# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kosovo: Auf den letzten Drücker
       
       > Kosovos Parlament wählt vor dem Ablauf der Frist mit Justina Shiroka Pula
       > doch noch ein Staatsoberhaupt. Damit werden Neuwahlen abgewendet.
       
 (IMG) Bild: Die neu gewählte Präsidentin der Republik Kosovo, Justina Shiroka Pula, im Parlament in Pristina
       
       Das war kurz vor knapp: Das Parlament in Kosovo hat gegen Mitternacht in
       der Nacht zu Mittwoch und damit kurz vor dem Ende einer verfassungsmäßig
       vorgeschriebenen Frist ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Für Justina
       Shiroka Pula votierten gleich im ersten Wahlgang 81 der insgesamt 120
       Abgeordneten, damit erhielt die 72-Jährige eine Stimme mehr als nötig. Wäre
       die Entscheidung nicht zustande gekommen, hätte es Neuwahlen geben müssen,
       was weitere politische Instabilität bedeutet hätte.
       
       „Dieses Mandat gehört nicht einer einzelnen Person. Es gehört unseren
       Bürgern, unseren Institutionen und dem Staat, für den so viele Generationen
       Opfer gebracht haben“, sagte Shiroka Pula nach ihrer Vereidigung in einer
       Ansprache vor dem Parlament. Die Amtszeit für den Posten dauert fünf Jahre.
       
       Seit dem vergangenen Jahr war sie Präsidentin der Akademie der
       Wissenschaften des Kosovo. Von 2008 bis 2011 hatte sie in der Regierung des
       ehemaligen Anführers der paramilitärischen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK)
       und späteren kosovarischen Präsidenten, Hashim Thaçi, den Ministerposten
       für Energie und Bergbau inne.
       
       Von 2011 bis 2014 saß sie für die liberale Oppositionspartei PDK im
       Parlament. Shiroka Pula war erst wenige Stunden vor der Abstimmung von
       Regierungschef Albin Kurti von der Partei Vetëvendosje als Kandidatin
       vorgeschlagen worden.
       
       ## Internationaler Druck
       
       Der Präsident*innenwahl war am Dienstag eine weitere Abstimmung im
       Parlament vorausgegangen. Nach einer zweiten Lesung stimmten 88 Abgeordnete
       für Änderungen des Gesetzes über das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Das
       Gericht hatte seine Arbeit zwischen 2016 und 2017 aufgenommen.
       
       Seine Gründung, die auf internationalen Druck hin erfolgt war, geht auf
       einen Bericht des Europarates unter Federführung des Schweizer
       Sonderberichterstatter Dick Marty zurück. Darin waren führende Mitglieder
       der UÇK – darunter auch Hashim Thaçi – schwerer Kriegsverbrechen,
       politischer Morde, Folter, Verschleppungen sowie des illegalen Handels mit
       Organen beschuldigt worden – letztere Vorwürfe konnten jedoch nie eindeutig
       bewiesen werden.
       
       Die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen schränken die Zuständigkeiten
       des Gerichtes empfindlich ein. Haftstrafen werden auf 15 Jahre begrenzt.
       Diese müssen in Kosovo verbüßt werden, eine Begnadigung durch das
       Staatsoberhaupt von Personen, die rechtskräftig verurteilt wurden, ist
       möglich.
       
       Zudem beschränkt das Gesetz den vom Gericht abgedeckten Zeitraum auf den 1.
       Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 und begrenzt die Zuständigkeit auf
       Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit mutmaßlichem Organhandel an
       Haftorten stehen, die in dem Bericht des Europarats benannt wurden.
       
       ## Umgekehrte Reihenfolge
       
       Der Vorsitzende der PDK, Bedri Hamza, hatte die vorherige Abstimmung über
       die Gesetzesänderungen zu einer Bedingung für seine Mitwirkung an der Wahl
       des Staatsoberhauptes gemacht. Premier Kurti hatte zunächst auf einer
       umgekehrten Reihenfolge bestanden, war aber schließlich eingeknickt.
       
       Die Abstimmung war von Applaus Protestierender vor dem Parlament in
       Pristina begleitet. Das besondere Interesse an dem Sondergericht hat einen
       guten Grund: [1][Am 16. September hatten die Richter Hashim Thaçi wegen
       Kriegsverbrechen wie willkürliche Inhaftierung, Folter, grausame Behandlung
       und Mordes zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt]. Drei weitere ehemalige
       Kommandeure der UÇK erhielten Haftstrafen zwischen 13 und 25 Jahren.
       
       [2][Die Urteile hatten in Kosovo Proteste ausgelöst, die sich teilweise in
       gewalttätigen Zusammenstößen mit Polizeikräften entluden]. Am vergangenen
       Montag hatten einige Teilnehmer der Kundgebung Polizisten mit Flaschen und
       Pyrotechnik beworfen. Diese antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern, um
       die aufgebrachte Menge zu zerstreuen. Laut Polizeiangaben wurden sechs
       Polizisten und elf Demonstranten verletzt und drei von ihnen festgenommen.
       
       Ob die Gesetzesänderungen auch wirklich in Kraft treten, ist derzeit noch
       unklar. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Kosovo seine
       internationalen Verpflichtungen einhalten müsse und die Änderungen einer
       verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden könnten.
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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