taz.de

# taz.de -- LFI-Politikerin über Frankreichs Protest: „Bravo, Gen Z!“

> Am 5. November ist in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen. Die
> Regierung antworte auf soziale Not mit Gewalt, kritisiert LFI-Politikerin
> Clémence Guetté.

(IMG) Bild: Clémence Guetté, Jahrgang 1991, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Mitglied von „La France insoumise“

taz: Frau Guetté, Sie waren von Anfang an bei den Schulblockaden in
Frankreich dabei. Welchen Eindruck haben Sie davon?

Clémence Guetté: Ich bin immens stolz. In Créteil habe ich Eltern und
Schulpersonal gesehen, denen sich die Schüler angeschlossen haben. Sie
haben ihr Schicksal in die Hand genommen. Sie forderten das Minimum, um in
Würde zu lernen: Lehrer, eine Krankenschwester, Direktionspersonal. Ich war
beeindruckt von ihrer politischen Reife, ihrer Kreativität, ihrem Humor.
Diese Generation hat den Lockdown erlebt, die soziale Auslese von
Parcoursup [Online-System für die Bewerbung auf Hochschulen; Anm. d. Red.],
die Prekarität, die Angst vor Klimakatastrophe. Jetzt hat sie sich
aufgerichtet und das ganze Land hinter sich versammelt, mittlerweile die
ganze Welt. Bravo, Gen Z!

taz: Ihrer Partei, der linksradikalen France insoumise (LFI) wird
vorgeworfen, die Schülerproteste für sich zu instrumentalisieren. Das
[1][Investigativmagazin Médiapart fand allerdings heraus], dass es im
Sicherheitsdienst sogar die Anordnung von oben gab, LFI die Schuld an den
Ausschreitungen zu geben.

Guetté: Diese Enthüllungen sind von unermesslicher Schwere. In einer
funktionierenden Demokratie wäre so etwas ein Staatsskandal. Die Regierung
ist in äußerster Bedrängnis und unfähig, der Jugend zu antworten. Sie sucht
also Schuldige. Für die Verantwortlichen dieser Machenschaften muss es
Konsequenzen geben. Welche Verachtung auch darin steckt, zu glauben, dass
die Schüler irgendjemanden bräuchten, um zu verstehen, dass eine
Schulklasse ohne Lehrer nicht der Normalfall sein kann. Diese Bewegung
gehört ihnen, und wir sind stolz, sie begleiten zu dürfen. Unsere Rolle ist
es, ihnen zuzuhören, sie zu schützen und ihre Forderungen zum Tragen zu
bringen.

taz: Dennoch – Jean-Luc Mélenchon und der Bürgermeister Bally Bagayoko
haben Aussagen gemacht, die als Gewaltrelativierung verstanden werden
könnten.

Guetté: Es ist aberwitzig: Von LFI wird verlangt, Gewalttaten zu
verurteilen, die sie nicht begangen hat. Viel seltener wird hingegen von
der Regierung verlangt, Verantwortung zu übernehmen für ihre Politik der
Gewalt, für die von der Polizei verstümmelten Jugendlichen. Schon am 17.
Oktober hat Mélenchon gemahnt, dass diejenigen, die unsere Anliegen teilen,
nichts mit Plünderungen zu schaffen haben. Die Aussagen von Bally Bagayoko
…

… [2][dass Gewalt legitim sein kann, es aber besser sei, sie zu
verhindern]…

Guetté: … wurden massiv verzerrt. Er hat erklärt, warum die mit Gewalt
konfrontierte Jugend so reagiert. Er hat nicht zu Gewalt aufgerufen. LFI
steht für eine Revolution an den Urnen. Statt der Zuspitzung, für die sich
die Regierung entschieden hat, wollen wir eine politische Antwort.

taz: Es gab [3][zerfetzte Hände, ausgeschossene Augen, Schwerverletzte
unter Schülern]. Wie würde LFI die Polizei reformieren?

