# taz.de -- Nach Tankrabatt-Aus: Spritpreise steigen massiv
       
       > Mineralölkonzerne erhöhen Preise nach Auslaufen des Tankrabatts über
       > Gebühr. Verbraucherschutzchefin Pop spricht von Abzocke.
       
 (IMG) Bild: Nach Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise drastisch
       
       Nach dem [1][Auslaufen des Tankrabatts] sind die Preise für Benzin und
       Diesel am Mittwoch bundesweit drastisch auf durchschnittlich mehr als 2
       Euro pro Liter gestiegen. Die Mineralölkonzerne gaben die wieder fällige
       Steuer auf Sprit komplett an die Verbraucher:innen weiter und legten
       sogar noch ein paar Cent drauf. Bereits vor dem Auslaufen des Tankrabatts
       hatten die Konzerne die Preise unverhältnismäßig erhöht, kritisiert der
       Autoclub ADAC. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv),
       Ramona Pop, spricht von „Abzocke“.
       
       Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Energiepreise
       sprunghaft gestiegen. In Deutschland hat sich das vor allem an den
       Zapfsäulen bemerkbar gemacht. Die Bundesregierung verfügte daraufhin, dass
       Tankstellen nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – die Preise erhöhen
       dürfen. Senkungen sind jederzeit möglich. Außerdem senkte die
       Bundesregierung die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend.
       Durch den sogenannten Tankrabatt sollten Verbraucher:innen um rund 17
       Cent pro Liter Sprit entlastet werden. Am 1. Juli lief der Rabatt aus und
       wurde nicht verlängert. Durch die vorübergehende Steuersenkung entgingen
       dem Staat 1,6 Milliarden Euro.
       
       Für Mittwochmittag hatten Expert:innen einen Anstieg der Preise an den
       Zapfsäulen erwartet. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Superbenzin
       E10 am Mittwoch um 12.15 Uhr im bundesweiten Schnitt 2,15 Euro und damit
       18,2 Cent mehr als um 11.45 Uhr. Ein Liter Diesel kostete im Schnitt um
       Viertel nach zwölf 2,11 Euro und damit 20,4 Cent mehr als eine halbe Stunde
       vorher. Montag und Dienstag waren die Erhöhungen zur Mittagszeit zwar etwas
       höher ausgefallen. Danach waren die Preise aber weniger stark gesunken als
       sonst üblich. Ob oder in welchem Ausmaß die Preise im Laufe des Mittwochs
       fallen, wird erst am Donnerstag sichtbar, wenn die Auswertung für den
       gesamten Tag vorliegt.
       
       Der ADAC wirft den Konzernen vor, mit den hohen Preisen am Dienstag das
       Auslaufen des Tankrabatts „ungerechtfertigt vorweggenommen“ zu haben. Zu
       diesem Zeitpunkt habe sich noch Sprit in den Lagern befunden, der mit
       Tankrabatt eingekauft wurde, argumentiert der ADAC. „Auch im Vergleich mit
       den Kraftstoffpreisen der Vorwoche zeigt sich, wie stark die Ölkonzerne die
       Preise nach oben treiben – trotz unveränderter Rahmenbedingungen
       insbesondere beim Ölpreis und dem Wechselkurs von Euro zum US-Dollar“, hieß
       es.
       
       ## Rohölpreise auf Vorkriegsniveau
       
       Auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop,
       kritisiert das Vorgehen [2][der Konzerne]. „Die Mineralölkonzerne haben
       offenbar schon vor Ende des Tankrabatts die Kassen klingeln lassen“, sagt
       sie. Der starke Preisanstieg sei allein durch den Wegfall der Steuersenkung
       nicht zu erklären. Die Rohölpreise lägen inzwischen wieder auf
       Vorkriegsniveau, die Tankstellenpreise aber deutlich darüber. „Das ist
       Abzocke und darf so nicht weitergehen“, fordert sie. „Das Bundeskartellamt
       ist jetzt gefragt, genau hinzuschauen und konsequent gegen
       ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.“
       
       Seit Einführung des Tankrabatts besteht der Verdacht, dass [3][die
       Mineralölkonzerne] Teile der Steuersenkung behalten. Die Konzerne behaupten
       zwar, dass sie den Tankrabatt vollständig an die Verbraucher:innen
       weitergegeben haben. Verschiedene Studien sind aber zu einem anderen
       Ergebnis gekommen. Auch das Bundeskartellamt hält es für wahrscheinlich,
       dass die Konzerne die Steuervergünstigung nicht komplett weitergereicht
       haben. Die Behörde verlangt von allen zwölf deutschen Raffineriebetreibern
       Auskünfte dazu. In der zweiten Juliwoche will sie einen ausführlichen
       Bericht vorlegen.
       
       Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßte am Mittwoch das
       Auslaufen des Tankrabatts. Dazu haben sich Umweltorganisationen wie der
       ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Sozialverbände wie Der
       Paritätische, die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und der DGB sowie die
       evangelische Kirche zusammengeschlossen. Es habe sich gezeigt, dass eine
       Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe keine verlässliche und zielgenaue
       Entlastung schaffe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Entlastung
       sei nicht vollständig an Verbraucher:innen weitergegeben worden und sei
       regional unterschiedlich ausgefallen. Menschen ohne eigenes Auto hätten
       nicht oder kaum davon profitiert.
       
       Das Bündnis fordert die Einführung eines Mobilitätsgelds, das
       Bürger:innen unabhängig vom Verkehrsmittel entlastet. „Die entscheidende
       Frage ist nicht, ob der Staat entlasten soll, sondern wie Entlastung
       wirksam, gerecht und zukunftsfest gestaltet werden kann“, heißt es in der
       Erklärung.
       
       1 Jul 2026
       
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