# taz.de -- Ergebnisse des letzten Digitalgipfels: Ein bisschen digitale Souveränität
       
       > Am Montag ist der Digitalgipfel der Bundesregierung gestartet. Im letzten
       > Jahr hatte sie versprochen, technologisch unabhängiger von den USA und
       > deren Präsidenten zu werden. An der Umsetzung gibt es Kritik.
       
 (IMG) Bild: Schneller als die Politik hierzulande: Big Tech und KI-Roboter
       
       Beim Digitalgipfel im vergangenen Jahr war digitale Souveränität das
       zentrale Thema. Die deutsche und die französische Regierung versprachen
       gemeinsam eine neue Dimension von Anstrengungen, um unabhängiger zu werden
       von den US-Tech-Konzernen und dem erratisch agierenden US-Präsidenten.
       
       Dem vorausgegangen waren unter anderem erste Sanktionen der USA gegen
       Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und eine
       Debatte darüber, was passiert, sollten etwa die auch in deutschen
       Verwaltungen dominierenden Microsoft-Dienste als US-Druckmittel zum
       Beispiel im Zollstreit genutzt werden. „Digitale Souveränität hat Kosten.
       Aber digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten“, sagte Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) damals bei seiner Abschlussrede.
       
       Und nun, ein Jahr später? Im Verlauf des Jahres wurden etliche Projekte
       angestoßen oder umgesetzt, etwa ein Vergabeverfahren für eine souveräne
       Cloud für Anwendungen mit künstlicher Intelligenz. Digitalminister Karsten
       Wildberger (CDU) lobte in seiner Rede am Montagvormittag die gute
       Zusammenarbeit mit der französischen Regierung in Sachen digitale
       Souveränität.
       
       Doch aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik daran, dass ein wirklicher
       Wandel fehlt: „Digitale Souveränität funktioniert in Deutschland wie mit
       dem Rauchenaufhören. Man will ja. Nur nicht heute“, kritisierte Markus
       Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie im Vorfeld des
       diesjährigen Gipfels. Es finde sich im konkreten Moment immer ein
       pragmatischer Grund, doch noch bei den Big-Tech-Monopolisten zu bleiben.
       Und wenn der Wechsel dann später doch kommen sollte, gebe es eben wieder
       einen pragmatischen Grund dagegen.
       
       Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung nicht nur zu wenige
       Anstrengungen unternehme, um unabhängiger zu sein von den USA und Big Tech,
       und dass der Staat weiterhin Millionenbeträge für die Dienste von Microsoft
       und anderen US-Konzernen zahlt. Sondern auch, dass die Regierung darüber
       hinaus die Voraussetzungen für digitale Souveränität verschlechtere: So sei
       beispielsweise im Bundeshaushalt für das kommende Jahr der Ausgabeposten
       für die Sovereign Tech Agency, die mit staatlichen Mitteln die Entwicklung
       und Pflege von Open-Source-Infrastruktur vorantreiben soll, um 370.000 Euro
       auf rund 27,4 Millionen gekürzt worden.
       
       2 Nov 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Markus Beckedahl
 (DIR) Digitalisierung
       
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