# taz.de -- Nahostexperte über Wahlen in Israel: „Die arabische Bevölkerung könnte Netanjahu verhindern“
> Am 27. Oktober wählt Israel sein neues Parlament. Das Land ist gespalten,
> die Bevölkerung heterogen. Wer für wen abstimmt, erklärt Nahostexperte
> Peter Lintl.
(IMG) Bild: Diese Männer der Balad Partei könnten bald Netanjahus Herrschaft beenden
taz: Herr Lintl, in den Umfragen stehen sich der Oppositionsblock unter
Gadi Eisenkot und der Regierungsblock von Benjamin Netanjahu auf Augenhöhe
gegenüber. In weniger als einer Woche wird gewählt. Gibt es Themen, die das
Potenzial haben, das Verhalten der Wähler:innen zu beeinflussen?
Peter Lintl: Ich glaube, die meisten Menschen haben sich bereits eine
Meinung gebildet. Jetzt kommt es auf die Unentschlossenen an: Sie machen
bis zu 12 Prozent aus, in manchen Umfragen sogar mehr. Dabei spielen
mehrere Dinge eine Rolle: Was noch geschieht, wer eine bessere Figur macht.
Es kommt auf die Feinheiten an, die großen ideologischen Kämpfe sind
vorbei.
taz: Können [1][der 7. Oktober 2023] oder die jüngst verkündete
Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump für Netanjahu noch etwas
bewegen?
Peter Lintl: Der 7. Oktober hat schon vieles bewegt. Die Zahlen, die wir
jetzt in den Umfragen sehen, sind schon teils ein Produkt des 7. Oktobers.
Und davon, dass die [2][Regierung keine Verantwortung] übernommen, sondern
sie abgeschoben hat. Netanjahu hofft sicherlich, dass die jetzige
Unterstützung von Trump ihm noch was bringt – obwohl ich das nicht glaube.
taz: Dennoch gibt es in der Parteienlandschaft weiterhin Bewegung.
Peter Lintl: Ja, der gemäßigt-konservative Benny Gantz ist jüngst
zurückgetreten. Das heißt: Es wird sicherlich einen Kampf um die Stimmen
der Wählerinnen und Wähler von Gantz geben. Und es gibt noch ein paar
Kandidatinnen und Kandidaten, die sich überlegen müssen, ob ihre Partei
wirklich in die Knesset einzieht – also ob sie die 3,25-Prozenthürde
schaffen. Das gilt etwa für die rechte Amcha Yisrael und die
Reservisten-Partei.
taz: In Israel gibt es viele kleine Parteien, die Bevölkerung ist ebenfalls
vielfältig. Es gibt beispielsweise ultraorthodoxe Jüd:innen, die ihre
religiösen Parteien haben.
Peter Lintl: Laut aktuellen Umfragen werden 80 Prozent der Ultraorthodoxen
den ultraorthodoxen Parteien wie Schas und Torah-Judentum ihre Stimmen
geben. Die ultraorthodoxen Parteien sind klare Milieuparteien, die relativ
stabil sind. Einige wollen aber auch für [3][Itamar Ben-Gvirs ultrarechte
Partei Otzma-Yehudit] oder für Netanjahus Likud abstimmen. Die religiöse
Linke spielt bei ihnen so gut wie keine Rolle.
taz: [4][Der Streit um das Einberufungsgesetz der Ultraorthodoxen] hat den
Wahlkampf ebenfalls geprägt. Werden mehr Ultraorthodoxe deswegen wählen
gehen?
Peter Lintl: Die drohende Wehrpflicht bietet großes
Mobilisierungspotential. Ich höre allerdings auch andere Stimmen: Dass
manche Ultraorthodoxe enttäuscht sind, dass sich das Problem bisher nicht
hat lösen lassen. Manche rechnen deswegen damit, dass Teile der Community
nicht zur Wahl gehen werden. Es gibt auch moderne Ultraorthodoxe, die kein
großes Problem mit der Wehrpflicht haben. In jedem Fall ist das Thema ein
Problem für zukünftige Regierungsbildungen – auch für den Likud.
taz: [5][Ultraorthodoxe] machen etwa 14 Prozent der Bevölkerung aus.
Säkulare Jüd:innen hingegen bis zu 35 Prozent. Welche Parteien vertreten
sie am ehesten?
Peter Lintl: Die jüdisch-säkulare ist keine einheitliche Gruppe, sie teilt
sich auf vier bis fünf unterschiedliche Parteien auf. Ein Teil wird
Jisra’el Beitenu wählen, die säkulare Mitte-rechts-Partei. Ein Teil wird
Jashar von Gadi Eisenkot wählen, ein anderer den liberal-zionistischen Yair
Lapid. Und ein Teil wird den Likud wählen. Oder die Demokraten. Sicherlich
wählen sie aber nicht die religiösen Parteien.
taz: Mehr als 17 Prozent der Israelis sind zudem arabischer Herkunft,
[6][die meisten bezeichnen sich selbst als Palästinenser]. Welche Rolle
spielen sie?
Peter Lintl: Es deutet vieles darauf hin, dass es eine relativ hohe
Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung geben wird. Auch vor
dem Hintergrund, [7][dass sie es in der Hand haben, eine Wiederwahl
Netanjahus zu verhindern]. Denn: Je erfolgreicher die arabischen Parteien
sind, umso schwieriger wird es für Netanjahu, die Mehrheit der Sitze zu
bekommen. Aber das hängt sehr stark von der arabischen Wahlbeteiligung ab.
Der Oppositionsblock ist in fast allen Umfragen stärker. Das würde ihnen
zumindest theoretisch erlauben, eine von den arabischen Parteien
unterstützte Minderheitsregierung durchzusetzen.
taz: Und was ist mit den Drusen? Sie machen zwar weniger als zwei Prozent
der Bevölkerung, aber dienen im israelischen Militär und nehmen damit in
der arabischsprachigen Bevölkerung eine Sonderrolle ein.
Peter Lintl: Ganz unterschiedlich. Es gibt Drusen, die sehr weit rechts
stehen. Und es gibt Drusen, die Mitte-links stehen. Und welche, die
überhaupt nicht wählen. [8][Die Drusen] haben kein klar festgelegtes
Wahlprofil.
taz: Alle bisherigen Einschätzungen basieren auf Umfragen. Wie verlässlich
sind diese? Sollte man mit Überraschungen am Wahltag rechnen?
Peter Lintl: Die Erfahrung zeigt: Je näher wir an der Wahl sind, desto
zuverlässiger werden die Umfragen. Aber es gab auch schon mal
Überraschungen. Etwa die Wahl 2015, als alle dachten, es werde eine linke
Regierung geben. Und Netanjahu dann einen fulminanten Wahlkampf hinlegte
und die Wahl gewann.
Ich glaube aber nicht, dass dies unter den aktuellen Bedingungen möglich
ist. Netanjahu hat damals auf eine [9][extreme Polarisierung] gesetzt, das
hat mobilisiert. Aber das hat sich inzwischen abgenutzt. Das Land ist schon
sehr stark polarisiert. Populismus ist überall, daher wäre das nichts
Neues. Ich sehe nicht, dass eine noch stärkere Emotionalisierung viel
bringen würde.
23 Oct 2026
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