# taz.de -- Nato erhält Westfälischen-Friedens-Preis: „Danke, Friedrich“ und ein Appell an Europas Verantwortung
       
       > Kanzler Merz schwört die Bevölkerung bei der Verleihung des
       > Westfälischen-Friedens-Preises auf Aufrüstung ein. Die Nato lobt er als
       > Friedensbringer.
       
 (IMG) Bild: Protest und Musik: Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte nach der Verleihung des Westfälischen-Friedens-Preises in Münster
       
       What the world needs now, is love – mit diesem Klassiker von Jackie
       DeShannon starteten die Feierlichkeiten zur Vergabe des Internationalen
       Preises des Westfälischen Friedens in Münster. Ausgerechnet Liebe und ein
       Anti-Vietnamkriegs-Song? Ernsthaft passend für die Verleihung des Preises
       an die Nato, das transatlantische Militärbündnis?
       
       Bereits im Vorfeld der Verleihung gab es mehr als Irritationen, es hagelte
       massive Kritik aus der Zivilgesellschaft. Und auch am Donnerstag
       demonstrierten mehrere Friedensgruppen in Münster. Steht doch die Nato für
       Aufrüstung, für Kriegsgerät, für Abschreckung mit Waffen. In der Logik der
       Preisstifter aber für Stabilität, Sicherheit und eben Frieden in Europa. In
       diesem Spannungsfeld muss Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio auf
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte und das Bündnis halten. Und er nutzt die
       Gelegenheit.
       
       Noch vor Beginn der russischen Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022
       sagte so mancher, unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron,
       die Nato sei „hirntot“ und eigentlich am Ende. Der Krieg ist die
       Bewährungsprobe für das Bündnis, innerhalb kürzester Zeit wurde
       aufgerüstet, neue Bündnisse innerhalb der Staaten gegründet, um den
       russischen Aggressor abzuwehren.
       
       Heute werden gemeinsame Drohnenwälle gebaut, in regelmäßigen Abständen
       finden Manöver mit den baltischen Ländern, mit Polen oder Finnland,
       Schweden und Dänemark statt, die Bundeswehr baut eine eigene Brigade in
       Litauen auf. Nahezu alle Nato-Mitglieder stocken ihre Ausgaben für Rüstung
       und Verteidigung auf. 5 Prozent der Wirtschaftsleistung lautet die
       Zauberformel, auf die sich das Bündnis nach etlichen Verhandlungen einigen
       konnte und sich dafür bei den vergangenen beiden Nato-Gipfeln in Den Haag
       [1][und Ankara selbstgefällig feierte.]
       
       Doch mit den hohen Ausgaben für Kriegsgerät wächst auch die Kritik an genau
       dieser Haltung, wenn zugleich Lebenshaltungskosten steigen,
       Sozialleistungen sinken und der Krieg in der Ukraine immer länger dauert,
       der nächste harte Winter droht und kein Ende in Sicht ist. Dank klammer
       Haushalte in etlichen Mitgliedsstaaten werden die finanziellen Zusagen
       knapper, und rechtsextremistische wie rechtspopulistische Parteien und
       Strömungen springen ins Fahrwasser derjenigen, die beim falschen Adressaten
       Friedensverhandlungen einklagen.
       
       Hinzu kommen die gezielten Attacken von russischer Seite in den
       Nato-Ländern. Fast täglich gibt es Meldungen von Drohnen, die in den
       Luftraum der baltischen Länder eindringen, von Sabotageakten und
       Cyberangriffen. Im August musste auch die Bundesregierung [2][einen sehr
       ernst zu nehmenden Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Russland
       zuordnen.]
       
       ## „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“
       
       Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens ist mit insgesamt
       100.000 Euro dotiert. Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und
       Lippe vergibt die Auszeichnung in der Regel alle zwei Jahre an
       Einzelpersonen und Gruppen, die ein Vorbild für Engagement und
       Dialogbereitschaft zur Erhaltung des Friedens und der Eigenständigkeit
       Europas sind. Und auf dieser Folie segelt nun der Kanzler in Münster. Mit
       einer Rechtfertigung für die Nato und mehr Aufrüstung.
       
