# taz.de -- Frankreich, Italien, Deutschland: Die richtige Antwort auf die Proteste
       
       > Eine „Politik der Bezahlbarkeit“ wäre eine Antwort auf den Unmut, der
       > gerade in vielen Ländern herrscht. Und das Narrativ, nach dem man lange
       > suchte.
       
 (IMG) Bild: Isabella Weber, Ökonomin und Hochschullehrerin, pläderiert für „antifaschistische Wirtschaftpolitik“
       
       Es ist dies der Moment einer unglaublichen Gleichzeitigkeit. Das meint
       nicht nur die Gleichzeitigkeit massiver Proteste in Frankreich, Italien,
       Spanien, Belgien, Albanien. Es ist auch die Gleichzeitigkeit von Aktion und
       Theorie, von Unruhen und ökonomischen Vorschlägen.
       
       Denn während sich auf der Straße das Aufbegehren rund um die Parole
       „Leistbarkeit“ formiert, präsentiert die [1][Ökonomin Isabella Weber ihr
       Konzept einer „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“]. Es gibt keine
       Kausalität zwischen den zwei Arten von Ereignissen: Weder hat das
       ökonomische Programm die Proteste befeuert, noch haben die Forderungen
       dieses inspiriert. Es ist eben eine Gleichzeitigkeit. Die Überschneidungen
       sind dabei unübersehbar.
       
       Die grundlegende Operation, die Weber mit ihrer „antifaschistischen
       Wirtschaftspolitik“ vornimmt, ist eine Verschiebung des politischen
       Diskurses. Ein Terrainwechsel: Weg vom Dauerbrenner „Migration“, wohin ihn
       die Rechten verbannt haben, wo sie diesen gewissermaßen in Geiselhaft
       festhalten – hin zu einem anderen Thema. Und das bedeutet: Auf andere
       Probleme fokussieren. Und auf andere Lösungen.
       
       Genau das, was die Ökonomin vorschlägt, vollzieht sich derzeit auf den
       Straßen: Es ist sozusagen ein doppelter Terrainwechsel. Eine Verschiebung
       von der Theorie zum Protest und eine Verschiebung der Problematik.
       
       ## Die Bezahlbarkeitskrise
       
       Das Problem, das dabei ins Zentrum rückt, ist die rasante Steigerung der
       Lebenshaltungskosten, die zunehmend immer weitere Kreise betrifft. Bis
       hinein in die Mittelschicht. Es ist das, was unter „Bezahlbarkeitskrise“
       firmiert. Die Lösung dafür sieht die Ökonomin in einer „Politik der
       Bezahlbarkeit“. Diese bestehe darin, dass demokratische Regierungen die
       Bezahlbarkeit von essenziellen Gütern sichern. Also Wohnen, Lebensmittel,
       Mobilität, Pflege und Gesundheit sollen leistbar sein. Denn dies sind die
       essenziellen materiellen Grundbedürfnisse, wie die Ökonomin im Interview
       mit der taz erklärt hat.
       
       Jeder muss sich ernähren. Jeder muss sich fortbewegen. Und jeder braucht
       ein Dach über dem Kopf. Ihr zentraler Satz dazu lautet: „Das sind
       Grundbedürfnisse, die uns als Menschen vereinen.“ Die Grundlage dieser
       Politik sind also Rechte, die den Menschen kraft ihres Menschseins – also
       dem, was alle sind – zukommen. Nicht aufgrund einer spezifischen Identität.
       Insofern ist das also auch eine Verschiebung von identitätspolitischen
       Debatten hin zu einer Politik für die Mehrheit. Das sei nur nebenbei
       angemerkt.
       
       Solche „Politik der Bezahlbarkeit“ wäre genau die Antwort auf die
       Forderungen der jungen Demonstranten. Insofern ist das Konzept einer
       solchen „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ nicht nur ein
       vielversprechendes Schlagwort in Zeiten, die es dringend brauchen. Es
       könnte auch jenes neue linke Narrativ sein, nach dem man schon so lange
       gerufen hat. Jene neue Erzählung, nach der man händeringend gesucht hat.
       
       Denn Bezahlbarkeit, Leistbarkeit ist das einzige linke Konzept, das derzeit
       noch greift. Von Mandani in New York – bis zur KPÖ! Die österreichische KP
       punktet seit Jahren mit solcher Politik und stellt [2][sogar die
       Bürgermeisterin in Graz]. Absurd, dass das alles andere als progressive
       Österreich hier ein Vorreiter ist. Weniger erstaunlich ist dies allerdings,
       wenn man bedenkt: Webers Konzept mag ein Narrativ sein, die Erzählung, nach
       der man händeringend gesucht hat. Sie bietet ein Thema. Sie zeigt einen
       möglichen Ausweg aus der Krise. Und sie benennt einen Adressaten. Ein
       Narrativ ist es also zweifellos. Nur eines ist es eindeutig nicht – nämlich
       neu. Es folgt vielmehr genau den Entwürfen, den Lösungen, die schon einmal
       aufgeboten wurden. [3][Vor rund 100 Jahren. Im „Roten Wien“].
       
       Heute ist die zunehmende Unbezahlbarkeit gewissermaßen der Druckpunkt:
       dort, wo das Bestehende nicht mehr funktioniert. Dieses bricht plötzlich
       auf. Keiner hat das geplant. Keiner hat das orchestriert. Es entzündet
       sich. Es bricht sich Bahn. In der Theorie ebenso wie auf der Straße. Die
       Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Sie ist vielmehr das, was ein politischer
       Moment ist.
       
       29 Oct 2026
       
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