# taz.de -- Neuer Generalstreik in Frankreich: Klassenkampf und Kufija
> Frankreichs Jugend protestiert weiter gegen schlechte Schulen und das
> teure Leben. Über die Palästinasolidarität findet Jean-Luc Mélenchons
> Linke Anschluss an die Jugendbewegung.
(IMG) Bild: Schüler:innen des Lycées Paul Éluard und Studierende versammeln sich am Dienstag vor den Toren der Schule zu einer Kundgebung
Am Haupteingang der Université Paris 8 in Saint-Denis herrscht an diesem
Montagabend Gerangel. Kurz nach 19 Uhr lässt das Sicherheitspersonal keine
Studierenden mehr in das Bauhaus-artige Gebäude in der nördlichen Pariser
Vorstadt. Vor wenigen Minuten haben die Studierenden in einer
Vollversammlung dafür gestimmt, auch jetzt, nach den Herbstferien, die
Hochschule wieder zu besetzen.
„Aufgrund einer derzeit andauernden Blockade ist der Campus heute nicht
zugänglich“, teilt die Universitätsleitung auf ihren Social-Media-Kanälen
mit. „Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Lage auf dem
Laufenden halten.“ Seit dem 1. Oktober postet sie diese Sätze immer wieder.
Wenn es nach den Studierenden geht, bleibt das erst mal so. Die Mehrheit
fordert, die Proteste für bessere und gerechtere Bildungsbedingungen
fortzusetzen. Viele planen, die Nacht im Unigebäude zu verbringen, darunter
auch Marius und Pablo. Beide sind 20 Jahre alt, im dritten Studienjahr und
möchten anonym bleiben. Marius studiert Literatur und Anglistik, Pablo
Informatik.
Die beiden verbindet nicht nur ihre Freundschaft, sondern auch ihr
gemeinsames Engagement [1][in der Streikbewegung]. Diese hatte Ende
September an den Gymnasien ihren Ausgang genommen und sich schnell auf die
Hochschulen ausgeweitet. Die erste dieser Hochschulen war Paris 8. Ihre
Studierenden waren bereits am 1. Oktober zum nahegelegenen Lycée Paul
Éluard gezogen, um die Schüler:innen bei ihrer Blockade zu unterstützen.
Im Café de la Mairie, mit Blick auf die berühmte Kathedrale von Saint-Denis
und das historische Rathaus, berichten die beiden von den Protestwochen.
„Es war so offensichtlich, wie scheiße es im Bildungssystem läuft und wie
ungerecht die Einschreibungen sind. Da reichte ein kleiner Anstoß für
diesen Ausbruch.“ Pablo liest eine Nachricht auf seinem Handy und ist
enttäuscht. „Nichts geworden aus der Besetzung. Es waren nicht mehr genug
Leute drinnen. Morgen früh versuchen wir es wieder.“
Die Regierung hatte gehofft, die Proteste würden nach den Herbstferien
abflauen. Doch die Gewerkschaften haben für Donnerstag einen Generalstreik
angekündigt. Das Innenministerium meldete am Dienstag, dass 48 der rund
3.700 Gymnasien und 51 der 184 Hochschulen blockiert seien. Schüler- und
Studierendenorganisationen sprechen von 500 Schulen und Störungen an etwa
jeder zweiten Universität.
„Nach jedem Studienjahr stelle ich mir die Frage, ob ich mir das noch
leisten kann oder ob ich abbrechen muss“, sagt Pablo, der in Paris in einer
WG lebt. Im Schnitt kostet ein WG-Zimmer dort zwischen 750 und 800 Euro im
Monat. Marius, der für sein Studium aus einer Kleinstadt nach Paris zog,
konnte einen der wenigen Wohnheimplätze ergattern.
Saint-Denis ist ein Zentrum der jüngsten Proteste. Hier kam es früh zu
Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Bild ging um die Welt: Der
Bürgermeister Bally Bagayoko hatte sich schützend zwischen die
Sicherheitskräfte und die Schüler:innen gestellt. Bagayoko, dessen
Familie aus Mali stammt, ist seit März der erste Schwarze Bürgermeister der
zweitgrößten Stadt im Großraum Paris. Seit seinem Amtsantritt sieht er sich
heftigen rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Seine zugewandte Art kommt
gut an in Saint-Denis – 150.000 Bewohner:innen mit Wurzeln aus über 140
Ländern und eine der ärmsten Gemeinden Frankreichs. Bagayoko ist Mitglied
der linken Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) von
Jean-Luc Mélenchon.
