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# taz.de -- Bundesregierung für Tesla-Fahrassistent: Musk lobbyiert erfolgreich beim deutschen Verkehrsminister

> Der Tech-Billionär spricht mit Steffen Bilger über die umstrittene
> Fahrhilfe von Tesla. Danach setzt der sich für die Zulassung in der EU
> ein.

(IMG) Bild: Verunglückter Tesla in den USA: Unklar ist, ob die Fahrhilfe bei dem Unfall eine Rolle gespielt hat

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich persönlich mit [1][dem
extrem rechten Tesla-Chef Elon Musk] über die Zulassung der automatischen
Fahrhilfe für die E-Autos ausgetauscht und sich kurz danach für deren
zeitnahe Freigabe in Europa eingesetzt. Es habe am 9. September 2026 einen
Austausch von Bilger und dem beamteten Staatssekretär Stefan Schnorr mit
„Elon Musk zum Fahrassistenzsystem von Tesla“ gegeben, heißt es in einer
Antwort des Ministeriums auf eine Frage des
Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Vinzenz Glaser. Fragen der taz zu den
näheren Umständen beantwortete das Ministerium bis Redaktionsschluss nicht.

Wenige Wochen nach dem Austausch mit Musk, am 6. Oktober, [2][erklärte das
Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung], dass Bilger sich für eine
zeitnahe Genehmigung des Fahrassistenzsystems auf europäischer Ebene
einsetzen werde. Auf einer Fachkonferenz hatte Bilger am selben Tag in
Aussicht gestellt, notfalls eine Genehmigung für Deutschland ins Auge zu
fassen.

[3][Bilger, der im Juli das Amt von seinem geschassten Vorgänger Patrick
Schnieder (CDU) übernommen hatte], war erst am Tag vor dem Austausch mit
Musk vereidigt worden. „Es ist ein Skandal, dass sich Verkehrsminister
Bilger direkt nach seiner Vereidigung mit dem Tesla-Chef Elon Musk
persönlich austauscht, der weltweit rechtsextreme Parteien und Akteure
unterstützt“, sagt Glaser. „Das offenbart, wo Bilgers politische
Prioritäten liegen: Luxuskarren und Konzerninteressen, statt einer
Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen.“

Das Fahrassistenzsystem von Tesla ist hochumstritten. Es übernimmt unter
anderem das Bremsen, Beschleunigen oder Lenken. Fahrende müssen aber
aufmerksam bleiben. Deshalb ist damit – anders als der Name „FSD – Full
Self-Driving Supervised“ (vollständiges autonomes Fahren unter Aufsicht)
suggeriert – kein autonomes Fahren möglich. Im Gegensatz zu anderen
Systemen arbeitet der Tesla-Assistent ausschließlich mit Kameras und nicht
mit weiterer Technik wie Radar. Kritiker:innen warnen, dass zum
Beispiel bei schlechten Witterungsverhältnissen Hindernisse übersehen
werden und es zu Unfällen kommt. In den USA untersuchen Behörden etliche
solcher Fälle.

## Deutschland ist wichtig für die EU-Zulassung

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Genehmigung des Tesla-Assistenten
verhandelt. In 7 kleinen Mitgliedsstaaten wurde das System bereits
zugelassen, darunter Belgien, die Niederlande und Tschechien. Diese Länder
stellen zusammen rund 12 Prozent der EU-Bevölkerung. Erforderlich für die
Zulassung ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die
zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Deutschland
spielt mit einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent dabei eine wichtige
Rolle. Das erklärt Musks Interesse an einer persönlichen Intervention beim
deutschen Verkehrsminister.

In der Pressemitteilung vom 6. Oktober teilt das Verkehrsministerium mit,
dass „Tesla“ angeboten habe, in Europa auf den „etwas irreführenden“ Namen
„Full Self-Driving Supervised“ zu verzichten und stattdessen die
Bezeichnung „Tesla Assisted Driving“ zu nutzen.

In einer als wörtliches Zitat von Bilger gekennzeichneten Passage in der
Mitteilung ist die Rede davon, dass bei der Genehmigung viele technische
Aspekte und Haftungsfragen zu klären seien. „Darüber habe ich mich im
September mit Tesla ausgetauscht“, wird der Verkehrsminister zitiert – ohne
dass der Name Elon Musk fällt. „Wir haben schnell ein gemeinsames
Verständnis gefunden und eine konstruktive Einigung erzielt“, erklärt
Bilger weiter. Sein Ziel sei, dass Tesla-Fahrer:innen die Vorteile des
„Assisted Driving“ in der gesamten EU so schnell wie möglich nutzen können.

## Harsche Kritik

Die ganze Mitteilung liest sich, als hätten Bilger, sein Staatssekretär und
Musk direkt miteinander verhandelt. Das Ministerium und Tesla hätten „sich
darauf verständigt“, dass „das Fahrerassistenzsystem die zulässige
Höchstgeschwindigkeit geringfügig – um maximal zehn Prozent – überschreiten
darf“, heißt es. Dieser Punkt wurde von deutschen Behörden bislang sehr
kritisch gesehen.

Die Verantwortung für die Fahrzeugführung bleibe weiterhin zu 100 Prozent
bei der fahrenden Person, heißt es in der Mitteilung. Auf Grundlage „dieser
Einigungen“ unterstütze Deutschland eine zeitnahe Fortführung des
europäischen Genehmigungsverfahrens für das System.

„Bilger erfüllt dem Faschistenfreund Musk nun alle Wünsche mit Handkuss“,
kritisiert Linkspartei-Abgeordneter Glaser. Bilger mache Politik für
superreiche Unternehmensbesitzer, während Millionen
Nahverkehrsnutzer:innen weiter auf einen bezahlbaren und
zuverlässigen ÖPNV warten müssten.

28 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Elon-Musk/!t5204700
(DIR) [2] https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Digitalisierung-der-Mobilitaet/aktueller-stand-tesla-assistenzsysteme.html
(DIR) [3] /Der-neue-Bundesverkehrsminister/!6200547

## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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