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# taz.de -- Duma-Scheinwahlen in Russland: Wladimir Putin sichert sich Durchmarsch

> Die Kreml-Partei Einiges Russland zieht laut Staatsangaben als stärkste
> Kraft in das Parlament ein. Drei weitere Parteien, die die
> Fünfprozenthürde nehmen, sind auf Linie.

(IMG) Bild: Nach der Schließung des Wahllokals in Podolsk bei Moskau wird ausgezählt – Überraschungen wird es keine geben

Alles nach Plan: Aus den russischen Duma-Wahlen vom 18. bis 20. September,
den ersten seit dem Beginn von Russlands vollumfänglichem Angriffskrieg
gegen die Ukraine, ist die Kreml-Partei Einiges Russland erwartungsgemäß
als Siegerin hervorgegangen. Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge
kommt die Partei nach Auszählung von 95,18 Stimmzetteln auf 57,83 Prozent.

Darüber hinaus werden drei weitere Parteien, allesamt auf Kreml-Linie, im
Parlament vertreten sein: Die Kommunistische Partei (KPRF) erhielt 13,81,
die Liberaldemokratische Partei (LDPR) 8,98 sowie die Partei „Neue Leute“
7,96 Prozent der Stimmen. Auch bei den Direktmandaten (die Hälfte der
insgesamt 450 Sitze) hat Einiges Russland mit 208 Abgeordneten die Nase
vorn.

Zusammen mit den Listenstimmen ergibt das insgesamt 355 Mandate, eine satte
„verfassungsrechtliche Mehrheit“. Mit dieser „positiven Nachricht“ wartete
die staatliche Nachrichtenagentur Tass bereits nach der Hälfte der
ausgezählten Stimmen auf. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben
zufolge bei 59,32 Prozent und damit höher als 2021 (51,72 Prozent).

Etwas ungewöhnlich war auch die „Begleitmusik“ zu dem Urnengang. In der
Nacht zu Sonntag krachte es mehrmals in Moskau und Umgebung. [1][Mindestens
zwei Menschen starben bei einer der heftigsten ukrainischen Drohnenattacken
in der Hauptstadtregion.] Präsident Wladimir Putin hatte jedoch die
Parlamentswahlen trotz des fortdauernden Krieges gegen die Ukraine nicht
verschieben wollen. Wer sich entschieden hatte, zur Wahl zur gehen, konnte
schwerlich ignorieren, in welchem Kontext sie stattfand.

## Schlechte Wirtschaftslage

Der Sieg der Partei Einiges Russland stand bereits im Voraus fest, und das
trotz andauernder ukrainischer Drohnenattacken, einer veritablen Bezinkrise
sowie einer sich stetig verschlechternden Wirtschaftslage. Denn andere
Szenarien sind in Putins Russland gar nicht denkbar. Die Exiljournalistin
und Ex-Parlamentsberichterstatterin Farida Rustamowa sprach von der wohl
„ereignislosesten, langweiligsten und konkurrenzlosesten Dumawahlkampagne
in der neuesten Geschichte Russlands“.

Doch folgen die präsentierten Resultate einer gewissen Logik. Im
Putin'schen Machtsystem dienen Wahlen seiner Legitimation. Egal wie die
Weltlage aussieht – am Ende muss der Sieger glänzen oder sich sogar selbst
überbieten. Im März 2024 hatte Putin bei den Präsidentschaftswahlen 87
Prozent der Stimmen geholt.

Die vielleicht einzige Überraschung war das Ergebnis der Partei Gerechtes
Russland. Ihr gelang es nicht einmal, die Fünfprozenthürde zu überwinden.
Das ist insofern bemerkenswert, als die in den nuller Jahren als
zusätzliches Standbein des Kremls ins Leben gerufene Partei voll auf Linie
ist. Offenbar ist sie in Zeiten, in denen über politische Inhalte nicht
einmal mehr ansatzweise offen debattiert werden darf, überflüssig.
Profitiert hat davon Einiges Russland.

Noch deutlicher zeigte sich das am [2][Umgang mit der liberalen
Jabloko-Partei]. Mit ihrem unverhohlenen Antikriegsprogramm und ihrem
Slogan „Für Frieden und Freiheit“ hätte Jabloko durchaus Chancen auf
Zuspruch gehabt. Doch per Beschluss des Obersten Gerichts vom August war
die zunächst zugelassene Liste der Partei von einer Teilnahme an der Wahl
ausgeschlossen worden. In 43 Regionen waren letztlich nur noch 99
Kandidat:innen für ein Direktmandat im Rennen.

## Abstimmung in annektierten Gebieten

Lediglich in die parlamentarische Vertretung des Gebietes Nowgorod zieht
Jabloko voraussichtlich mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent ein. „Frieden,
Freiheit und ein Leben ohne Angst – das sind Werte, die in den Herzen und
Seelen der Menschen Widerhall gefunden haben“, hieß es in einer
Stellungnahme des Nowgoroder Parteiverbandes.

Auch in den von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen
Gebieten fand die Abstimmung statt. In der Region Donezk hätten laut
offiziellen Angaben bereits bis Freitag 75 Prozent der Wähler (mehr als
eine 1 Million Menschen) vorzeitig ihre Stimme abgegeben.

Besonders beeindruckend seien die Fotos gewesen, auf denen Wähler „auf
Baumstümpfen“ ihre Stimme abgegeben hätten – in Anwesenheit von
Militärangehörigen, die Sturmhauben getragen und Gefechtswaffen in den
Händen gehalten hätten, sagte Ksenija Smoljakowa vom unabhängigen Projekt
„Atlas der Wahlen“ dem russischsprachigen Dienst der BBC.

Mit den realen Präferenzen der Wahlberechtigten haben die offiziellen
Ergebnisse wenig gemein. Jetzt darf mit Spannung erwartet werden, wie der
Kreml seine mit Wahlmanipulation auf allen Ebenen erreichte Mehrheit
umsetzt.

21 Sep 2026

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