Besonders laut ist in Saint-Denis die Kritik am zentralen
Hochschulzulassungssystem Parcoursup, das Macron eingeführt hat.
Schüler:innen und Studierende halten es für intransparent und
benachteiligend, vor allem für Jugendliche aus ärmeren Verhältnissen. Sie
fordern seine Abschaffung, 250.000 zusätzliche Studienplätze, mehr
Lehrkräfte mit unbefristeten Verträgen, sanierte Schulen und kleinere
Klassen. Auch der Zugang zu Masterstudiengängen soll erleichtert und das
Abitur reformiert werden. Die Kosten: 10 Milliarden Euro jährlich.
Die Regierung hat angeboten, etwa die Hälfte der Summe aufzubringen, 15.000
Studienplätze zu schaffen, 500 Lehrer neu einzustellen und 800
Stellenstreichungen zurückzunehmen. Die Klassengröße will sie schrittweise
auf 28 senken, das Zulassungssystem Parcoursup bis 2028 durch ein neues
System ersetzen. Die Studierendengewerkschaft Union Étudiante nennt das
Angebot „völlig unzureichend“.
Doch die Forderungen der jungen Leute sind nicht auf den Bildungsbereich
beschränkt.
Was Pablo und Marius verbindet, ist auch ein Thema, das bei allen
Jugendprotesten der vergangenen Jahre ähnlich sichtbar ist wie die
Klimakrise: Palästina. Die beiden sind Teil des Comité Palestine Paris 8,
eine von vielen Solidaritätsgruppen an französischen Unis. Einige dieser
Komitees existieren schon seit der Studentenbewegung von 1968, waren über
die Jahre mal mehr, mal weniger aktiv. Andere kamen erst nach dem 7.
Oktober 2023 dazu.
„Als der Krieg in Gaza begann, waren wir ja noch Schüler“, sagt Marius. Die
Bilder von den „unfassbaren Massakern, von Toten, von zerfetzten Körpern,
die waren überall präsent.“ Es sei „der erste live gefilmte Genozid“
gewesen, ergänzt Pablo. Das habe „eine ganze Generation geprägt“. Pablo
selbst hat als Kind ein paar Jahre in Jerusalem gelebt, heute würde er
nicht nach Israel reisen.
Mit ihren Mitstreiter:innen vom Komitee organisieren sie Kino-Abende,
Informationsveranstaltungen, helfen palästinensischen Kommilitonen mit
Sprachkursen, verteilen Flyer, argumentieren, mobilisieren. „Man darf nicht
in Traurigkeit verfallen über die Situation, denn dann wird man apathisch“,
findet Marius. „Ich empfinde keine Trauer, sondern wahnsinnige Wut und die
ist mein Kraftstoff, um weiterzukämpfen.“
Sie stehen mit anderen Palästina-Komitees in Kontakt, berichten sie. Gerade
an der Universität Sorbonne erlebe die Bewegung viel Zulauf, und auch an
der [2][Sciences Po], der renommiertesten Politikhochschule des Landes. Die
Sciences-Po-Ableger in Straßburg und Bordeaux haben auf Druck der
Studierenden ihre Beziehungen zu den jeweiligen israelischen
Partneruniversitäten aufgekündigt oder ausgesetzt.
Doch angesichts der großen sozialen Fragen, die die Menschen auf die
Straßen treiben, ist das Thema Palästina gerade in den Hintergrund gerückt.
Darüber können auch all die Flaggen, Wassermelonen-Pins und Sticker auf den
Demos nicht hinwegtäuschen.
Pablo und Marius bedauern, dass die Außenpolitik ausgerechnet jetzt in
Vergessenheit gerät, wo der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im
kommenden April in Gange ist. Etwa die Tatsache, dass Frankreich weiterhin
Komponenten für israelische Waffen und Munition liefere und damit „Komplize
des Genozids an den Palästinensern bleibt“, sagt Marius.
