# taz.de -- Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil
       
       > Die italienische Ministerpräsidentin ist länger im Amt als jeder ihrer
       > Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Geschenk: neue Pläne zur
       > Wahlrechtsreform.
       
 (IMG) Bild: Giorgia Meloni: länger als sie hat seit der italienischen Einigung im Jahr 1861 nur Diktator Mussolini regiert
       
       Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lädt zur Party ein. Am
       Freitagabend will sie in Bari rund 10.000 Anhänger*innen versammeln, um
       einen Rekord zu feiern. Denn dann ist ihre Regierung seit 1.413 Tagen im
       Amt – und wird damit die langlebigste Regierung Italiens seit dem Zweiten
       Weltkrieg. Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von 2001 bis 2005
       hielt, hat sie dann überholt.
       
       In einem Land, das seit Gründung der gegenwärtigen Republik im Jahr 1946
       insgesamt 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 14
       Monaten am Ruder gesehen hat, ist das durchaus eine bemerkenswerte
       Leistung. Im September 2022 gewann Giorgia Meloni die Wahlen und leistete
       dann am 22. Oktober ihren Amtseid als Ministerpräsidentin.
       
       Länger als sie hat seit der italienischen Einigung im Jahr 1861 nur einer
       regiert: Benito Mussolini, von 1922 bis 1943 ununterbrochen im Amt. Aber
       der musste sich als Diktator auch nicht mit Wahlen, Koalitionspartnern und
       Oppositionsparteien herumärgern.
       
       Ganz so leicht hat es Mussolinis ideologische Urenkelin, die Postfaschistin
       Meloni, nicht. Doch im Vergleich zu vielen ihrer europäischen Kollegen, ob
       Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Pedro Sánchez, sitzt sie fest im
       Sattel. Getragen wird sie von der komfortablen Mehrheit ihrer
       Rechtskoalition im Parlament, die in beiden Häusern knapp 60 Prozent der
       Sitze hält.
       
       ## Zustimmungswerte: stabil
       
       Auch in der öffentlichen Meinung bleibt bleiben ihre Umfragewerte
       weitgehend stabil. Sie selbst erreicht Zustimmungswerte von rund 40
       Prozent, ein Resultat, von dem ein Merz nur träumen kann. Und auch ihre
       Partei Fratelli d’Italia kommt – wie bei den Wahlen 2022 – auf rund 26
       Prozent.
       
       Auf der Kundgebung am Freitag in Bari dürfte Meloni sich deshalb kräftig
       beweihräuchern, für die ungewohnte Stabilität der Regierung ebenso wie für
       die von ihr erreichten Resultate. Da wäre der Zuwachs um rund 1,2 Millionen
       Arbeitsplätze seit 2022 (wobei Meloni verschweigt, dass es sich vor allem
       um schlecht bezahlte Jobs handelt, zum Beispiel in der Tourismusbranche).
       
       Da wären die „33 Milliarden Euro Steuererleichterungen“ (wobei Meloni kein
       Wort darüber verliert, dass die nicht die kalte Progression ausgleichen und
       Italiens Steuerquote so hoch liegt wie seit Jahren nicht mehr, während die
       Kaufkraft der Löhne schrumpft).
       
       Da wäre natürlich auch der [1][„Kampf gegen die illegale Einwanderung“],
       Teil davon ist die regelmäßige zeitweilige Beschlagnahmung von
       NGO-Schiffen, auch wenn Italiens Gerichte dieses Vorgehen immer wieder als
       rechtswidrig einstufen.
       
       ## Wahlrecht à la carte
       
       Gescheitert ist die Regierung Meloni dagegen mit ihren großen
       Reformprojekten. Die Justizreform wurde im März in einem Referendum von
       einer Mehrheit der Bürger*innen verworfen. Daraufhin blieb Melonis
       Herzensprojekt – die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk –
       gleich in der Schublade.
       
       Darüber wird Meloni in Bari nicht groß reden – wohl aber über ein weiteres
       Vorhaben: die Wahlrechtsreform. Die soll auch in Zukunft für komfortable
       Mehrheiten im Parlament sorgen, mit einem Mehrheitsbonus von 70 der 400
       Sitze im Abgeordnetenhaus und 35 der 200 Sitze im Senat für die siegreiche
       Allianz. Ausgeheckt hatte die Meloni-Rechte diesen Plan, weil sie in den
       Meinungsumfragen der vergangenen Jahre immer knapp vor dem
       Mitte-links-Lager lag.
       
       Allerdings: Damit ist es jetzt vorbei, denn von rechts außen ist dem
       Meloni-Lager mit der Partei [2][Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto
       Vannacc]i ein gefährlicher Konkurrent entstanden. In den letzten
       Meinungsumfragen liegt die extrem rechte Partei bei 8 Prozent.
       
       Also will Melonis Partei Fratelli d’Italia jetzt bei der Wahlrechtsreform
       nachbessern. Ihr neuer Plan: Eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten
       Blöcken, wenn keiner 48 Prozent erreicht. Das hätte den schönen Vorteil,
       dass das Meloni-Lager sich in der ersten Runde durchaus eine Niederlage
       [3][gegen die Linke] leisten könnte – um dann in der zweiten Runde auch das
       Gros der Stimmen für die Partei Vannaccis einzuheimsen: Wahlrecht à la
       carte.
       
       4 Sep 2026
       
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 (DIR) Michael Braun
       
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