# taz.de -- Neues Wahlgesetz in Italien: Meloni zementiert ihre Macht
       
       > Italiens Rechtskoalition hat Giorgia Melonis neues Wahlgesetz
       > verabschiedet. Künftig gibt es einen überproportionalen Bonus für die
       > stärkste Partei.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete protestieren und bezeichnen das neue Wahlgesetz als Betrug
       
       Italien hat ein [1][neues Wahlgesetz]. Am Donnerstag stimmten die Parteien
       der Rechtskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im
       Abgeordnetenhaus für das Vorhaben, mit dem sich die Regierungschefin auch
       nach den im Jahr 2027 anstehenden Parlamentswahlen eine solide Mehrheit
       sichern will.
       
       Mit dem Gesetz werden die Personenwahlkreise, in denen bisher 37 Prozent
       der Sitze in beiden Häusern des Parlaments vergeben wurden, abgeschafft.
       Stattdessen erfolgt die Sitzvergabe in Zukunft nur noch nach Proporz über
       Parteilisten.
       
       Es handelt sich jedoch um einen verzerrten Proporz: Diejenige
       Parteienallianz, die bei den Wahlen vorne liegt und zugleich mindestens 42
       Prozent der Wählerstimmen erreicht, soll automatisch einen „Mehrheitsbonus“
       von bis zu 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und von bis zu 35 der 200
       Sitze im Senat erhalten. Zwar soll der Mehrheitsbonus bei 220 Sitzen im
       Abgeordnetenhaus und 113 Sitzen im Senat gedeckelt werden – eine
       komfortable Mehrheit wäre das aber immer noch.
       
       Zugleich verpflichtet das neue Gesetz die Parteienallianzen darauf, in
       ihren jeweiligen Wahlprogrammen den oder die Kandidatin für das Amt des
       Ministerpräsidenten zu nennen. Durch die Hintertür will Giorgia Meloni so
       die von ihr gewünschte, aber bisher nicht realisierte Verfassungsänderung
       der Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk einführen.
       
       ## Die Opposition zerstreitet sich über die eigene Aufstellung
       
       Und es ist schön für sie, dass sie zugleich dem oppositionellen
       Mitte-Links-Bündnis ein Problem beschert. Dort rivalisieren Elly Schlein –
       Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito
       Democratico – und Giuseppe Conte, Chef des Movimento5Stelle (M5S –
       5-Sterne-Bewegung) um die Position als Spitzenfrau oder -mann des
       Bündnisses. Mit dem bisherigen Gesetz hätten sie die Frage zur Not bis nach
       den Wahlen einfach offenlassen können. Diese Notlösung scheidet jetzt aus.
       
       Damit dürfte sich die bisherige bizarre Diskussion im Mitte-Links-Bündnis
       über seine Aufstellung vor den Wahlen fortsetzen. Elly Schlein will
       Vorwahlen zur Ermittlung des oder der Spitzenkandidatin. Conte hatte
       angeboten, gemeinsam nach einer dritten Kandidatur jenseits von ihm selbst
       und Schlein zu suchen, ist aber am Veto der PD-Vorsitzenden gescheitert.
       Der Streit setzt sich fort über der Frage des Datums der Vorwahlen. Conte
       will, dass sie schnell stattfinden, Schlein dagegen optiert für die
       Abstimmung erst im Februar 2027. Und Conte verlangt, dass auch das
       Online-Votum möglich sein soll – eine Lösung, die wiederum der PD nicht
       behagt.
       
       Begeisterung in der Wählerschaft lässt sich mit solchen Debatten nicht
       auslösen; in der Tat stagniert das Mitte-links-Bündnis, dessen Kern aus PD,
       M5S und der radikal linken Liste Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke
       Allianz) besteht, bei 42 bis 43 Prozent. Derweil ist das immer wieder
       angekündigte gemeinsame Wahlprogramm nicht in Sicht, nicht zuletzt, weil
       auf dem Feld der Haltung zur Ukraine große Differenzen herrschen. Die PD
       ist weiterhin auch für Waffenlieferungen an die Ukraine, während die Fünf
       Sterne sie kategorisch ausschließen wollen.
       
       Doch auch Giorgia Meloni hat ein Problem: [2][Roberto Vannacci]. Der
       ehemalige Fallschirmjägergeneral kommt mit seiner erst im Februar
       gegründeten rechtsextremen Partei Futuro Nazionale (FN – Nationale Zukunft)
       in den Umfragen mittlerweile auf 7 bis 8 Prozent. Ohne ihn liegt die
       Meloni-Rechte bei nur 40 Prozent. Melonis eigene postfaschistische Partei
       Fratelli d’Italia ist zwar bei 27 bis 28 Prozent stabil, doch die
       rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini ist auf 5 Prozent
       zurückgefallen, während Forza Italia bei 7 Prozent schwächelt.
       
       Realistische Siegchancen hat Meloni mithin nur, wenn sie auch den
       rechtsextremen AfD-Freund Vannacci ins Boot der Rechtsallianz holt. Davon
       aber will [3][die Lega, die ihr komplettes Ausbluten befürchtet], nichts
       wissen, und auch die sich moderat gebende Forza Italia steht einem Bündnis
       mit Vannacci bisher ablehnend gegenüber. Am Ende aber liegt die
       Entscheidung bei Giorgia Meloni.
       
       8 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Italiens-naechste-Wahlen/!6183667
 (DIR) [2] /Partei-Futuro-Nazionale/!6187006
 (DIR) [3] /Verschiebungen-bei-Italiens-Rechtsaussen/!6205485
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Reform
 (DIR) Wahlrecht
 (DIR) Social-Auswahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil
       
       Die italienische Ministerpräsidentin ist länger im Amt als jeder ihrer
       Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Geschenk: neue Pläne zur
       Wahlrechtsreform.
       
 (DIR) Melonis Wahlrechtsreform in Italien: Abstimmungspleite beim Herzensprojekt
       
       Italiens Regierungschefin Meloni hat bei einer Abstimmung zur
       Wahlrechtsreform eine schwere Niederlage erlitten. Dutzende Abgeordnete des
       Regierungslagers stimmten gegen ihren Plan.
       
 (DIR) Italiens nächste Wahlen: Meloni will mit neuem Wahlgesetz ihre Macht sichern
       
       Italiens rechtes Lager erhofft sich vom neuen Wahlrecht einen satten
       Mehrheitsbonus – und will Streit in der gegnerischen Mitte-links-Allianz
       schüren.