# taz.de -- Vorstoß zur Vergesellschaftung: Dobrindt plant hohe Hürden
       
       > Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen
       > deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister
       > Lobbyismus vor.
       
 (IMG) Bild: Linken-Chef Luigi Pantisano sagt, ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben
       
       dpa | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie
       sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren. „Wir
       werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass
       willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht
       vereinbar ist“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Sein Ministerium
       bestätigte der Deutschen Presse-Agentur erstmals Details zu dem geplanten
       Gesetz.
       
       Unter anderem soll demnach eine Vergesellschaftung zum Beispiel von
       Mietwohnungen nur dann überhaupt möglich sein, wenn man eine zwingende
       Notwendigkeit nachweist. Eine Landesregierung müsste dann beweisen, dass
       sie alle anderen Mittel, also Investitionen in und Förderung von
       Wohnungsbau, vollumfänglich ausgeschöpft hat und ihr nichts anderes übrig
       bleibt. Wenn enteignet werde, müsse eine Entschädigung „unmittelbar in
       Geld“ und vor allem zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten
       ermittelt wird.
       
       ## Berliner Parteien planen mit 16 Milliarden Euro Entschädigung
       
       Das dürfte das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD deutlich erschweren, in
       Berlin große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Wie aus ihrem
       Sondierungspapier hervorgeht, wollen die Parteien in der Hauptstadt gegen
       private Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen
       vorgehen. Sie planen dabei mit Entschädigungskosten von 16 Milliarden Euro,
       was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte.
       
       Linken-Chef Luigi Pantisano warf Dobrindt und der gesamten schwarz-roten
       Bundesregierung vor, ihnen seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia
       wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin. „Ein solches Gesetz
       wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben“, betonte er.
       Jetzt müsse sich die Bundes-SPD entscheiden, auf welcher Seite sie stehe:
       „auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter“.
       
       25 Oct 2026
       
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