# taz.de -- Gewalt im Westjordanland: „Es ist ein staatliches Projekt“
       
       > Yair Dvir von der Menschenrechtsorganisation B'Tselem sagt: Israel
       > arbeite daran, die Palästinenser in Enklaven zu drängen. Die Welt müsse
       > Handeln.
       
 (IMG) Bild: Ein Palästinenser baut einen Zaun um sein Zuhause – zum Schutz vor gewalttätigen Siedlern
       
       taz: Herr Dvir, die Menschenrechtsorganisation B'tselem hat jüngst einen
       Bericht zur Situation im Westjordanland veröffentlicht. Er spricht von
       „ethnischer Säuberung“ in dem besetzten Gebiet. Woran machen Sie das fest? 
       
       Yair Dvir: In den letzten Jahren, und zwar schon vor dem 7. Oktober, hat
       Israel 74 palästinensische Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben – durch
       Gewalt von Siedlermilizen und des Militärs, [1][Hausabrisse und
       Bewegungseinschränkungen.] Unser Bericht identifiziert diese ethnischen
       Säuberungen und die israelische Übernahme palästinensischen Landes als
       zentrale Mechanismen zur Beseitigung einer zusammenhängenden
       palästinensischen Gesellschaft. Hinzu kommen wirtschaftliche
       Strangulierung, Gewalt und Tötungen, [2][Bewegungseinschränkungen] sowie
       Angriffe auf soziale und politische Institutionen.
       
       taz: Was steckt hinter dieser Gewalt? 
       
       Yair Dvir: Das sind nicht bloß einzelne Gewalttaten von Siedlern. Es ist
       ein staatliches Projekt. Ihr Ziel ist es, die Palästinenser in zunehmend
       isolierte und schrumpfende Enklaven zusammenzudrängen. Gleichzeitig soll
       sie die dauerhafte israelische Kontrolle über das gesamte Westjordanland
       ausweiten und festigen.
       
       taz: Welche Lösungen schlagen Sie konkret vor, um die Gewalt gegen
       Palästinenser:innen zu stoppen und gleichzeitig Israelis vor
       möglichen Terroranschlägen zu schützen? 
       
       Yair Dvir: Solange das System in dieser Region auf dem Konzept der
       Vorherrschaft jüdischer Israelis beruht, und der Vorstellung, dass es hier
       nur für eine einzige Gemeinschaft Platz gibt, wird sich die Gewalt weiter
       verschärfen. Die Palästinenser sind die Hauptleidtragenden dieses Systems,
       [3][doch auch für jüdische Israelis wird das Leben zunehmend unerträglich.]
       
       Der einzige Weg zu echter Sicherheit für alle besteht darin, das
       [4][Apartheid-Regime] abzuschaffen. Und es durch ein demokratisches System
       zu ersetzen, das auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit für alle hier
       lebenden Menschen gründet. Sicherheit lässt sich nicht durch die gewaltsame
       Unterdrückung und die Auslöschung eines Volkes erreichen.
       
       taz: Was heißt das konkret? 
       
       Yair Dvir: Unser Bericht schreibt keine genaue politische oder
       diplomatische Lösung vor. Er beschreibt die heutige Realität und das
       politische Projekt, das Israel im Westjordanland vorantreibt. Das bedeutet,
       noch mal: die Beseitigung der palästinensischen Kollektivität durch die
       Zerstörung jener materiellen, sozialen und politischen Grundlagen, die ihr
       ermöglichen, weiter als Gesellschaft zu existieren. Während der gesamte
       Raum unter israelische Kontrolle gebracht wird.
       
       Dies ist keine Warnung vor der Zukunft. Diese Beseitigung geschieht jetzt,
       vor unseren Augen. Israel schafft Fakten vor Ort, die immer schwieriger
       rückgängig zu machen sind.
       
       taz: Ist diese israelische Herangehensweise, die Sie beschreiben, eine
       Folge des Massakers palästinensischer Milizen am [5][7. Oktober 2023]? 
       
       Yair Dvir: Diese Logik prägt die israelische Politik seit der
       Staatsgründung. Israel hat lange darauf hingearbeitet, eine jüdische
       Kontrolle über das gesamte Gebiet zu etablieren.
       
       Unter der aktuellen Regierung, insbesondere seit dem [6][7. Oktober,] sind
       allerdings wir in eine neue Phase eingetreten. Langjährige politische
       Maßnahmen laufen nun schneller, gewaltsamer und ungehemmter ab. Die alten
       Schranken sind weg und das Projekt der Übernahme des Westjordanlands wird
       auf systematischere und offenere Weise vorangetrieben.
       
       Hochrangige israelische Politiker versuchen nicht mal mehr, das Ziel zu
       verbergen. Manche bezeichnen diese Zeit als historische Chance, als
       „Wunder“, die ihnen ermöglicht, ihre „Vision“ voranzutreiben. Und die
       internationale Gemeinschaft ermöglicht das.
       
       taz: Was erwartet B'Tselem nun von der internationalen Gemeinschaft? 
       
       Yair Dvir: Die internationale Gemeinschaft weiß, was im Westjordanland
       geschieht. Die Frage ist, ob sie bereit ist, von Verurteilungen zu
       Konsequenzen überzugehen. Politische, [7][militärische],
       [8][wirtschaftliche] und [9][diplomatische] Unterstützung machen es Israel
       möglich, so fortzufahren. Regierungen müssen aufhören, diese Verbrechen zu
       ermöglichen, und die völkerrechtlichen Instrumente nutzen, um Palästinenser
       zu schützen.
       
       15 Sep 2026
       
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