       „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“, sagt er in seiner Laudatio. „Durch
       ein neues Zeitalter der Großmachtpolitik, in dem wir auch unsere
       transatlantische Partnerschaft neu begründen müssen. Durch technologische
       Revolutionen, die unsere Welt schneller und tiefgreifender verändern als
       alles, was wir bisher gekannt haben.“ Und durch den gewalttätigen,
       expansiven Revisionismus Russlands. „Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.“
       Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten
       Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung. Deshalb bleibe es
       richtig, die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen.
       
       Merz spart auch nicht an Horrorszenarien. „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt
       zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder
       später gegen uns, gegen die Nato selbst richten“, sagt der Kanzler. Und was
       käme dann? Ein Drohnenkampf in den baltischen Ländern wie im Donbass?
       [3][Ballistische Raketen auf europäische Großstädte, wie in Kyjiw oder
       Charkiw?] Würden am Ende auch wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am
       eigenen Leib zu spüren bekommen? Das alles fragt sich der Kanzler in seiner
       Rede und schlussfolgert, dass man dies mit aller Kraft abwenden müsse. „Wir
       Europäer sind in diesem Krieg nicht Kriegspartei. Aber wir sind auch nicht
       neutral. Wir sind nicht Vermittler. Wir stehen auf der Seite der Freiheit
       der Ukraine.“
       
       ## Deutschland lasse sich nicht spalten, sagt Merz
       
       Natürlich müsse man Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen bewegen.
       Aber der Kreml verstehe nur die Sprache der Stärke und wenn die Nato ihm
       geschlossen begegne. [4][Auch deshalb erwähnt Merz wohl explizit das
       Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul mit seinem russischen
       Amtskollegen Sergei Lawrow] in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Ob
       das kurze Gespräch wirklich etwas gebracht hat, darin sind sich
       Expert:innen nicht einig, aber immerhin gab es ein Gespräch. Und auch
       darauf will Merz hinaus: Man rüste nicht nur waffentechnisch auf, stärke
       die Bundeswehr, sondern ziehe alle diplomatischen Strippen.
       
       Und er insistiert, deutlich emotionaler, als man es von Merz so kennt: Auch
       in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen – nicht durch hybride
       Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen
       Medien [5][und nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen
       Hintermänner.] Der Saal applaudiert. So viel Zustimmung und Wohlwollen ist
       dem Kanzler in diesen Zeiten nicht immer sicher. „Unsere Unterstützung der
       Ukraine ist kein Selbstzweck.“
       
       Nur Gutes kommt von Merz auch an Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Du
       hältst die Allianz in fordernder Zeit zusammen, mit transatlantischem und
       europäischem Kompass, mit unbändiger Energie und unerschütterlicher
       Zuversicht“, lobt der Kanzler. Einen Großteil des Tages haben die beiden
       schon zusammen verbracht. Merz und Rutte besuchten zusammen mit dem
       niederländischen Regierungschef Rob Jetten das deutsch-niederländische
       Korps in Münster. Das Korps sichert seit Juli die Ostflanke der Nato in
       Estland und Lettland.
       
       ## Auch ein kirchliches Netzwerk ausgezeichnet
       
       Bei all den markigen Worten wirken in Münster die Laudationes auf und die
       Kurzinterviews mit den anderen Preisträger:innen ein bisschen
       alibimäßig: Das kirchliche Netzwerk socioMovens aus Dortmund, das junge
       Leute aus Zentral- und Osteuropa zusammenbringt, bekommt auch einen Preis.
       SocioMovens zeige, wie Vertrauen wachsen und zum Frieden beitragen könne,
       sagte Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, zum Auftakt der
       Veranstaltung. Das stärke Solidarität über Grenzen hinweg, die für Frieden
       in Europa unverzichtbar sei.
       
       Junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, und auf der anderen Seite
       ein kampfbereites Bündnis, das noch mehr Unterstützung,
       Selbstverständlichkeit und auch Geld fordert, von allen Menschen in den
       Nato-Mitgliedsländern. Und damit auch der Kanzler von denen, die in
       Deutschland leben. Wüst schmettert Merz dann auch ein euphorisches „Danke,
       Friedrich!“ entgegen.
       
       „One“ – noch so ein Klassiker – von U2 wird bei der Preisverleihung auch
       noch zum Besten gegeben.„Einer für alle, alle für einen“ – ein beliebtes
       schmissiges Motto der Nato, wenn nicht gar das wichtigste, das so ziemlich
       bei jeder Gelegenheit bemüht wird. Und eines, auf das wohl auch der Kanzler
       hofft.
       
       1 Oct 2026
       
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       ## AUTOREN
       
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