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# taz.de -- Keine vereinfachte Aufnahme mehr: EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg

> Viele ukrainische Männer wollen nicht im Krieg gegen Russland kämpfen –
> sie fliehen etwa nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger. Was
> ändert sich?

(IMG) Bild: Ukrainischer Soldat im Einsatz. Das wollen viele ukrainische Männer nicht und sind vor dem Krieg geflohen

dpa | Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der
Europäischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen
Männern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrfähige Ukrainer
profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von
vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden
Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte. [1][Die Verordnung] wird
demnach in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später
[2][treten die neuen Regeln in Kraft].

Ist die Tür für wehrfähige Männer damit komplett geschlossen und für wen
gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

## Warum wird die Flucht in die EU erschwert?

Das [3][von Russland angegriffene Land] braucht weiter viele Soldaten. Nach
Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich
bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die
Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von
Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen
Wehrpflichtigen gefahndet.

Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der
Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer
befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das
Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.

## Wer ist betroffen?

Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln
profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder
freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem
Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben,
Schutz zu bekommen.

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige
Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ausnahmen – die auch in der EU
berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei
minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen
Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind. Ihnen bleibt künftig nur die
Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere
Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.

## Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?

Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU
kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also
nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die
vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden.

Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig
nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen
werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher
wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen
aus anderen Staaten.

## Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim
Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen
befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig,
dass die Ukraine wehrfähig bleibe.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr
deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere
Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten,
dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land
gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.

## Was wird an den verschärften Aufnahmeregeln kritisiert?

Besonders Grüne und Linke hatten Kritik an Einschränkungen für Männer
geäußert. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, für die
Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter
zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen
Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.

Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass
die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das
reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses steht den ukrainischen
Männern dem Vorschlag nach weiterhin offen. Auch das Recht auf subsidiären
Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa
wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara
Bünger, sagte, ein „Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht
nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht
auf Kriegsdienstverweigerung“. Kriegsdienstverweigerung sei [4][ein
Menschenrecht,] das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse
diesen Menschen Schutz gewährt werden.

## Wie geht die Ukraine mit Männern um, die nicht kämpfen wollen?

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf
Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von
Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil
mit Waffengewalt.

Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez,
berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen.
Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälereien
rekrutierter Männer in einer Einheit auf.

30 Jul 2026

## LINKS

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(DIR) [4] /Trotz-Ukraine-Krieg/!6182924

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