# taz.de -- Wahlen in Kosovo: Regierung bleibt, die Regierungskrise auch
       
       > Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti bleibt bei Kosovos
       > vorgezogenen Wahlen erneut stärkste Kraft. Stabile Verhältnisse bringt
       > das trotzdem nicht.
       
 (IMG) Bild: Albin Kurti bleibt, statt übergangsmäßig nun gewählt
       
       Kosovos politische Hängepartie geht weiter, trotz der vorgezogenen
       Parlamentswahl am Sonntag. Zwar hat [1][Ministerpräsident Albin Kurti] mit
       seiner linksorientierten Reformpartei [2][Vetëvendosje (VV)] erneut klar
       gewonnen, doch für eine stabile Regierungsbildung reicht das Ergebnis nicht
       aus. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt VV auf rund 43 Prozent.
       Dahinter folgen die [3][PDK (Demokratische Partei Kosovos]) mit etwa 22
       Prozent und die [4][LDK (Demokratische Liga Kosovos)] mit rund 18 Prozent.
       Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich gut 36 Prozent, deutlich unter
       früheren Urnengängen.
       
       Für Regierungschef Kurti ist das Ergebnis dennoch ein persönlicher Erfolg.
       Trotz wirtschaftlicher Probleme, Spannungen mit Serbien und wiederholter
       Kritik aus Brüssel und Washington ist er der Wahlsieger und bleibt der mit
       Abstand populärste Politiker des Landes. Gleichzeitig zeigt das Resultat
       die Grenzen seiner Macht. Erneut verfehlte sein Lager die
       Zweidrittelmehrheit im Parlament, die notwendig wäre, um einen neuen
       Präsidenten wählen zu können und damit die institutionelle Blockade des
       Landes zu überwinden.
       
       Kosovos politische Landschaft ist inzwischen in drei Lager geteilt. Die
       Regierungspartei VV steht für einen linken Reformkurs, eine harte Linie
       gegenüber Serbien und den Kampf gegen Korruption. Die PDK repräsentiert
       stärker das traditionelle politische Establishment und beruft sich auf ihre
       Wurzeln im Unabhängigkeitskampf der kosovarischen UÇK-Guerilla. Die LDK
       wiederum sieht sich mit ihren zivilen Wurzeln als liberalkonservative
       Staatspartei in der Tradition des früheren Präsidenten Ibrahim Rugova. Auch
       VV-Ministerpräsident Kurti kommt aus der Tradition des zivilen Widerstandes
       gegen die serbische Herrschaft.
       
       Entscheidend könnten nun erneut die kleineren Parteien und
       Minderheitenvertreter werden. Im kosovarischen Parlament sind Sitze für
       Bosniaken, Türken, Roma, Ashkali, Gorani und andere Gemeinschaften
       reserviert. Viele dieser Parteien arbeiteten bereits in der Vergangenheit
       mit Kurti zusammen. Der Grund liegt weniger in ideologischer Nähe als in
       politischem Pragmatismus: Als stärkste Kraft konnte Vetëvendosje den
       Minderheiten auch in den letzten Jahren schon Projekte anbieten. Zudem gilt
       Kurti bei vielen Minderheitenvertretern trotz aller Kontroversen als
       weniger eng mit den alten Machtstrukturen verbunden als seine Konkurrenten.
       
       ## Verhältnis zu Trump als politischer Streitpunkt
       
       Besonders interessant bleibt das Verhältnis zwischen Kurti und
       Ex-Staatspräsidentin [5][Vjosa Osmani], seine frühere Verbündete, deren
       [6][Rücktritt im April] die vorgezogenen Parlamentswahlen erzwang. Beide
       standen gemeinsam, als sie noch im Amt war, für einen politischen Aufbruch.
       In den vergangenen Jahren entfernten sie sich jedoch zunehmend voneinander.
       
       Beobachter verweisen auf unterschiedliche Vorstellungen in der
       Außenpolitik, persönliche Rivalitäten und die Frage, wie eng sich Kosovo an
       die Positionen der EU und der USA anlehnen sollte. Osmani sucht einen engen
       Kontakt zu Donald Trump und sieht nur in den USA einen Garanten für Kosovos
       Existenz. Kurti dagegen will die Unabhängigkeit des Landes auch gegen den
       wankelmütigen Trump und den proserbischen russischen Autokraten Putin
       behaupten. Die Spannungen verschärften sich zuletzt im Streit um die
       Besetzung zentraler Staatsämter und die Nachfolge im Präsidentenamt.
       
       Die größte Hürde für eine Regierungsbildung bleibt die LDK. Rechnerisch
       wäre eine Koalition zwischen VV und der traditionsreichen Partei Rugovas
       die stabilste Lösung. Politisch ist sie heute jedoch schwer vorstellbar.
       Das gegenseitige Misstrauen reicht bis zum Bruch ihrer ersten gemeinsamen
       Regierung im Jahr 2020 zurück. Die LDK wirft Kurti einen konfrontativen
       Führungsstil vor, während VV die LDK als Teil des alten Systems betrachtet.
       
       Nun stehen mehrere Szenarien offen: eine Minderheitsregierung unter Kurti
       mit Unterstützung kleinerer Parteien, eine schwierige Verständigung mit der
       LDK oder eine erneute politische Blockade. Nach drei Wahlen innerhalb von
       nur 18 Monaten wächst der Druck aus der Bevölkerung und von europäischen
       Partnern, Letzteres zu vermeiden. Denn ohne handlungsfähige Regierung
       drohen internationale Finanzhilfen und weitere Fortschritte auf dem Weg
       Richtung EU erneut ins Stocken zu geraten.
       
       8 Jun 2026
       
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