Guetté: Ich möchte an dieser Stelle der Opfer gedenken. Die Leben dieser
Schüler sind zerstört, weil sie für ihre Rechte demonstriert haben. Wir
werden die Polizei von oben bis unten umgestalten: Schluss mit der brutalen
Doktrin des Ordnungserhalts, zurück zur Deeskalation. Wir werden
Flashballs, Tränengasgranaten und tödliche Immobilisierungstechniken
verbieten, die Polizeiausbildung auf 2 Jahre erhöhen und eine wirklich
unabhängige Kontrollinstanz einführen. Und schließlich werden wir eine
Nachbarschaftspolizei aufbauen. Das Gewaltmonopol innezuhaben geht mit
einer besonderen Verantwortung einher. Mit dem aktuellen Level von
Brutalität und Straffreiheit ist die Legitimität des Gewaltmonopols in
Frage gestellt.

taz: Mittlerweile ist der Protest in Frankreich nicht mehr nur eine
Schülerbewegung. Für den 5. November wurde zum Generalstreik aufgerufen.
Was passiert da?

Guetté: Die Wut hat die gleichen Ursprünge: Fast zehn Jahre macronistische
Politik haben die öffentlichen Versorgungseinrichtungen zerstört und das
Land arm gemacht. Die Schüler verlangen Lehrer. Ihre Eltern möchten ihren
Kühlschrank und ihren Tank füllen können. Angestellte verlangen, in Würde
von ihrer Arbeit leben zu können. Deshalb kommen die Kämpfe zusammen. Statt
auf diese Forderungen einzugehen, antwortet die Regierung mit Repression,
Verachtung und Austerität. Aber trotz aller Versuche, die Proteste zu
ersticken, gehen die Franzosen weiter zu Hunderttausenden auf die Straße.
Wir schlagen einen politischen Ausweg vor: die Erhöhung der Gehälter,
gedeckelte Preise für lebenswichtige Produkte, massive Investitionen in
Jugend, Schulen und Universitäten, den Wiederaufbau öffentlicher
Einrichtungen. Die Macronie dagegen zieht es vor, sich verzweifelt an ein
System zu klammern, wo eine Minderheit sich zulasten der Mehrheit
bereichert.

taz: Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren?

Guetté: Die katastrophale Situation der öffentlichen Finanzen ist Ergebnis
der Politik von Macron, der trotzdem immer schnell zur Stelle ist, um
Lektionen in gutem Management zu erteilen. Mehr als 1.000 Milliarden Euro
zusätzlicher Schulden, der Verzicht auf Dutzende Milliarden Einnahmen als
Steuergeschenke für die Reichsten und eine Million mehr Menschen unter der
Armutsgrenze: Das ist die Bilanz. Unser Budget dagegen ist klar beziffert:
106 Milliarden Euro neue Einnahmen und 82 Milliarden neue Ausgaben, also
fast 25 Milliarden Euro, um das Defizit auszugleichen.

taz: Woher sollen die zusätzlichen Einnahmen kommen?

Guetté: Indem wir die Vermögensteuer wieder einführen, die Superreichen und
die Superprofite besteuern und indem wir ungerechtfertigte
Steuerprivilegien abschaffen. In Schulen, öffentliche Einrichtungen und in
Produktion investieren, bedeutet ja übrigens auch, Wertschöpfung zu
schaffen, sowie Arbeitsplätze und damit auch weitere Einnahmen. Unser Ziel
ist es, die Wirtschaft anzukurbeln, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig
zu verbessern. Die Austerität würgt dagegen das Wachstum ab und
verschlimmert das Problem, das sie zu lösen vorgibt.

taz: Wird am Ende nicht trotzdem die rechtsextreme Partei RN [4][von dieser
Bewegung profitieren]?

Guetté: RN unterstützt weder die Forderungen der Schüler noch die der
Arbeiter. Sie fordert bloß noch mehr Repression. Die extreme Rechte
profitiert von dem Chaos, das Macron angerichtet hat, gießt mit Rassismus
Öl ins Feuer und spaltet das Land. Dabei helfen Politiker, die rassistische
Wahnvorstellungen aufgreifen, und Medien, die das verharmlosen und
weiterverbreiten. In der ganzen Woche nach dem 17. Oktober haben Medien die
Kinder der Immigration beschuldigt. Zu dem Punkt, dass [5][in Trappes ein
rechtsextremer Terrorist] von dieser Endlosschlaufe angeheizt war und
rausgegangen ist, „um Schwarze und Araber“ zu töten, nach seinen Worten.
Die Ermittler haben bei ihm zu Hause „Mein Kampf“ gefunden. [6][Der
26-jährige Pengo Bossio Wangi wurde ermordet]. Meine Gedanken sind bei
seiner Familie, aber auch bei Ahmed und der elfjährigen Ramatou, die von
acht Kugeln getroffen wurde. Rassismus tötet.

taz: Sollte LFI es 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl
schaffen: Wie will Ihre Partei RN schlagen?

