# taz.de -- Brennelementefabrik Lingen: Umweltverbände nehmen Rosatom-Genehmigung ins Visier
       
       > Musste das Land gar nicht genehmigen? Mit ihrer Klage greifen BUND und
       > Ausgestrahlt das zentrale Argument Niedersachsens für den Rosatom-Deal
       > an.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den Ausbau: Anti-Atom-Fahnen und Schilder gegen Rosatom-Geschäfte vor der Brennelementefabrik in Lingen
       
       Die Umweltorganisationen BUND und Ausgestrahlt klagen gegen eine
       [1][Erweiterung der Brennelementfabrik im emsländischen Lingen] – am
       Mittwoch haben sie die Begründung dafür nachgereicht. Ihrer Ansicht nach
       wäre das niedersächsische Umweltministerium keineswegs gezwungen gewesen,
       die Pläne zu genehmigen, schrieben sie an das Oberverwaltungsgericht (OVG)
       Lüneburg. Dass die russische Firma Rosatom an der Anlage beteiligt sei,
       berge überdies ein unvertretbares Risiko.
       
       Als Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) im Juli [2][die
       Genehmigung für die Erweiterung der Brennelementfabrik im emsländischen
       Lingen erteilte], war er bemüht, sich politisch von der Entscheidung
       deutlich zu distanzieren und die Zusammenarbeit scharf zu kritisieren. Die
       Kooperation des Betreibers Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des
       französischen Konzerns Framatome, mit dem russischen Staatskonzern Rosatom
       halte er für „grundfalsch“, sagte Meyer.
       
       Im Atomrecht gelte jedoch die Bundesauftragsverwaltung. Rechtlich habe das
       Land keine Möglichkeit gehabt, das Vorhaben zu untersagen. Gerade im
       sensiblen Nuklearsektor müssten aber Abhängigkeiten von Russland verringert
       werden, sagte Meyer.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung hatte dem Projekt im Februar [3][trotz des
       russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugestimmt], auch um die
       Versorgungssicherheit osteuropäischer Atomkraftwerke sowjetischer Bauart zu
       gewährleisten.
       
       ## Fehlende Weisung des Bundes
       
       Während das OVG in der vergangenen Woche [4][einen Eilantrag gegen den
       sofortigen Baubeginn] noch [5][abgelehnt hatte], zielt die Klagebegründung
       auf das Hauptsacheverfahren. Sie wirft die Frage auf, warum das
       Umweltministerium eigene rechtliche Spielräume ungenutzt gelassen habe.
       
       Denn im eigentlichen Genehmigungsbescheid fehlt nach Ansicht der klagenden
       Verbände der Nachweis einer formal eindeutigen Weisung des Bundes. Sollte
       sich das Land ohne eine solche verbindliche Vorgabe für weisungsgebunden
       gehalten haben, [6][läge verwaltungsrechtlich ein sogenannter
       Ermessensausfall vor]: Eine Behörde nutzt einen bestehenden
       Entscheidungsspielraum nicht, meist, weil sie fälschlicherweise glaubt,
       rechtlich zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen zu sein.
       
       Die Umweltverbände verweisen darauf, dass ein vom Bundesumweltministerium
       2023 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war,
       dass [7][aufgrund der sicherheitspolitischen Lage durchaus ein
       Versagungsermessen bestehe].
       
       „Hat das Land sich zu Unrecht für gebunden gehalten, hat es sein Ermessen
       nicht ausgeübt“, sagt Juliane Dickel, Leiterin der Atom- und Energiepolitik
       beim BUND-Bundesverband. „Das wäre ein weiterer kritischer Punkt in diesem
       Verfahren. Umso wichtiger ist jetzt die juristische Prüfung.“ Zwischen
       Hannover und Berlin sei vier Jahre lang Pingpong um die Zuständigkeit
       gespielt worden. Die Genehmigung habe eine Tragweite, die weit über das
       Land Niedersachsen hinausgehe.
       
       Außerdem rügen die Verbände die sicherheitstechnische Prüfung. ANF will in
       Lingen sechseckige Brennelemente mithilfe von Lizenzen und Maschinen der
       Rosatom-Tochter TVEL fertigen. Das niedersächsische Umweltministerium hatte
       die Genehmigung zwar an Auflagen geknüpft, darunter ein weitgehendes
       Betretungsverbot für russisches Personal. Das reicht aus Sicht der Verbände
       aber nicht, um Spionage und Sabotage auszuschließen.
       
       „Das niedersächsische Umweltministerium selbst hält Manipulationen an
       Maschinen, Brennstäben und Fertigungsprozessen für möglich“, betont Bettina
       Ackermann, Referentin für Atompolitik bei Ausgestrahlt. Brennelemente aus
       Lingen würden damit zur potenziellen Gefahr für ganz Europa.
       
       Rechtsanwältin Pauline Weller, die die Verbände vertritt, verweist darauf,
       dass die Genehmigungsbehörde in den Unterlagen selbst ein „relevantes
       Besorgnispotenzial“ durch die Integration russischer Lizenztechnik
       einräume. Damit fehle es an der nach dem Atomgesetz notwendigen
       Schadensvorsorge.
       
       Die Verbände kritisieren auch formale Mängel: So stamme die Vorprüfung der
       Umweltverträglichkeit aus dem Jahr 2022. Dass sich seitdem die
       Sicherheitslage verändert hat, bilde diese nicht ab. Zudem sei die
       Beteiligung von Rosatom und TVEL in den öffentlich ausgelegten
       Antragsunterlagen nicht transparent gemacht worden.
       
       Das Umweltministerium muss nun im Hauptsacheverfahren ausgerechnet jene
       Genehmigung vor Gericht verteidigen, für die es politisch im Sommer keine
       Verantwortung übernehmen wollte.
       
       18 Nov 2026
       
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 (DIR) [5] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/eilverfahren-gegen-brennelementfertigungsanlage-in-lingen-erfolglos-255195.html
 (DIR) [6] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323329/ermessensfehler/
 (DIR) [7] https://www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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