# taz.de -- Explodierender Ölpreis: Selbst Polens Konservative wollen Übergewinnsteuer
       
       > Polens Regierung will Ölkonzerne mit 60 Prozent auf ihre Übergewinne
       > belasten. Präsident Nawrocki hatte das Vorhaben zuvor gestoppt.
       
 (IMG) Bild: Auch unsere Geschwister in Polen leiden unter einem hohen Ölpreis – dort sind sich allerdings alle sicher, dass eine Übergewinnsteuer gut ist
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz und der polnische Premier Donald Tusk gehören
       beide der konservativen EU-Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei
       (EVP) an und koalieren beide mit sozialdemokratischen Parteien. Doch Tusk
       will das, was in der Bundesregierung nicht der Kanzler vorantreibt, sondern
       Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): eine Übergewinnsteuer für Energie- und
       Kraftstoffkonzerne.
       
       60 Prozent soll die Steuer auf die außergewöhnlichen Gewinne betragen.
       Dieser Steuersatz wird fällig auf die Gewinne, die um ein Fünftel über dem
       durchschnittlichen Überschuss von 2025 liegen. Die darunter liegenden
       Gewinne werden mit dem üblichen Steuersatz herangezogen.
       
       Die Regierung hat am Dienstag einen erneuerten Gesetzentwurf dazu
       verabschiedet. Das Parlament, der Sejm, befasst sich am Freitag mit der
       Sondersteuer. Verändert hat das Kabinett gegenüber dem bereits im Juli
       beschlossenen Gesetz, dass es nun nicht mehr rückwirkend zum März in Kraft
       treten soll.
       
       ## Nawrocki legt sich quer
       
       Die erste Fassung hatte der nationalistische Präsident Karol Nawrocki
       abgelehnt: „Das Gesetz sollte im August in Kraft treten, doch die Steuer
       hätte bereits die seit Anfang März erzielten Gewinne betreffen sollen.“ Ob
       Nawrocki, der 2025 von der abgewählten populistischen Regierungspartei
       Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgestellt wurde, die Anordnung erneut – wie
       so einige Gesetze der regierenden Koalition – stoppt, ist offen.
       
       Denn das dann zum 1. November in Kraft tretende Gesetz würde große Teile
       der Übergewinnsteuer erst nach der endgültigen Abrechnung der Konzerne
       gegenüber dem Fiskus in den Haushalt 2027 fließen lassen. Mit umgerechnet
       870 Millionen Euro hatte die Regierung kalkuliert – Geld, das im Wahljahr
       2027 seitens der Koalition für Wahlgeschenke eingesetzt werden könnte.
       
       „Herr Präsident, unterschreiben Sie!“, forderte Tusk nach dem
       Kabinettsbeschluss. Zugleich versprach er: „Ich garantiere, dass wir, wenn
       der Präsident endlich das erneut eingereichte Gesetz über die Übergewinne
       unterzeichnet, sofort danach die Kraftstoffpreise weiter senken.“
       
       ## Steuerrabatte kosten Milliarden
       
       Nach Angaben Tusks hat der mit Abstand größte, zu 49,9 Prozent dem
       polnischen Staat gehörende Ölkonzern Orlen allein im ersten Halbjahr 16
       Milliarden Złoty (3,7 Milliarden Euro) Nettogewinn erwirtschaftet – 10
       Milliarden mehr als im Vorjahr. „Und wir haben noch andere Konzerne“,
       nannte der Premier die ausländischen Unternehmen Saudi Aramco, MOL, BP und
       Circle K.
       
       Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański begründete das Gesetz so:
       Er wolle, dass „die Kraftstoffkonzerne, die enorme Gewinne erzielen, die
       Schutzmaßnahmen für polnische Autofahrer finanzieren.“ Mit den Erlösen aus
       der Übergewinnsteuer wolle er die Ende März bis Ende August erfolgte
       Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent verlängern.
       
       Das hat mit der Reduktion der Energiesteuer auf EU-Mindestmaß bisher schon
       1,3 Milliarden Euro verschlungen. Im doppelt so viele Einwohner zählenden
       Deutschland hatte der „Tankrabatt“ im Mai und Juni 1,6 Milliarden Euro
       gekostet.
       
       Polen drängt mit Deutschland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien auf
       eine EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Bislang hat die Kommission
       das aber abgelehnt, auch wegen der Sorge, die Firmen könnten dagegen
       rechtlich vorgehen.
       
       ## ORLEN mit Rekordgewinn
       
       PKN Orlen selbst steckt in der Bredouille: Die Schweizer Handelssparte
       Orlen Trading Switzerland überwies 2023 einem in Dubai ansässigen
       Unternehmen vorab 230 Millionen Dollar, die in Kryptowährung für 6
       Millionen Barrel venezolanisches Öl nach Caracas übergeben wurden. 72
       Millionen Dollar für wartende Tanker kamen hinzu. Von dem Öl kam indes nur
       wenig in Polen an.
       
       Das in Sachen Wirtschaftswachstum erfolgreichste EU-Land erwartet wegen
       massiver Rüstungsprogramme inzwischen für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit
       von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mehr als doppelt so viel wie
       laut Maastricht-Kriterien in der EU erlaubt.
       
       18 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mathias Brüggmann
       
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