# taz.de -- Putins Außenposten im Emsland: Umweltschützer wollen russischen Angriff bremsen
> Die Kreml-Firma Rosatom soll Zugriff auf die kritische Struktur der
> Lingener Brennelemente-Fabrik bekommen. Keine gute Idee, finden BUND und
> Ausgestrahlt.
(IMG) Bild: Hier gedeiht sie noch, die Atomwirtschaft: Zufahrt zur Brennelementefabrik in Lingen
Das juristische und politische Tauziehen um den Einstieg des staatlichen
russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementfertigung im
niedersächsischen Lingen geht in eine neue Runde. Der Umweltverband BUND
bereitet einen Eilantrag gegen den am Montag vom Land Niedersachsen
genehmigten Sofortvollzug vor. Damit will die Organisation die
aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 10. September gegen das
Kooperationsprojekt wiederherstellen.
Die Lingener Brennelementefabrik wird von Advanced Nuclear Fuels (ANF)
betrieben, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der französischen
Framatome. Die Anlage ist bereits mehr als 45 Jahre alt und verfügt –
ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau – ungeachtet
des deutschen Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
Mit Hilfe von Technik, Maschinen und Know-how von Rosatom will ANF in
Lingen im Rahmen eines russisch-französischen Joint Ventures künftig auch
Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer
Bauart produzieren.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte das Vorhaben
nach einer Weisung des Bundes im Juli unter Auflagen genehmigt. Zu diesen
Bedingungen zählt ein grundsätzliches Betretungsverbot für Angehörige von
Rosatom sowie dessen Tochtergesellschaft. Ausnahmen sind streng
reglementiert; entsprechende Besucher müssen durchgehend begleitet werden.
## Keine Sanktionen in der Atomwirtschaft
Gegen die Genehmigung richtet sich die im September beim
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereichte Klage des BUND, die von der
Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt unterstützt wird. Sie werten die
Kooperation mit Rosatom als weiteren Beleg der atomaren Abhängigkeit
Europas von Russland: [1][Trotz mittlerweile 21 Sanktionspaketen gegen das
Land] gebe es bis heute keine Sanktionen im Atombereich.
Russland setze seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in
Deutschland mehrten sich gefährliche Sabotageversuche. Während die
Europäische Union versuche, die russische Schattenflotte zu stoppen,
erhalte Rosatom in Lingen [2][Zugriff auf kritische Infrastruktur,
argumentieren BUND und Ausgestrahlt].
Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit
von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgten, könnten Produktion und
Überprüfung manipuliert werden. Das werfe schwerwiegende sicherheits- und
außenpolitische Fragen auf. Zuletzt machten die Initiativen öffentlich,
dass Rosatom inzwischen auch an der russischen Drohnenproduktion beteiligt
ist.
Die Klage führte vorerst dazu, dass die Genehmigung nicht rechtskräftig war
und von ANF nicht umgesetzt werden konnte. Um deren aufschiebende Wirkung
auszuhebeln, stellte ANF einen Antrag auf Sofortvollzug. Niedersachsens
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat diesem trotz Bedenken zu Beginn
dieser Woche stattgegeben. Gleichzeitig kritisierte Meyer gegenüber der taz
die Position des Bundes zu dem Vorhaben.
„Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die
[3][Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen] angesichts offizieller
Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands bedenkenlos hinnimmt
und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich
sehr“, sagte Meyer.
Geschäfte mit Russland wie in diesem nuklearen Joint Venture halte er
„weiterhin für höchst bedenklich“. Sie schadeten auch der Unterstützung der
angegriffenen Ukraine, dessen Botschafter den Bund explizit vor Rosatoms
Zugriff auf die Atomwirtschaft in Lingen gewarnt habe.
Durch den beantragten und angeordneten Sofortvollzug wolle ANF die
aufschiebende Wirkung der Klage umgehen und trotz des laufenden Verfahrens
die Erweiterung der Brennelementefabrik vorantreiben, begründet der
BUND-Vorsitzende Olaf Bandt nun den von seinem Verband angekündigten
Eilantrag. Dabei sei bei diesem fragwürdigen Projekt dringend Sorgfalt
geboten.
Die niedersächsische BUND-Chefin Susanne Gerstner äußert zudem Kritik
daran, dass ANF das Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
abwarten und bereits Fakten schaffen wolle. „Unser Antrag soll das
korrigieren und eine sorgfältige Prüfung dieses heiklen Verfahrens
sicherstellen.“
[4][Armin Simon von Ausgestrahlt bezeichnet] die behördlichen Auflagen für
das Rosatom-Projekt in Lingen als völlig unzureichend angesichts der
offensichtlichen Bedrohung durch hybride Angriffe. „Wir müssen verhindern,
dass der Kreml-Konzern in Lingen bereits Fuß fasst, während über die Klage
gegen das Hochrisikoprojekt noch gar nicht entschieden ist“, fordert Simon.
7 Oct 2026
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(DIR) Reimar Paul
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