Die Partei, die dagegen am vernehmlichsten protestiert, ist die LFI.
Mélenchon hatte es unter anderem auch nach dem Überfall am 7. Oktober 2023
abgelehnt, die Hamas als terroristisch einzustufen. Er akzeptiere diese
Bezeichnung nicht für eine „Organisation, die in einen Krieg dieser Art mit
einem Kolonialstaat verwickelt ist“, hatte er gesagt. Im politischen
Establishment machte Mélenchon sich damit unmöglich – viele junge Leute
hingegen finden sich in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt wieder.
„Zumindest sehen wir LFI als legitime Gesprächspartner bei dem Thema“, sagt
Pablo. Er persönlich sei aus einem anarchistischen Milieu, in dem man
Parteien „sowieso misstraut“, sagt er. „Was die französische Linke angeht,
ist ja spätestens seit François Hollande bekannt, dass die Sozialisten uns
gänzlich verraten haben.“ Er habe den Parteitag der Linken in Berlin am
vergangenen Wochenende verfolgt. „Da frag ich mich schon: Wer verrät uns
als Nächstes?“ Einen „Verrat“ sähe er zum Beispiel beim „Einknicken bei der
Enteignung.“
Irgendwann dann verschwinden die beiden Freunde in die Nacht. Etwas essen
wäre gut, ein bisschen Schlaf kriegen, Kräfte sammeln.
Laut einer am 15. Oktober veröffentlichten Umfrage würden 49 Prozent der
18- bis 24-Jährigen im ersten Wahlgang Mélenchon wählen. „Wenn wir in die
Gymnasien gehen, ist das heute ein Heimspiel für uns“, sagt Hadrien Clouet.
Der 35-jährige Abgeordnete aus Toulouse gehört neben Mélenchon zu den drei
Autoren des neuen Wahlprogramms von LFI, das die Partei am Samstag in einer
Messehalle in Paris präsentieren will. „Die gemeinsame Zukunft“ haben sie
das kleine Büchlein genannt. Clouet erwartet 15.000 Anhänger bei der
Veranstaltung.
Am Mittwoch steht Clouet, der in Deutschland promovierte, im Eingang des
prächtigen Palais Bourbon am Seineufer, das die französische
Nationalversammlung beherbergt. Er begrüßt einen Ökonomieprofessor, den
seine Fraktion als Berater für die Haushaltsdebatte eingeladen hat. In den
Gängen scherzt er mit wartenden TV-Reportern, dann bleibt er vor einem
Relief stehen. Es zeigt eine Schlüsselszene der Französischen Revolution:
Der Abgeordnete Mirabeau tritt dem königlichen Gesandten Dreux-Brézé
entgegen und widersetzt sich dem Befehl, die Nationalversammlung
aufzulösen. „Wir sind hier durch den Willen des Volkes, und wir werden
diesen Ort nur durch die Gewalt der Bajonette verlassen.“
Clouet kennt den Satz auswendig. Er spricht ihn, als passe er auch jetzt:
Auf der einen Seite steht Macron, der immer autoritärer auftritt und die
protestierende Jugend von den Straßen drängen will. Auf der anderen Seite
steht LFI, die sich als parlamentarische Stimme der Jugendlichen sieht.
Weil LFI die Schülerproteste „instrumentalisiert“ und die Jugend „zum
Aufstand aufgerufen“ habe, forderte Bruno Retailleau, der Chef der
konservativen Républicains, die Auflösung von LFI. Sein Parteifreund,
Senatspräsident Gérard Larcher, dachte über ein Verbot nach.
Für Clouet sind die beiden keine ernsthafte Konkurrenz mehr. In den
Umfragen sind die Républicains weit abgeschlagen, Macrons
Renaissance-Bewegung sei „erledigt“, sagt Clouet. Die Gegnerin sei Marine
Le Pen und ihr Rassemblement National (RN).
Auf seinem Handy zeigt er genüsslich die Social-Media-Kanäle der
rechtsextremen Politikerin und Mélenchon: Auf Tiktok hat der 1,6 Millionen
Follower mehr als Le Pen, auf Twitter eine Million mehr. Doch in den
Umfragen zeigt sich ein anderes Bild: Während Le Pen auf 33 Prozent kommt,
liegt Mélenchon bei lediglich 19 Prozent. Die größere Reichweite in den
sozialen Medien schlägt sich also bislang nicht in vergleichbaren
Umfragewerten nieder. „RN zielt auf die Alten und die Polizei, wir auf die
Jungen“, sagt Clouet.