Guetté: Erstens, indem wir wieder Hoffnung geben. Wir werden das Leben
verändern: Gehälter erhöhen, die Rente mit 60 wiedereinführen, die
Versorgungseinrichtungen neu aufbauen, die ökologische Wende einleiten, in
die Sechste Republik übergehen. Wir möchten Millionen von Menschen
mobilisieren, die nicht mehr wählen. [7][Lula hat in Brasilien gerade
gezeigt], dass das möglich ist. Zweitens, indem wir daran erinnern, was der
RN ist. Hinter dem sozialen Anstrich steckt eine Politik, die die Mächtigen
favorisiert, wie bei Macron. Hinzu kommt bei RN ein enthemmter Rassismus.
Am 29. Oktober haben die RN-Abgeordneten verhindert, dass unser Vorschlag,
den Mindestlohn auf 1.700 Euro monatlich zu erhöhen, zur Abstimmung kommt.

Bei der Stichwahl muss man sich im Klaren sein: Es wird die Wahl sein
zwischen RN und der einzigen Partei, die in der Lage ist, sozial,
demokratisch und ökologisch einen Bruch zu vollziehen. Wir werden die Wahl
des Fortschritts und des Erhalts der Republik sein. Wir haben gute Gründe
zu Hoffnung: gefüllte Meetings in ganz Frankreich, Tausende neue
Mitstreiter und ein konstanter Anstieg bei Umfragen, obwohl die uns
strukturell unterschätzen. Wir werden gewinnen.

5 Nov 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.franceinfo.fr/societe/mobilisation-du-17-octobre/une-adolescente-eborgnee-un-mineur-a-la-main-arrachee-ce-que-l-on-sait-des-quatre-enquetes-ouvertes-par-l-igpn-apres-les-violences-du-17-octobre_8245324.html
(DIR) [2] https://www.youtube.com/shorts/E8mIXj1faZM
(DIR) [3] https://www.franceinfo.fr/societe/mobilisation-du-17-octobre/une-adolescente-eborgnee-un-mineur-a-la-main-arrachee-ce-que-l-on-sait-des-quatre-enquetes-ouvertes-par-l-igpn-apres-les-violences-du-17-octobre_8245324.html
(DIR) [4] /Ausschreitungen-in-Frankreich/!6218304
(DIR) [5] /Schuesse-aus-Auto-in-Frankreich/!6224379
(DIR) [6] /Rechtsextremer-Anschlag-in-Frankreich/!6223229
(DIR) [7] /Jubel-nach-Lulas-Sieg/!6224965

## AUTOREN

(DIR) Lea Fauth

## TAGS

(DIR) Sozialproteste
(DIR) Schwerpunkt Frankreich
(DIR) Polizeigewalt
(DIR) GNS

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Sozialproteste in Frankreich: Wohin trägt die gemeinsame Wut?

Erneut protestieren Hunderttausende in Frankreich. Doch der Zusammenschluss
der verschiedenen Anliegen klappt noch nicht überall.

(DIR) Sozialproteste in Frankreich: Mit Fanfaren und Trompeten

Mehrere Hunderttausend Menschen sind in Frankreich auf die Straße gegangen.
Dass die Behörden die Demos erlaubt haben, gibt der Bewegung neuen
Auftrieb.

(DIR) Neuer Generalstreik in Frankreich: Klassenkampf und Kufija

Frankreichs Jugend protestiert weiter gegen schlechte Schulen und das teure
Leben. Über die Palästinasolidarität findet Jean-Luc Mélenchons Linke
Anschluss an die Jugendbewegung.

(DIR) Kampagne gegen Linke: Die neue Maßlosigkeit

Von Paris bis Berlin: Mit Polizeigewalt und medialer Propaganda soll das
Vertrauen in eine Alternative und die eigene Handlungsmacht zerstört
werden.

(DIR) Gen-Z-Proteste: Den Erfolg nicht von rechten Krawallmachern kapern lassen

Trotz rechter Panikmache gingen Zehntausende mit der Gen Z auf die Straße.
Zeit, über ihre Forderungen zu reden.

(DIR) Frankreichs Staat sucht die Kraftprobe: Organisierte Konfusion

Kundgebungen im Zentrum wurden von Fall zu Fall erlaubt, dann wieder
verboten oder wie in Paris an den Stadtrand verbannt. Eine zunehmend
autoritäre Staatsführung möchte die Protestbewegung in die Illegalität
treiben.