# taz.de -- Russland vor der Wahl: Wahlschein ausfüllen oder doch ungültig machen?
> In Russland wird das Parlament neu gewählt, das Ergebnis aber steht schon
> fest. Für Kriegsgegner ist es eine schwere Zeit, doch drei Optionen haben
> sie noch.
(IMG) Bild: Was tun? Die Tafel wirbt für die Partei Einiges Russland im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahl
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[2][Novaya Gazeta Europe] öffnet mit dem folgenden Beitrag ein Fenster nach
Russland. Den ganzen Text [3][lesen Sie hier auf Russisch].
Vom 18. bis 20. September 2026 [4][wählt Russland eine neue Staatsduma].
Für Kriegsgegner ist es eine schwere Zeit. Der Sieg der Kremlpartei steht
bereits fest, und die föderale Liste von der Partei Jabloko wurde von der
Wahl ausgeschlossen. Sie war die einzige Partei, die sich gegen den
Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Es ist die erste Wahl seit
Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine.
Alle anderen zur Wahl zugelassenen Parteien sind für eine Fortsetzung der
sogenannten „militärischen Spezialoperation“. Die schon im Parlament
vertretenen Parteien unterstützen den Kremlkurs nahezu geschlossen. Die
wenigen Kandidaten, die gegen den Krieg sind und in einzelnen Wahlkreisen
antreten, stehen landesweit unter ständigem Druck.
Wähler, die gegen den Krieg sind, stecken in einer Zwickmühle. Sollen sie
den Wahlzettel ausfüllen oder der ohnehin vollständig vom Kreml
kontrollierten Duma-Wahl fernbleiben? [5][Novaya Gazeta Europe] hat die
wichtigsten Strategien zusammengestellt.
Option 1: Jabloko wählen und den Stimmzettel für die Parteiliste ungültig
machen
Jabloko ruft seine Anhänger dazu auf, am letzten Wahltag, dem 20.
September, persönlich und mit einem Papierstimmzettel zu wählen. Wo noch
Jabloko-Kandidaten in Direktwahlkreisen antreten, sollen diese unterstützt
werden. Den Stimmzettel für die Parteiliste empfiehlt die Partei hingegen
ungültig zu machen, indem mehrere Parteien angekreuzt werden.
Jabloko begründet den Schritt damit, dass die Parlamentsparteien zentrale
Entscheidungen des Kremls, darunter den Krieg, repressive Gesetze und
Einschränkungen der Bürgerrechte, geschlossen unterstützt haben. Zugleich
wächst der Druck auf Jabloko-Kandidaten: Bislang wurden bereits 19
Direktkandidaten von der Duma-Wahl ausgeschlossen. 118 Kandidaten treten
noch in 47 Regionen Russlands an.
Option 2: Jede Partei außer Einiges Russland wählen
Zunächst unterstützten Julia Nawalnaja und der Fonds zur
Korruptionsbekämpfung Jabloko als einzige Partei mit einer öffentlich
erklärten Friedensposition. Nach dem Ausschluss der Jabloko-Liste änderten
sie ihre Strategie: In den Direktwahlkreisen empfehlen sie, den Vorschlägen
des „Smart Voting“ zu folgen. Bei der Listenwahl hingegen raten sie dazu,
für jede Partei außer Einiges Russland zu stimmen. Sie ist Staatspartei und
hat in der Staatsduma die absolute Mehrheit.
Laut Nawalnaja sollte der Ausschluss Jablokos auch die Wähler demotivieren
und vom Urnengang abhalten. Genau darauf dürfe man sich jedoch nicht
einlassen, so Nawalnaja.
Auch der Oppositionspolitiker Maxim Katz hält einen Boykott für einen
Fehler, da eine niedrige Wahlbeteiligung den Behörden zugutekommt. Er
empfiehlt je nach Wahlkreis entweder den stärksten Gegner des Kandidaten
von Einiges Russland oder den politisch akzeptabelsten Kandidaten – und
Jabloko dort, wo dessen Kandidaten noch antreten. Der Journalist Dmitri
Kolesew argumentiert ebenfalls, dass der Kreml ein Interesse daran habe,
möglichst viele oppositionell eingestellte Wähler von der Wahl
fernzuhalten.
Die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann betrachtet die Wahl
weniger als Wettbewerb um Duma-Mandate als vielmehr als Test der Loyalität
gegenüber der Staatsführung. Für die Organisatoren sei vor allem der
Stimmenanteil von Einiges Russland entscheidend. Jede Stimme für eine
andere Partei senkt somit den demonstrierten Rückhalt für die Regierung.
Option 3: Die „Wahl“ boykottieren
Das von Garri Kasparow mitgegründete Forum Freies Russland bezeichnet die
Abstimmung als „Farce“, die politischen Wettbewerb vortäuschen und die
bestehende Staatsführung legitimieren soll, einschließlich der Abstimmung
in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.
Das Forum argumentiert, eine Teilnahme stärke das Regime, statt es zu
schwächen. Die russische Opposition solle sich stattdessen auf die
Unterstützung der Ukraine und eine Niederlage des Putin-Regimes
konzentrieren.
Russland wählt, aber was steht wirklich zur Wahl? [6][Im Podcast „Freie
Rede“] erklärt Arnold Chatschaturow, Redakteur bei Novaya Gazeta Europe,
warum die Duma-Wahl für den Kreml mehr als nur eine politische Inszenierung
ist. Sie dient vor allem als Test, wie viel Macht Putin noch hat.
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16 Sep 2026
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