# taz.de -- Finanznot der Pflegeversicherung: Pflegekassen brauchen Finanzspritze noch dieses Jahr
       
       > Den Pflegekassen geht es schlechter als gedacht. Um ihre Finanzen zu
       > stabilisieren, brauchen sie bis Jahresende 500 Millionen Euro.
       
 (IMG) Bild: Angesichts der steigenden Eigenanteile im Pflegeheim müssen auch die Bundesländer für die Investitionskosten aufkommen
       
       Die soziale Pflegeversicherung steckt in akuter Finanznot. „Es herrscht
       Alarmstufe Rot!“, sagte Oliver Blatt, Vorsitzender des Spitzenverbandes der
       gesetzlichen Krankenkassen am Montag in Berlin. „Nach unseren Berechnungen
       werden die Mittel bis Ende Oktober aufgebraucht sein“, so Blatt weiter.
       Danach würden die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen
       zu finanzieren. Bis zum Jahresende benötigen die Pflegekassen deshalb
       schätzungsweise weitere 500 Millionen Euro.
       
       Für 2026 rechnen die Pflegeversicherungen insgesamt mit einem Minus von 1,2
       Milliarden Euro. Zusätzlich zu Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro gebe
       es laut Blatt sogar ein „dickes Minus von 4,4 Milliarden Euro“. Für 2027
       geht der GKV-Spitzenverband davon aus, dass weitere 10 Milliarden Euro
       fehlen werden.
       
       ## „Geld in wenigen Monaten alle“
       
       Angesichts dieser Zahlen drängen die Kranken- und Pflegekassen auf schnelle
       Unterstützung und mittel- und langfristig auf eine grundlegende Reform der
       sozialen Pflegeversicherung. „Der Politik rufe ich hier klar und deutlich
       zu: Es muss jetzt gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld
       alle!“, so Blatt. Pflegebedürftige und ihre Angehörige müssten sich aber
       keine Sorgen um aktuelle Pflegeleistungen machen, betonte er: „Die
       Pflegeversicherung kann nicht pleite gehen, doch der Ausgleichsfonds läuft
       leer.“
       
       Dass sich die Lage der sozialen Pflegeversicherung – ähnlich wie in den
       Jahren 2024 und 2025 – erneut verschärfen würde, war bisher nicht klar. Die
       ehemalige Gesundheitsministerin und jetzige Kanzleramtschefin Nina Warken
       (CDU) hatte in der Vergangenheit von erwarteten Defiziten in zweistelliger
       Milliardenhöhe ab dem Jahr 2027 gesprochen. Auch ein [1][im Juni bekannt
       gewordener Gesetzentwurf] zur Reform der Pflegeversicherung fokussierte
       sich auf 2027.
       
       Nach der Übernahme des Gesundheitsministeriums durch Carsten Linnemann
       (CDU) steht eine Reform der Pflegeversicherung nun weiter aus. Allerdings
       hatte Linnemann kürzlich angekündigt, die bisherigen Pläne zu überarbeiten.
       [2][Rentenpunkte, die Angehörige für geleistete Pflege erhalten], sollen
       nun doch nicht um 30 Prozent gekürzt werden. Gegenüber der Bild sagte er:
       „Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere
       Gesellschaft. Sie verliert damit an Wärme, sie wird kälter, weil das
       Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. “ Blatt begrüßte den
       Kurswechsel: „Das zeigt ja, dass sich der Minister damit ernsthaft
       beschäftigt und an der Stelle nachsteuert. “
       
       ## Bund und Länder in die Verantwortung nehmen
       
       Bei der Pressekonferenz am Montag stellte der Vorsitzende des
       GKV-Spitzenverband auch eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen vor, um die
       Finanzlage der Pflegekassen zu stabilisieren. So fordert er, dass der Bund
       Schulden aus der Coronazeit in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlt.
       Auch für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, die jährlich weitere
       5,3 Milliarden Euro ausmachen, sei eigentlich der Bund zuständig.
       
       [3][Angesichts der steigenden Eigenanteile im Pflegeheim] müssten auch die
       Bundesländer ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen. Der
       derzeit durchschnittliche Eigenanteil von rund 3000 Euro würde sich so
       sofort um rund 500 Euro verringern, sagte Blatt. Dass sich die Länder
       diesen Verpflichtungen konsequent verweigern, sei für ihn „sozialpolitisch
       unverantwortlich“ und „völlig unverständlich“.
       
       Mittelfristig stellt der GKV-Spitzenverband auch in den Raum, den Zugang
       zur Pflege zu überarbeiten. Seit der Einführung des neuen
       Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017 sei die Zahl der
       Leistungsbeziehenden stark gestiegen. Das liege nicht an der Alterung der
       Gesellschaft, sondern daran, „dass die Politik den Empfehlungen der
       Wissenschaft bei der Reform 2017 nicht gefolgt ist, sondern den Zugang zur
       Pflege großzügiger gestaltet hat als vorgeschlagen“, so Blatt. Nun sieht er
       ebenjene Politik in der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
       
       31 Aug 2026
       
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