# taz.de -- „Ulm 5“ vor Gericht: „Es wirkt wie ein Schauprozess“
       
       > Propalästina-Aktivisten haben in einem israelischen Rüstungsunternehmen
       > randaliert. Linke-Politikerin Nicole Gohlke findet die Vorwürfe absurd.
       
 (IMG) Bild: Angeklagte im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim bei einem Prozess um einen Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen
       
       taz: Frau Gohlke, Sie sitzen [1][für die Linke im Bundestag]. Als
       parlamentarische Beobachterin waren Sie schon im Juli bei einem
       Prozesstermin der „Ulm 5“. Das ist eine Gruppe aus fünf Aktivist:innen, die
       in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingebrochen sein sollen.
       Wie haben Sie den Tag in Erinnerung? 
       
       Nicole Gohlke: Es war schon bizarr. [2][Als die Beschuldigten in den Saal
       geführt wurden, haben die Unterstützer:innen für sie gesungen, um sie
       moralisch aufzubauen]. Das fand ich sehr berührend. Und dann war da dieser
       Kontrast: der Gerichtssaal in Stammheim, abgesichert wie im
       Hochsicherheitstrakt. Die Angeklagten in Handschellen und hinter
       Glasscheiben, als ginge von ihnen Gefahr aus.
       
       taz: Die Angeklagten sollen immerhin einen Schaden von einer Million Euro
       verursacht haben. Zudem sollen sie Teil einer kriminellen Vereinigung sein
       und antisemitische Parolen verbreitet haben. An die Hausfassade sollen sie
       „Babykiller“ gesprüht haben. [3][Das sind schwere Vorwürfe]. 
       
       Gohlke: Das ist alles absurd. Nur weil sich mehr als zwei Menschen
       verabreden, um etwas zu tun, ist das noch lange keine kriminelle
       Vereinigung. Das trifft auf jeden politisch aktiven Menschen und zwei
       seiner Freunde zu. Diese Überdrehung der strafrechtlichen Kategorie halte
       ich für sehr, sehr gefährlich. Und es ist sicherlich kein Antisemitismus,
       „Babykiller“ zu sagen.
       
       taz: Man kann es aber auch als Anspielung auf die antisemitische
       Verschwörungserzählung sehen. Auch bekannt als „Ritualmordlegende“. Sehen
       Sie da keine Parallelen? 
       
       Gohlke: In dem Fall von Elbit Systems handelt es sich nachweislich um ein
       Unternehmen, das Rüstungsgüter herstellt, die Israel für die Kriegsführung
       und einen Genozid im Gazastreifen nutzt. Da sind in einer unfassbaren
       Größenordnung Kinder und Zivilist:innen gestorben, das ist belegt. Das
       zu benennen, als Antisemitismus zu bezeichnen, zeigt nur, wie wahnsinnig
       verrückt unsere Debatte mittlerweile ist.
       
       taz: Also ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, auf diese Art Kritik zu üben? 
       
       Gohlke: Es ist offensichtlich eine Straftat, eine, die sie bewusst gewählt
       haben und für die sie bereit sind, Konsequenzen in Kauf zu nehmen: Sie
       haben ja vor Ort auf die Polizei gewartet und sich widerstandslos abführen
       lassen. Ich würde es als Mittel des zivilen Ungehorsams werten.
       
       taz: Die Verteidigung und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass das
       Verfahren nicht fair sei. Wie haben Sie die Bedingungen des Prozesses
       wahrgenommen? 
       
       Gohlke: [4][Die Angeklagten befinden sich in einem Glaskasten], sie haben
       keinen direkten Kontakt zu ihren Verteidigern. Hinzu kommen Sprachbarrieren
       und nur zwei Dolmetscher. Verteidiger und Angeklagte sind in dem
       Gerichtssaal total gehandicapt. Ich habe das Gefühl, man kann sich nicht
       sicher sein, dass das am Ende ein wirklich rechtsstaatliches Verfahren ist.
       Es wirkt wie ein Schauprozess.
       
       taz: Was meinen Sie damit? 
       
       Gohlke: Sie werden bewusst wie die Angeklagten der RAF inszeniert. Es wird
       so getan, als würde von den Menschen eine Gefahr für Leib und Leben
       ausgehen. Dabei geht es um Sachbeschädigung. Offensichtlich soll ein
       Exempel statuiert werden; wie man künftig mit Palästina-solidarischem
       Protest umgehen will. Außerdem war es befremdlich, wie man mich dort als
       parlamentarische Beobachterin behandelt hat.
       
       taz: Inwiefern? 
       
       Gohlke: Wenn ich mich bisher beim Gericht als parlamentarische Beobachterin
       für einen Prozess angemeldet habe, dann bekam ich auch eine Zusage, dass
       ich auf jeden Fall in den Saal reinkomme. Das war diesmal gar nicht so. Ich
       bekam auf meine E-Mail nicht einmal eine Rückmeldung. Vor Ort konnte ich
       meinen Stift nicht mitnehmen.
       
       taz: Was erhoffen Sie sich von Ihrer Anwesenheit? 
       
       Gohlke: Dass es mehr Öffentlichkeit für das ganze Verfahren gibt. Die
       Medien haben bisher nur sehr wenig berichtet. Ich hoffe, das ändert sich
       jetzt.
       
       28 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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