# taz.de -- Reform der Energiewende: Bundestag verhandelt über Zukunft der Erneuerbaren
       
       > Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten der Energiewende senken. Was
       > die geplanten Gesetze der Bundesregierung für die Privathaushalte
       > bedeuten.
       
 (IMG) Bild: Für Wirtschaftsministerin Reiche sind die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien zu hoch
       
       Ein Umbruch steht den erneuerbaren Energien bevor. Diesen dürften die
       Gesetzentwürfe der Regierungskoalition auslösen, die der Bundestag jetzt
       verhandelt. Die Botschaft lautet: Für zunehmende Strommengen bekommen die
       Produzenten erneuerbarer Energie künftig kein Geld mehr.
       
       „Die vorgesehenen Einschnitte“ würden kleinen Photovoltaik-Anlagen „die
       Investitionsgrundlage entziehen“, schreibt der Verband der Solarfirmen in
       seiner Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
       am Montag.
       
       Man kann [1][die Vorschläge der Regierung] als Abkehr von der Logik des
       mittlerweile 26 Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verstehen.
       Bisher galt im Prinzip, dass jede Kilowattstunde regenerativer Elekrizität,
       die Windräder, Solaranlagen, Biogasreaktoren oder Wasserkraftwerke
       produzieren, ins öffentliche Netz eingespeist werden darf. Dadurch sinkt
       der Anteil fossilen, klimaschädlichen Stroms. Außerdem wird die erneuerbare
       Elektrizität angemessen bezahlt oder entschädigt. Von beiden Regeln jedoch
       hat sich die Regierung in ihrem Entwurf des neuen EEG deutlich
       verabschiedet.
       
       Noch sind [2][die Debatten im Gange]. Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus
       von Wirtschaftsministerin [3][Katherina Reiche] (CDU). Die SPD-Verhandlerin
       Nina Scheer will einige Paragrafen nicht einfach durchwinken – was dabei
       herauskommt, ist noch nicht klar. Setzte sich die Union jedoch durch, wären
       dies die wesentlichen Änderungen: Neue, kleine Solaranlagen auf Dächern von
       Wohnhäusern erhielten dann keine feste Einspeisevergütung mehr, die heute
       um die acht Cent pro Kilowattstunde beträgt.
       
       Für eine Übergangszeit von drei Jahren bekämen die Hausbesitzer nur noch
       gut fünf Cent. Danach gäbe es keinen festen Betrag mehr, sondern die
       Immobilienbesitzer müssten den Strom selbst verbrauchen, speichern oder an
       Händler verkaufen. In dieser sogenannten Direktvermarktung erhalten sie den
       Marktpreis, der bei großem Angebot auch gegen null tendieren kann. Und die
       Händler müssen auch nicht jede produzierte Kilowattstunde abnehmen.
       
       ## Große Dachsolaranlagen könnten sich nicht mehr lohnen
       
       Seit dieser Vorschlag in der Welt ist, wird über seine Folgen heftig
       diskutiert. „Für viele kleine Anlagen“ sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit
       dauerhaft kein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten“, sagte Manfred
       Fischedick, der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt,
       Energie dem Science Media Center, einem wissenschaftlichen
       Informationsdienst.
       
       In dieser Sichtweise verursacht der Wegfall der Einspeisevergütung eine
       finanzielle Einbuße, die die Hausbesitzer durch den Eigenverbrauch des
       Stroms nicht ausgleichen können, selbst wenn sie größere Speicher
       installieren. Eine mögliche Folge: Neue Dachsolaranlagen werden kleiner
       gebaut, wodurch die Produktion erneuerbarer Elektrizität geringer ausfällt,
       als sie sein könnte.
       
       Die Gegenposition nimmt zum Beispiel Andreas Löschel vom RWI-Institut für
       Wirtschaftsforschung in Essen ein. „In sehr vielen Konstellationen wird
       sich eine Solaranlage auf dem Dach trotzdem lohnen“, betont er. Das
       allerdings dürfte unter anderem davon abhängen, wie sich die
       Direktvermarktung entwickelt. Momentan gibt es dafür kaum Angebote. Und
       auch die technischen Voraussetzungen sind meist noch nicht vorhanden. Wobei
       die Regierung Dampf machen und den Einbau intelligenter Stromzähler
       beschleunigen will, die den Stromverkauf automatisch abwickeln.
       
       ## Weniger Erlöse für Windräder und Solarparks
       
       Ein anderer zentraler Punkt betrifft neue Windräder und Solarparks.
       Errichten die Betreiber sie künftig dort, wo die Stromleitungen noch nicht
       ausreichen, sollen sie von den Netzfirmen weniger Entschädigung erhalten
       als heute, falls produzierte Elektrizität nicht abtransportiert werden
       kann. Das könnte die zu erwartenden Erlöse um bis zu 20 Prozent reduzieren.
       Mögliche Folge für die Wind- und Solarparks: Wegen des steigenden Risikos
       verlangen die Geldgeber höhere Zinsen, was manches Bauprojekt vereiteln
       mag.
       
       Wirtschaftsministerin Reiche wählt diesen Weg, weil sie die Kosten des
       Ausbaus der erneuerbaren Energien insgesamt reduzieren will. In ihrer Rede
       vor dem Bundestag argumentierte sie kürzlich, den Bundeshaushalt koste die
       Energiewende 36 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem verursacht durch die
       Einspeisevergütung, die der Staat trägt. Indem neue kleine Dachsolaranlagen
       künftig keine Vergütung mehr bekommen, sollen diese Ausgaben sinken. Die
       Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden entlastet.
       
       Auch bei den Netzkosten setzt Reiche an, die ungefähr ein Viertel der
       Stromrechnungen der Privathaushalte und Firmen ausmachen. Wenn neue Solar-
       und Windparks weniger Entschädigung von den Netzbetreibern erhalten, sinkt
       auch dieser Posten, so das Kalkül der Wirtschaftsministerin. Die
       Energiewende würde für alle billiger. Die Kritikerinnen und Kritiker
       befürchten dagegen, dass Reiche und die Regierung das Tempo der
       Energiewende bremsen – gerade jetzt, wo es endlich gut läuft.
       
       Durch die Reform würden Privathaushalte und Unternehmen weniger
       Ökokraftwerke bauen als bisher. Das stelle einen Vorteil der Energiewende
       infrage: Solar und Wind seien mittlerweile die billigsten Energiequellen.
       Mehr davon bedeute insgesamt niedrigere Energiepreise für alle, weniger
       Ökoenergie dagegen höhere. Die Wirtschaftsministerin bleibt trotzdem bei
       ihrem Argument sinkender Kosten: Der Ausbau der erneuerbaren Energie solle
       ja weitergehen wie geplant, nur effizienter.
       
       5 Oct 2026
       
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