# taz.de -- Nach dem CSD-Anschlag: Viele Bekundungen, kaum Konkretes
       
       > Für den Schutz der queeren Community tut die Bundesregierung weiterhin
       > wenig – weder finanziell noch gesetzlich. Das zeigt eine kleine Anfrage
       > der Grünen.
       
 (IMG) Bild: Wie die Anfrage von Nyke Slawik nun zeigt, waren es nur leere Worte von Kanzler Merz und der seinigen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD
       
       Einen „Angriff auf unsere Gesellschaft“ hat Friedrich Merz (CDU) den
       islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD Ende Juli genannt. Der
       Bundeskanzler versicherte damals, man werde „die Freiheit, die Offenheit,
       die Liberalität unseres Lebens und unserer Gesellschaft mit allem, was wir
       tun können, verteidigen“. Doch fast drei Monate nach dem Anschlag hat die
       Bundesregierung dafür wenig getan. Das ergibt eine kleine Anfrage der
       Grünen zum Schutz und zur Beendigung der Diskriminierung von
       LSBTIQ*-Personen, welche der taz vorab vorliegt.
       
       „Das waren alles leere Worte“, sagt die queerpolitische Sprecherin der
       Grünen, Nyke Slawik, der taz. Sie ist eine der Initiator:innen der
       Kleinen Anfrage und ist enttäuscht. Die Antworten aus dem CDU-geführten
       Bundesfamilienministerium, stellvertretend für die Bundesregierung, auf die
       insgesamt 31 Fragen seien eine „Ohrfeige für queere Menschen in
       Deutschland“.
       
       ## Modellprojekt mit Lambda?
       
       Wie die Bundesregierung eine „langfristige und auskömmliche Finanzierung
       queerer Jugend-, Community- und Beratungsstrukturen“ wie der des queeren
       Jugendnetzwerks Lambda plane, wollten die Grünen-Abgeordnete etwa wissen.
       Und ob nach dem Anschlag kurzfristig neue Maßnahmen zur „Unterstützung und
       zum Schutz queerer Jugendlicher“ geplant seien? Sie prüfe ein Modellprojekt
       mit Lambda, antwortet die Bundesregierung.
       
       [1][Mitte Juli 2026 war bekannt geworden], dass Lambda, einem
       LSBTIQ*-Verein für junge Menschen, zum Ende des Jahres 2026 sämtliche
       Fördermittel gestrichen werden. Kritik an dem Förderungsstopp wurde
       insbesondere [2][nach dem Anschlag gegen den CSD laut], doch die Regierung
       ließ sich trotz der öffentlichen Bekundungen nicht zur Umkehr bewegen.
       Jetzt also Modellprojekt statt langfristiger Förderung? Bei Lambda will man
       sich dazu inhaltlich noch nicht äußern, aber ja, es gebe solche Gespräche.
       
       Nick Hampel, stellvertretender Geschäftsführer bei Lambda, erklärt auf
       taz-Anfrage, dass eine Projektförderung jedoch die bisherige
       Rahmenförderung nicht ersetzen könne. „Sie finanziert ein klar
       abgegrenztes, zeitlich befristetes Vorhaben, während die Rahmenförderung
       die langfristige finanzielle Grundlage unserer bundesweiten
       Jugendverbandsarbeit darstellt“, sagt Hampel. „Unser Ziel bleibt daher eine
       verlässliche Rahmenvereinbarung. Eine Projektförderung kann ein wichtiger
       Baustein sein, löst aber nicht die grundsätzliche Finanzierungsfrage
       unseres Jugendnetzwerks.“
       
       ## Bundesregierung verweist auf Länder
       
       Auch zu der Frage, ob sie beabsichtige, den Schutz queerer Menschen ins
       Grundgesetz aufzunehmen, äußert sich die Bundesregierung nicht direkt. Der
       Bundesrat hat im Sommer eine entsprechende Initiative eingebracht. Man
       nehme diese „zur Kenntnis“, schrieb die Bundesregierung in ihrer
       Stellungnahme damals. Im August hatte sich Bundesjustizministerin Stefanie
       Hubig (SPD) hingegen [3][für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen].
       
       Auch soll es weiterhin keine bundesweite Meldestelle für queerfeindliche
       Straftaten geben. „Was muss eigentlich noch passieren, damit die steigenden
       Zahlen an Übergriffen gegen queere Menschen oder die strukturelle
       Diskriminierung endlich ernst genommen und angegangen werden?“, fragt
       Slawik. Aus CDU und SPD würden sich viele gerne auf den großen CSDs
       ablichten lassen, dann aber keine Forderungen umsetzen. „Das ist einfach
       unverschämte, geheuchelte Solidarität.“
       
       Häufig wird auch auf die gesetzliche Zuständigkeit der Bundesländer
       verwiesen: Diese sieht sie sowohl zuständig, wenn es darum geht, die
       Lebensrealitäten von LSBTIQ*-Personen im Unterricht abzubilden, Beratungs-,
       Informations-, Gewalthilfestrukturen zu schaffen, oder Aus-, Fort- und
       Weiterbildung von Polizei und Justiz zu ermöglichen. Slawik kritisiert:
       „Manche Kommunen und Bundesländer verfügen nur über wenige Angebote. Da
       wäre es am Bund doch, zu unterstützen. Mein Eindruck ist, dass die
       Bundesregierung sich aus der Verantwortung ziehen und ihre Hausaufgaben
       partout nicht machen will.“
       
       19 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Jugendnetzwerk-Lambda/!6192551
 (DIR) [2] /Queeres-Jugendnetzwerk-Lambda/!6201431
 (DIR) [3] /Schutz-queerer-Menschen/!6206217
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annika Danielmeier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Queer
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Queerfeindlichkeit unter Jugendlichen: An der Toleranzgrenze
       
       Ausgerechnet in den Niederlanden sinkt die Akzeptanz von Homosexualität
       unter Jugendlichen drastisch. Was kann man tun? Zu Besuch an einer Schule.
       
 (DIR) Homosexualität im japanischen Sport: Rui Takahashi macht den ganz mutigen Aufschlag
       
       Im japanischen Profisport sind Coming-outs selten. Ein Profivolleyballer
       ist nun der erste Mann, der dies wagt. Im Land wird er als Vorbild
       gefeiert.