# taz.de -- AfD boomt in Brandenburg: Die Uhr tickt für die Woidke-SPD
> Im Landtag kann die AfD nach jüngstem Umfrageerfolg vor Kraft kaum
> laufen. Ein Konzept dagegen ist bei der SPD-CDU-Regierung noch nicht zu
> erkennen.
(IMG) Bild: Bei der Wahl 2024 zog Ministerpräsident Woidke seine SPD noch im Alleingang nach oben. Dieser Effekt hat sich offenbar abgenutzt
Die Uhr tickt. Es ist im Plenarsaal des Potsdamer Landtags bloß nicht zu
hören, weil die Zeit dort an Bildschirmen digital gemessen wird. Das ändert
aber nichts daran, dass es keine drei Jahre mehr bis zur nächsten
Landtagswahl sind – und die AfD auf geradem Wege dahin scheint, danach in
diesem Plenarsaal auf der Regierungsbank zu sitzen.
Dort sitzt jetzt noch Dietmar Woidke, der SPD-Landeschef und Deutschlands
dienstältester Ministerpräsident. Er kam schon 2013 ins Amt, als dieses
Parlament noch gar nicht im rekonstruierten Stadtschloss, sondern auf dem
benachbarten Brauhausberg tagte, früher Sitz der SED-Kreisleitung. Er hat
seine SPD bei der jüngsten Wahl im Herbst 2024 mit einer
Alles-oder-nichts-Aktion von großem Rückstand aus noch vor der AfD auf
Platz 1 gebracht. Wer ihn wolle, müsse SPD wählen, plakatierte Woidke
damals. Nur als Wahlsieger wollte er Ministerpräsident bleiben.
Das war damals erfolgreich, scheint sich aber abgenutzt zu haben. In einer
[1][kurz vor der Landtagssitzung veröffentlichten Meinungsumfrage] erreicht
die AfD, bei der Wahl noch bei 29 Prozent, erstmals 40 Prozent und damit
doppelt so viel wie die SPD mit nur noch 20 statt damals 30 Prozent. Der
SPD-Koalitionspartner CDU ist erstmals nur noch einstellig mit 9 Prozent.
Selbst mit den derzeit außerparlamentarischen Grünen und Linken hätte
Rot-Schwarz keine Mehrheit gegenüber AfD und dem in Brandenburg AfD-nahen
BSW. Doch setzt sich die Umfrageentwicklung fort, braucht die AfD 2029 gar
keinen Koalitionspartner.
„Auch ein Dietmar Woidke wird Sie nicht retten“, ist gleich zu Beginn der
Landtagssitzung von Dennis Hohloch zu hören, dem parlamentarischen
Geschäftsführer der AfD, nominell also die Nummer 2 seiner Fraktion. Der
nächste Ministerpräsident werde 2029 von der AfD kommen. Seine Fraktion hat
ein gerade in Potsdam viel diskutiertes Thema auf die Tagesordnung setzen
lassen: Überfälle auch in tiefbürgerlichen Gegenden durch Gruppen
mutmaßlich migrantischer Jugendlicher.
## AfD will schon Zehnjährige bestrafen
„Was Sie dem Land angetan haben, das können Sie gar nicht wieder
gutmachen“, wirft Hohloch Woidkes rot-schwarzer Landesregierung vor. Die
ist für ihn dabei, aus Potsdam einen „Failed State“ zu machen, was in
Berlin aus seiner Sicht schon passiert sei. Seine Heimat werde „zerstört
und mit Fremden geflutet“, sagt er. Zu den von der AfD an diesem Morgen
vorgelegten Forderungen gehört, auch Zehnjährige für strafmündig zu
erklären.
Es ist eine deutlich andere Ausdrucksweise als die der gemäßigter
auftretenden [2][Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus].
Aber in Brandenburg scheint das für die AfD einzuzahlen. Denn Hohloch und
sein Fraktionschef Hans-Christoph Berndt reden an diesem Donnerstag nicht
erstmals so im Plenarsaal.
Der Anstieg der AfD ist umso frappierender, weil er weitgehend von der
aktuellen Wirtschaftsentwicklung im Land abgekoppelt ist. Brandenburg steht
besser da als die anderen ostdeutschen Bundesländer. Selbst wer 50, 60
Kilometer entfernt von Potsdam und dem Berliner Umland durch kleine Orte
radelt, bekommt dort nicht den Eindruck von Verfall und Niedergang.
Woidke, der die Debatte teils lesend verfolgt, hat jüngst im Interview mit
dem Tagesspiegel [3][seine größte Fehleinschätzung in seinen dreieinhalb
Jahrzehnten] Politik beschrieben: „Ich war bis vor wenigen Jahren der
Meinung, dass Extremisten keine Chance haben, wenn die Wirtschaft läuft,
wenn es erkennbar aufwärts geht. Das war mein größter Irrtum.“ Was
stattdessen die AfD stoppen soll, ist genauso offen wie eine erneute
Kandidatur. Bei der Wahl 2029 stünde Woidke [4][kurz vor seinem 68.
Geburtstag]. Er wäre damit immer noch jünger als die Bundeskanzler Merz
(69) und Adenauer (73) bei ihrem Amtsantritt.
## René Wilke als Hoffnungsträger
Der Mann, der ihm bei der SPD nachfolgen könnte, würde mutmaßlich in der
Rederunde zu den Überfällen gerne die AfD-Redner Hohloch und Berndt
abkontern. Doch René Wilke ist seit dem Frühjahr nicht mehr Innenminister,
sondern für Arbeit und Soziales zuständig. Sein Nachfolger im Innenressort,
[5][CDU-Landeschef Jan Redmann], weist für die Landesregierung Vorwürfe
zurück, zu wenig gegen Jugendgewalt zu tun. „Die Machtfrage ist gestellt,
der Rechtsstaat beantwortet sie“, sagt Redmann. Das ist auf die jüngsten
Überfälle und Attacken auf Schulhöfen bezogen, ließe sich aber auch als
politische Lage im Land lesen.
11.35 Uhr zeigt die Uhr auf den Wandbildschirmen an, als die Debatte nach
zahlreichen Zwischenfragen fast vorüber ist. AfD-Fraktionschef Berndt
spricht als letzter Redner davon, die Regierung habe „die Hölle
angerichtet“, und er macht dafür Dietmar Woidke verantwortlich, den er
„Oligarch“ und „Spalter“ nennt. Dafür gibt es einen Ordnungsruf von der
Parlamentspräsidentin. Die Uhr an der Saalwand aber ist weitergetickt, wenn
auch immer noch lautlos. Wieder über eineinhalb Stunden weniger bis zur
nächsten Landtagswahl.
14 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
(DIR) [2] /Berlins-AfD-waehlt-Personal-fuer-Wahl-2026/!6119488
(DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-ministerprasident-woidke-linke-regierung-ware-ein-sicherheitsrisiko-fur-berlin-16091021.html
(DIR) [4] /Brandenburg-nach-der-Regierungsbildung/!6057306
(DIR) [5] /SPD-CDU-Koalition-in-Brandenburg/!6159479
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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