Bei seinen Besuchen an den Gymnasien habe er von Schülern gehört, deren
Mathelehrerin wegen Schwangerschaft weg sei und nicht ersetzt werde. „Die
wissen nicht, wie sie da das Abi bestehen sollen“, sagt er. Weil es zu
wenige Schulbusse gebe, müssten diese lange Routen fahren, manche
Schüler:innen auf dem Land seien von 5 Uhr morgens bis 19 Uhr abends
unterwegs. Ständig heiße es, es fehle Geld für bessere Bildung. Dabei habe
allein der französische Energiekonzern Total im dritten Quartal seinen
Gewinn auf fast 7,5 Milliarden Euro verdoppelt. „Davon könnten wir 22.000
elektrische Schulbusse kaufen“, sagt Clouet.
Im Land gebe es „Millionen Schüler, die Angst davor haben, was im kommenden
Jahr sein wird“. Die Macronisten hätten den Zugang zu den Universitäten
immer weiter erschwert. Im Gegensatz zu früheren Protesten hätten sich auch
Schüler:innen in besseren Gegenden angeschlossen. „Sie haben verstanden,
dass die Misere auch sie betrifft“, meint Clouet.
Befeuert von den sozialen Medien hätten die Proteste dann von den Schulen
und Unis aus „konzentrische Kreise“ in andere Teile der Gesellschaft
gezogen, sagt Clouet. „Das neue, gemeinsame Motto war dann der Kampf für
Bezahlbarkeit des Lebens.“
Die Zahl der Armen in Frankreich ist unter Macron von 8 auf fast 10
Millionen gewachsen. Im Schnitt verlor eine vierköpfige Familie 2024 und
2025 insgesamt 1.200 Euro an Kaufkraft. „Das ist eine faktische
Enteignung“, sagt Clouet. „Die Menschen können vielleicht erst mal den
Urlaub verschieben, beim Abendessen geht das aber nicht.“
So schlossen sich schließlich die Gewerkschaften den Protesten an. Das
passe gut zusammen, findet Clouet. „Wenn es nicht genügend gut ausgebildete
Hochschulabsolventen gibt, kommen auch die großen Industriebetriebe nicht
aus der Krise. Wer das Bildungsniveau absenkt, schadet dem ganzen Land. Das
versteht jeder.“
Macron habe diese Allianz zu spalten versucht, als er in einer Ansprache am
22. Oktober ankündigte, vorerst alle Demos außer jenen der Gewerkschaften
zu verbieten. Danach aber wurde auch die Gewerkschaftsdemo aus dem Zentrum
von Paris an den äußeren Autobahnring verbannt. Beides gab es noch nie. Die
Gewerkschaften seien nun umso aufgebrachter, sagt Clouet.
Bis Mitte Oktober nahm die Polizei bei den [3][Schülerprotesten] 8.000
Menschen in Gewahrsam, die meisten davon Minderjährige. Seitdem fehlen
offizielle Zahlen. Clouet schätzt, dass die Zahl inzwischen auf etwa 12.000
gestiegen ist. Dem 14-jährigen Eden aus Saint-Ouen-l’Aumône, nördlich von
Paris, schoss ein Polizist aus nächster Nähe eine Tränengaskartusche ins
Gesicht und zerstörte seinen Kiefer. Durch Gummi- und Tränengasgeschosse
wurden bis zu vier junge Menschen an den Augen verstümmelt, drei
Protestierenden wurden Hände abgerissen.
Normalerweise wiegele die Polizei in solchen Fällen ab. „Diesmal aber gab
es von vielen der Vorfälle Videoaufnahmen, die klar zeigten, von wem die
Aggression ausging“, sagt Clouet. So viel Repression wie in den vergangenen
Wochen habe es seit dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich nicht gegeben.
Einen „westeuropäischen Putinismus“ nennt er diese Amtsführung Macrons. Das
habe erst die Eltern und dann auch andere Teile der Bevölkerung auf die
Straße gebracht.
