# taz.de -- Nach neun Jahren Exil: Spaniens Justiz macht Weg für Rückkehr Puigdemonts frei
       
       > Das Verfassungsgericht kippt das zentrale Argument des Obersten
       > Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen Puigdemont, der damit aufgehoben
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Kann Carles Puigdemont nach 9 Jahren Exil wieder zurück nach Spanien? (Archivbild, 2025, Prats de Molló, Frankreich)
       
       dpa | Als der katalanische Separatistenführer und damalige
       Regionalregierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, am 30. Oktober 2017
       nach Belgien floh, rechnete er wohl nicht damit, dass neun Jahre bis zu
       seiner möglichen Rückkehr ins Land gehen würden. Nach dem gescheiterten
       Versuch, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus
       Spanien herauszubrechen, musste er untertauchen und wurde von Unterstützern
       in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ins Exil nach Belgien geschleust. Seither
       bestand ein Haftbefehl gegen ihn, der nun nach einem heutigen
       Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts aufgehoben werden muss. Die
       Rückkehr als freier Mann wäre möglich, aber den 63-Jährigen erwartet ein
       anderes Land als das, aus dem er fliehen musste.
       
       ## Puigdemont geriet ins Visier der spanischen Justiz
       
       Unter Puigdemonts Ägide war [1][Katalonien] nach dem illegalen
       Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung
       von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Die damalige konservative
       Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung. Während
       [2][Puigdemont und andere Regierungsmitglieder] ins Ausland flohen, wurden
       seine im Land gebliebenen Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren
       verurteilt, später dann aber von der Regierung unter dem linken
       Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigt, [3][um Dampf aus dem
       Katalonien-Konflikt zu nehmen]. Bei Puigdemont war das jedoch nicht
       möglich, denn nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden.
       
       ## Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben
       
       Die spanische Justiz versuchte jahrelang, seiner habhaft zu werden. Sie
       erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl. Die
       Vorwürfe lauteten anfangs auf Rebellion und Aufruhr, die mit langjährigen
       Haftstrafen bestraft werden konnten. Der Vorwurf der Rebellion wurde später
       fallengelassen, weil die Separatisten 2017 nicht zu Gewalt angestiftet
       hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig
       blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Und der war
       langlebig.
       
       ## Justiz verweigerte Anwendung der Amnestie
       
       2024 beschloss die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das eigentlich
       alle Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 abdecken
       sollte. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf
       Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden. Die Richter griffen zu einer
       gewagten Argumentation. Die veruntreuten Gelder für das illegale Referendum
       würden einen persönlichen Vermögensvorteil darstellen, da die Politiker
       staatliches Geld genutzt hätten, um eigene politische Ziele zu finanzieren,
       statt ihr eigenes Vermögen dafür zu verwenden.
       
       Da das Amnestiegesetz eine persönliche Bereicherung jedoch ausdrücklich
       nicht erfasste, blieb der Haftbefehl gegen Puigdemont und andere
       Separatisten bestehen. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die
       Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstellt
       und es damit keinen Grund mehr für Ämterverbote oder Haftbefehle gibt.
       
       ## Jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel
       
       Trotz der spanischen Haftbefehle reiste Puigdemont wiederholt zu Vorträgen
       und politischen Treffen durch Europa. Am 25. März 2018 wurde er sogar
       einmal in Deutschland festgenommen, als er auf der Autobahn 7 in
       Schleswig-Holstein auf der Rückreise aus Skandinavien war. Er kam in
       Neumünster in Haft und erst nach 13 Tagen wieder frei. Drei Jahre später
       wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. Aber habhaft wurde der
       zuständige Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, seiner nie.
       
       ## Husarenstück in Barcelona
       
       Besonders demütigend für Spaniens Justiz und Polizei war ein Kurzbesuch in
       Barcelona 2024. Überraschend tauchte der Separatistenführer im Zentrum der
       Stadt auf. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts ging er
       unbehelligt zu Fuß durch die Straßen und grüßte freundlich links und
       rechts. Dann hielt er eine kurze kämpferische Ansprache vor einigen Tausend
       Anhängern und verschwand wieder von der Bildfläche. Trotz einer
       Großfahndung ging er der Polizei durch die Lappen.
       
       ## Verfassungsgericht verneint Vorwurf der Bereicherung
       
       Dass Richter Llarena den Haftbefehl wegen persönlicher Bereicherung nun
       doch wird aufheben müssen, liegt am Verfassungsgericht. Formal ging es in
       dem Verfahren gar nicht um Puigdemont. Geklagt hatte die separatistische
       Politikerin Dolors Bassa gegen das bestehende Ämterverbot, das der Oberste
       Gerichtshof wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung
       aufrechterhalten hatte.
       
       Fraglich bleibt, wann Richter Llarena den Haftbefehl gegen Puigdemont
       aufheben wird. Die Zeitung El País schloss nicht aus, dass er warten
       könnte, bis eine triumphale Rückkehr Puigdemonts dem Wahlkampf der
       Regierung Sánchez vor den Neuwahlen am 29. November schaden könnte. Teile
       der Justiz seien höchst unzufrieden über den nachgiebigen Kurs der
       Regierung Sánchez gegenüber den Separatisten. Die konservative und
       rechtspopulistische Opposition würde bei ihren Wählern erneut mit der
       Kritik zu punkten versuchen, Sánchez habe Spanien mit der Amnestie
       gedemütigt und gefährde den Bestand des Staates.
       
       Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr Puigdemonts nach
       so vielen Jahren der Abwesenheit zunächst keine großen Änderungen bringen.
       Seine Partei Junts ist von der noch relativ neuen stramm separatistischen
       und rechtspopulistischen Alianca Catalana in Umfragen überflügelt worden.
       
       6 Oct 2026
       
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