# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Kreml-Freundin ist klare Favoritin
> Staatschefin Ilijana Jotowa dürfte die erste Runde der Präsidentenwahl am
> Sonntag für sich entscheiden. Die Ex-Sozialistin ist klar auf
> Russland-Kurs.
(IMG) Bild: „Für ein Bulgarien in sicheren Händen“: Wahlplakat von Ilijana Jotowa
Sie gibt sich siegessicher, und die Umfragen geben [1][Ilijana Jotowa]
recht. An diesem Sonntag wird in Bulgarien, Mitglied der EU und der Nato,
ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die derzeitige Interims-Präsidentin, die
seit Januar dieses Jahres im Amt ist, wird derzeit bei 45 Prozent
gehandelt. Auf dem zweiten Platz dürfte Andrej Gjurow landen, dem 25 bis 30
Prozent vorausgesagt werden. Die restlichen 25 Kandidat*innen sind
Staffage. Kommt keine/r der Bewerber*innen auf mehr als 50 Prozent der
Stimmen ist am 1. November eine Stichwahl fällig.
Jotowa, ehemals Mitglied der russlandfreundlichen Sozialistischen Partei
(BSP), war bis zum vergangenen Januar Vizepräsidentin an der Seite [2][des
aktuellen Regierungschefs Rumen Radew]. Der trat vorfristig zurück, mit
seiner neu gegründeten Partei „Progressives Bulgarien“ bei den
Parlamentswahlen im April an und holte auf Anbieb 131 von 240 Mandaten.
Fast schon müßig zu erwähnen, dass Jotowa die volle Rückendeckung Radews
hat. Der Banker Andrej Gjurow, in diesem Jahr einige Monate lang
Interims-Regierungschef, wird von den proeuropäischen Oppositionsparteien
„Wir setzen den Wandel fort (PP)“ und „Demokratisches Bulgarien (DB)“
unterstützt.
Zwar hat das Staatsoberhaupt in Bulgarien vor allem repräsentative
Aufgaben, ist jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schließt
internationale Verträge ab und hat die Möglichkeit, Gesetze mit einem Veto
zu belegen. Und genau diese Vollmachten könnten künftig wichtig werden.
Im Wahlkampf hatte sich Jotowa, im Einklang mit Radew, in Sachen
Unterstützung für die Ukraine gegen die „Koalition der Willigen“
ausgesprochen. Stattdessen brauche es eine Koalition des Friedens, in der
Bulgarien eine stärkere diplomatische Stimme haben werde, um den Krieg zu
beenden. Solange sie Präsidentin sei, werde kein bulgarischer Soldat in die
Ukraine geschickt, hatte sie gesagt. Das war und ist bislang kein Thema in
der öffentlichen Debatte. Zudem gibt es eine Erklärung des bulgarischen
Parlaments von 2025, wonach sich bulgarische Truppen nicht an
Militäreinsätzen auf ukrainischem Territorium beteiligen werden.
## Bedrohlich nahe
Im vergangenen Juli hatte sich Radew aus der „Koalition der Willigen“
zurückgezogen, auch hatte die Regierung eine Teilnahme an der
Drohnenabwehrinitiative der Nato abgelehnt. Letzteres änderte sich
schlagartig Mitte Oktober. Denn Russlands völkerrechtswidriger
Angriffskrieg gegen die Ukraine ist mittlerweile auch dem
Schwarzmeeranrainerstaat bedrohlich nahe gekommen.
Am 6. und 13. Oktober wurden mehrfach Handelsschiffe in der bulgarischen
Wirtschaftszone bzw. knapp außerhalb der bulgarischen Hoheitsgewässer von
Drohnen angegriffen. Bereits einen Tag später kündigte
Verteidigungsminister Dimitar Stojanow an, Sofia werde der Initiative bis
Ende Oktober beitreten.
Bezeichnend hingegen waren die Reaktionen von Jotowa und Radew. Nach dem
ersten Drohnenangriff berief Jotowa den Nationalen Sicherheitsrat ein. In
einer anschließenden Erklärung fehlte jeglicher Hinweis auf den Urheber der
Bedrohung. Nach dem zweiten Angriff meldete sich auch Radew zu Wort. „Uns
fehlen stichhaltige, eindeutige Beweise, um einer bestimmten Partei
Vorwürfe zu machen. Die Logik legt jedoch nahe, dass das Ergebnis Russland
in die Hände spielt“, sagte der Regierungschef und ließ den russischen
Botschafter einbestellen.
„Die Eskalation des Krieges durch Russland und dessen aggressive Aktionen
auf dem Territorium von Nato-Mitgliedstaaten erfordern eine geschlossene
bulgarische Haltung“, schreibt der bulgarische Politikwissenschaftler
Daniel Smilow in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Und weiter: „Die
von Radew und Jotowa an den Tag gelegte ‚strategische Mehrdeutigkeit‘ in
Bezug auf den Krieg in der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einer
ernsten Belastung für Bulgarien: Russland hat uns zum Feind erklärt,
während unsere Partner in Nato und EU sich fragen, wie unser tatsächlicher
Standpunkt aussieht. Sie könnten uns sogar als das schwache Glied
betrachten, das in erheblichem Maße von russischem Einfluss durchdrungen
ist.“
## Kleine Proteste
Das sehen offensichtlich auch Menschen in Bulgarien so. Mehrmals kam es in
der Hauptstadt Sofia zu wenn auch kleineren Protesten gegen den
außenpolitischen Schlingerkurs der Regierung. Beobachter*innen
konstatieren einen leichten Rückgang der Zustimmungswerte für Jotowa. Doch
ob Andrej Gjurow – er gilt als Unterstützer der Ukraine und adressiert eine
proeuropäische, liberale sowie städtische Wähler*innenschaft – im Falle
einer Stichwahl daraus politisches Kapital schlagen kann, ist fraglich.
„Ein Sieg des Kandidaten des Regierungslagers würde es Bulgarien
ermöglichen, den Weg Ungarns unter Viktor Orbán einzuschlagen – geprägt von
zunehmenden autoritären Tendenzen, dem Schutz russischer Interessen und
antieuropäischen Kampagnen“, heißt es in einer Analyse auf der ukrainischen
Webseite Ukrainska Pravda. „Ein Sieg des Oppositionskandidaten hingegen
würde zwar keinen raschen Kurswechsel für Bulgarien garantieren, aber er
böte die Chance darauf in nicht allzu ferner Zukunft.“
25 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Barbara Oertel
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