partei Schas und den beiden
       am ganz rechten Rand stehenden Parteien Religiöser Zionismus und Otzma
       Jehudit sowie seiner eigenen Partei Likud. Die ultraorthodoxe Partei
       Vereinigtes Thorah-Judentum (UTJ) weigerte sich – obwohl sie Teil der
       scheidenden Koalition ist –, einen der beiden Kandidaten zu unterstützen.
       
       Der Präsident erhält zwar die Empfehlungen, hat aber weitreichenden
       Spielraum bei der Entscheidung, wen er nun mit der Regierungsbildung
       beauftragt. Herzog hat nun bis zum 11. November Zeit, eine Entscheidung zu
       treffen. Danach hat der ausgewählte Kandidat 28 Tage Zeit, eine
       Regierungskoalition zu bilden, mit der Möglichkeit einer zweiwöchigen
       Verlängerung.
       
       Doch bis dahin werden bereits Entscheidungen getroffen: Ganz oben auf der
       Agenda der derzeitigen Opposition steht die Ablösung des
       Knesset-Präsidenten Amir Ohana von der Likud-Partei. Der hatte jüngst
       erklärt, er werde einer Abstimmung über seine Ablösung bei der
       Knesset-Eröffnung in der kommenden Woche zustimmen, falls eine Mehrheit der
       Abgeordneten dies fordere. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Aufhebung
       der von der Netanjahu-Regierung verabschiedeten Gesetze zur Justizreform,
       die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober
       2023 sowie die Verabschiedung eines Gesetzes, das für alle Bürger einen
       zivilen oder militärischen Dienst vorschreibt.
       
       ## Weiter Stimmungsmache gegen arabische Parteien
       
       Und Netanjahu zeigt wieder einmal, dass er noch nicht geschlagen ist: Am
       Mittwochabend, während Herzog sich mit der Führung kleinerer Parteien traf,
       veröffentlichte Netanjahu seine [4][erste aufgezeichnete Videobotschaft]
       seit den Wahlen. Darin warnte er davor, sich auf „islamistische Parteien zu
       verlassen, die die bloße Existenz eines jüdischen Staates leugnen“. Er
       betonte, dass er eine „breite nationale Koalition“ anführen solle, und
       behauptete, die Sorgen „der überwiegenden Mehrheit der israelischen Bürger
       würden von den Spitzenpolitikern des linken Blocks leichtfertig
       beiseitegeschoben“, die eine Regierung bildeten, die „sich auf
       Terrorismusbefürworter stütze“.
       
       Außerdem wiederholte er die Behauptung, dass „ernsthafte Verdachtsmomente
       bestehen, dass ausländische Staaten mit riesigen Geldsummen in die Wahl
       Ergebnisse im Staat Israel eingegriffen haben“. Diese Behauptung hatte
       allerdings keinen Einfluss auf die erfolgte Anerkennung des Wahlergebnisses
       durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg.
       
       Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, ein von Netanjahu
       ernannter Beamter, hatte jüngst eine Untersuchung wegen angeblicher
       ausländischer Finanzierung eingeleitet – ohne irgendwelche Beweise für
       Fehlverhalten vorzulegen. Das Bestreben: Zweifel an den Wahlergebnissen zu
       säen. Zini hatte jüngst verkündet, dass gegen den arabischen Abgeordneten
       Ayman Odeh wegen des mutmaßlichen Empfangs von „Hunderttausenden Schekel“
       von externen Parteien ermittelt werde. Er erklärte außerdem, weitere
       arabische Parteiführer verhören zu wollen, ohne dafür Beweise vorzulegen.
       
       [5][Die israelische Zeitung Ha’aretz] beruft sich in einem Text auf
       Schin-Bet-Beamte, die der Zeitung mitgeteilt hätten, dass die Behauptungen
       über Einflussnahme übertrieben seien und keinen Einfluss auf das
       Wahlergebnis hätten. Die Polizei unter dem rechtsextremen
       Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Jehudit hatte am
       Wahltag mehrere Aktivisten der arabischen Partei Ra’am wegen des Verdachts
       der Bestechung und Wahlbeeinflussung verhaftet – ohne Beweise vorzulegen.
       Bis Mittwoch, acht Tage nach der Wahl, waren alle wieder auf freiem Fuß.
       
       6 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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