Das gelte auch für die palästinensische Frage. Clouet nennt sie eine
„fundamentale Referenz“ der Proteste. Frankreich liefere Bauteile an
Hersteller israelischer Panzer, Drohnen und Munition. Zwar habe Macron
Netanjahu kritisiert, doch er habe zugelassen, dass dieser nach dem
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs neun Mal den französischen
Luftraum durchquerte. „Macron hätte das Flugzeug zur Landung zwingen und
ihn nach Den Haag ausliefern müssen“, sagt Clouet. Macrons Regierung
bewaffne Israel „entgegen allen Konventionen, die Frankreich unterschrieben
hat“, sagt Clouet. Jungen Menschen erscheine das als „Verneinung aller
moralischen Werte, die man ihnen beizubringen versucht“.
Den Vorwurf, dass Israel bei den Protesten auf obsessive Weise kritisiert,
während Leid in anderen Ländern wie Sudan oder der Ukraine ignoriert werde,
lässt er nicht gelten. „Das ist nicht dasselbe, weil Frankreich die Kriege
dort nicht unterstützt.“
LFI arbeite eng mit sudanesischen Exilorganisationen zusammen, ein Zentrum
sei Saint-Denis. „Im Büro von Bally Bagayoko hängt deshalb eine
Sudanflagge“, sagt Clouet. Das sei eine „normale Form der Solidarisierung“
mit den Kriegsopfern, genauso berechtigt, wie die Ukraineflaggen an anderen
Rathäusern. „Aber die lässt man hängen, während die Präfekten die
Palästinaflaggen abnehmen lassen.“
Vom Büro Bally Bagayokos in Saint-Denis sind es nur ein paar Minuten zu Fuß
zur Universität Paris 8, wo die Student:innen am Dienstagmorgen vor
verschlossenen Türen stehen. Die meisten haben sich wegen der Blockade gar
nicht erst auf den Weg gemacht. Auch Pablo und Marius sind umgekehrt. Die
übrigen ziehen weiter zum Lycée Paul Éluard, wo mehrere Dutzend
Protestierende gut gelaunt im Nieselregen ausharren. Zum ersten Mal seit
Beginn der Proteste bleibt die Polizei an diesem Tag unsichtbar. An einem
provisorischen Tisch schenken Helfer Kaffee und Tee aus.
Unter die jungen Leute hat sich eine Palästinaaktivistin, die sich Nana
nennt, gemischt. „Ich bin Pariserin, Muslima algerischer Abstammung“, sagt
die 32-Jährige. „Ich weiß gut, was Racial Profiling und Polizeigewalt
bedeuten.“ Sie sei hier, um die Jugendlichen zu unterstützen. Nana glaubt
an die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der unterschiedlichen
Aktivist:innen, weil „alle Themen zusammengehören“, wie sie sagt:
Klimaschutz, Kapitalismuskritik, soziale Gerechtigkeit, Polizeigewalt, die
Rechte der Palästinenser:innen. Dann stellt sie sich mit ihrer roten Kufija
wieder vor das Schultor.
Weil der Schuldirektor vor den Ferien einen Polizeieinsatz auf dem
Schulgelände zugelassen hatte, streiken nun auch die Lehrer:innen. Sie
fordern den Rücktritt des Schulleiters. Gemeinsam legen sie eine
Schweigeminute für die Opfer des rassistischen Anschlags in der Gemeinde
Trappes ab, der zehn Tage zuvor das Land erschüttert hat, bei dem ein
Attentäter namens Kevin T. gezielt auf Menschen arabischer und
afrikanischer Herkunft geschossen hatte. Ein Mensch kam dabei ums Leben,
mehrere weitere wurden verletzt. Der Täter wollte offenbar die Plünderungen
von Geschäften am 17. Oktober rächen. Auch hier an der Schule sind viele
Menschen Schwarz, muslimisch, arabischen Ursprungs.
„Lasst uns den Streik ausweiten“ lautet das Motto für die Proteste am
Donnerstag. Schüler:innen, Studierende und Gewerkschaften haben dazu
aufgerufen. Die Polizei hat bis Mittwochvormittag noch nicht entschieden,
ob sie die geplante Route zulässt.
4 Nov 2026
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