# taz.de -- Nötige Reform der Erneuerbaren-Förderung: Grüne führen Ministerin Reiche bei EEG-Neufassung vor
       
       > Ende des Jahres läuft die Erneuerbaren-Förderung aus. Die grüne
       > Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf aus einem Leak von Reiches
       > Entwurf gebaut.
       
 (IMG) Bild: Es eilt, aber es kommt nichts: Ministerin Reiche (CDU) hat noch immer keinen Entwurf für ein neues EEG ins Kabinett eingebracht
       
       Die Grünen führen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor:
       Weil die Ministerin noch immer nicht die Novelle für die dringend
       erforderliche Reform [1][des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)] vorgelegt
       hat, haben sie aus einer geleakten Fassung selbst einen Gesetzentwurf
       zusammengestellt. Sie bringen ihn am Donnerstag in den Bundestag ein.
       
       Darin werden nur die zentralen Punkte behandelt, die für ein
       Beihilfeverfahren der EU erforderlich sind. Die Regierungskoalitionen
       sollen diesem Minimalkompromiss zustimmen können. So wollen die Grünen
       verhindern, dass nach Auslaufen des EEG Ende des Jahres der Ausbau der
       Erneuerbaren abbricht.
       
       Der Hintergrund: Das EEG regelt den Betrieb erneuerbarer Energien wie Wind-
       und Solarkraft, etwa die Vergütung des eingespeisten Stroms. Es legt unter
       anderem fest, dass Anlagenbetreiber für 20 Jahre eine festgelegte Vergütung
       für den gelieferten Strom bekommen. Zum Jahresende läuft es aus. Bevor ein
       neues EEG in Kraft treten kann, muss es von der EU genehmigt werden.
       
       „Wenn es keine neue beihilferechtliche Genehmigung des EEGs bis Ende des
       Jahres gibt, fällt der bestehende Förderrahmen für die erneuerbaren
       Energien in Deutschland komplett weg“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete
       Katrin Uhlig. „Die Folge: massive Unsicherheit für die gesamte
       Energiewirtschaft.“ Unter anderem ist fraglich, wie es mit der Vergütung
       von Wind- oder Solaranlagen aussieht, die nach einem Auslaufen des EEG noch
       nicht ans Netz angeschlossen sind. Projekte würden gestoppt oder sogar ganz
       aufgegeben, fürchten die Grünen. Bei bereits angeschlossenen Anlagen läuft
       die Vergütung weiter.
       
       ## Trotz Zeitdruck legt Reiche nichts vor
       
       Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mahnt zur Eile. „Sollte
       es nicht gelingen, das neue EEG rechtzeitig beihilferechtlich von der EU
       genehmigen zu lassen, wären laut einer [2][Expertise der Kanzlei Raue]
       weitere Ausschreibungen und förderrechtliche Zuschläge nach europäischem
       Recht nicht mehr möglich, der Ausbau käme zum Erliegen“, so BEE-Präsidentin
       Ursula Heinen-Esser.
       
       [3][Wirtschaftsministerin Reiche] weiß seit ihrem Amtsantritt, dass diese
       Reform ansteht. Mehrfach hat sie Änderungen angekündigt, die große
       öffentlicher Empörung ausgelöst haben, [4][etwa ein Ende der festen
       Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen.] Trotz des Zeitdrucks hat sie
       bislang aber keinen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht. „Bei keinem
       anderen Wirtschaftszweig würde die Koalition so handeln“, sagte Uhlig. „Wer
       jetzt weiter zögert, riskiert sehenden Auges die Folgen für Wirtschaft und
       Strommarkt.“
       
       Immerhin ist sich Reiches Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
       (BMWE) der Eilbedürftigkeit bewusst, wie aus einem aktuellen Bericht zum
       Stand des EEG an den Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie hervorgeht,
       der am Mittwoch getagt hat. „Derzeit befindet sich der Referentenentwurf
       des BMWE zum EEG 2027 in konstruktiver und vertrauensvoller Abstimmung
       innerhalb der Bundesregierung“, heißt es in dem Bericht. Im Anschluss an
       die Abstimmung werde die Bundesregierung die nächsten Verfahrensschritte
       „schnellstmöglich“ gehen.
       
       „Angesichts der engen Zeitschiene bittet die Bundesregierung das Parlament
       bereits jetzt darum, das parlamentarische Verfahren ebenfalls möglichst
       zielstrebig und fokussiert zu gestalten“, schreibt das Ministerium den
       Abgeordneten. Reiche hat am Mittwoch erklärt, die EEG-Reform werde noch im
       Juli ins Kabinett gehen – solche Ankündigungen gab es aber schon öfter.
       
       Der Referentenentwurf wurde geleakt. Daraus haben die Grünen für ihren
       Gesetzentwurf die Punkte übernommen, die für die beihilferechtliche
       Genehmigung der EU geändert werden müssen. Das sind Regelungen zur
       Gewinnabschöpfung und zu den Ausschreibebedingungen. „Erst wenn diese
       Anpassungen erfolgen, kann das Genehmigungsverfahren in Brüssel starten“,
       sagt Uhlig. Auf die Regelung weiterer Punkte verzichten die Grünen bewusst.
       Aus ihrer Sicht haben sie damit die Grundlage für die Zustimmung im
       Parlament geschaffen.
       
       8 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG/!t5022427
 (DIR) [2] https://www.bee-ev.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Meldungen/Studien/2026/Raue_Rechtsgutachten_BEE_Folgen_Auslaufen_beihilferechtliche_Genehmigung_22-06-2026.pdf
 (DIR) [3] /Reform-des-Erneuerbare-Energien-Gesetzes/!6158819
 (DIR) [4] /Reform-des-Erneuerbare-Energien-Gesetzes/!6158554
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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