# taz.de -- Dissident Lukaschewski über Russland: „Die Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen“
       
       > Im September wird die Duma gewählt. Sergej Lukaschewski über den
       > Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko und das Risiko, gegen den Krieg
       > zu reden.
       
 (IMG) Bild: Schiere Verzweiflung: Unterstützer*innen der Partei Jabloko am Montag vor dem Obersten Gericht in Moskau
       
       taz: Herr Lukaschewski, Russlands Oberstes Gericht hat Anfang der Woche
       entschieden, dass die liberale oppositionelle Partei Jabloko bei den
       Duma-Wahlen im September nicht antreten darf. Haben Sie damit gerechnet? 
       
       Sergej Lukaschewski: Am meisten hat mich überrascht, wie schnell das
       letztlich passiert ist. In den Tagen zwischen der Einreichung der Klage und
       der Gerichtsentscheidung kursierte die Vermutung, Jabloko solle mit diesem
       Verfahren in einer Art Schwebezustand gehalten werden, damit dieses
       Damoklesschwert ständig über der Partei schwebt. Und es würde erst kurz vor
       der Abstimmung entschieden, [1][ob Jabloko zugelassen wird oder nicht].
       Doch es ist anders gekommen und das war schon erstaunlich.
       
       taz: Die Partei wurde von der Zentralen Wahlkommission ja erst im
       vergangenen Juli registriert. Warum das alles? 
       
       Lukaschewski: Einmal abgesehen davon, dass die Wahlergebnisse sowieso
       gefälscht werden, wurden bis zu der Gerichtsentscheidung zwei Versionen
       diskutiert. Die erste lautet zu zeigen, dass es eine gewisse Anzahl von
       Menschen gibt, die den Krieg ablehnen. Diese haben zwar abgestimmt, jedoch
       hat die Mehrheit der Wähler*innen für die richtigen Parteien und die
       richtigen Positionen votiert. Die zweite Version besagt, dass es einen
       Machtkampf gibt, in dessen Zentrum die Partei „Neue Leute“ steht. Jabloko
       sollte „Neue Leute“ Stimmen abjagen, damit diese Partei nicht auf dem
       zweiten Platz landet. „Neue Leute“ unterstützt den stellvertretenden Leiter
       der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko. Es geht also um einen Kampf
       zwischen verschiedenen Gruppen im Kreml.
       
       taz: Können Sie diesen Kampf etwas genauer erklären? 
       
       Lukaschewski: Machtkämpfe hat es schon immer gegeben. Das bedeutet jedoch
       nicht zwangsläufig eine Spaltung der Eliten. Doch wenn sich die gesamte
       Macht letztlich in den Händen einer einzigen Person konzentriert, gibt es
       stets Klans oder Gruppen, die im Konflikt sind. Der Konflikt zwischen den
       Sicherheitskräften und der Präsidialverwaltung unter Kirijenko ist
       systemischer Natur. Jeder will beweisen, dass er gebraucht wird – und zwar
       mit seinen eigenen Methoden.
       
       taz: Und die wären? 
       
       Lukaschewski: Zu den Methoden des FSB gehören Strafverfahren, Vergiftungen,
       Provokationen und dergleichen. Das Vorgehen der Präsidialverwaltung ist
       weniger brutal. Es geht, wie beispielsweise bei einem Ausschluss von
       Wahlen, eher um Intrigen und „schwarze PR“. Wenn die Machthaber jedoch all
       ihre Probleme ausschließlich dadurch lösen, dass sie Menschen ins Gefängnis
       stecken oder umbringen lassen, wozu braucht man dann eine Abteilung für
       Inneres in der Präsidialverwaltung? Sie wäre überflüssig. Doch kein
       Bürokrat und kein Beamter möchte entbehrlich sein.
       
       taz: Kommen wir jetzt zu Jabloko. Sie wird immer als einzige
       Antikriegspartei beschrieben. Würden Sie das so stehen lassen? 
       
       Lukaschewski: Bei Jabloko ist ein Antikriegsgeist bewahrt worden, der all
       jene Menschen angezogen hat, die gegen den Krieg sind. Gleichzeitig
       vertreten der Mitbegründer und frühere Chef von Jabloko, Grigori Jawlinski,
       sowie andere Führungskräfte der Partei den Standpunkt: Lasst uns die
       Kampfhandlungen um jeden Preis beenden. Das jedoch bedeutet, einen Großteil
       der Forderungen anzuerkennen, die der Kreml stellt. Jawlinski und Wladimir
       Putin verbindet eine lange persönliche Beziehung. Jawlinski hat Putin zwar
       politisch nie unterstützt, sich jedoch gleichwohl stets begrenzt loyal
       verhalten – nach dem Motto: die Regeln nicht verletzen. Doch jetzt hatte
       Putin wohl einen anderen Einflüsterer.
       
       taz: Da relativiert sich das Bild von Jabloko doch etwas … 
       
       Lukaschewski: Wenn wir davon ausgehen, was unter einer Antikriegshaltung in
       Europa verstanden wird, so war und ist die Position von Jabloko ziemlich
       fragwürdig. Doch unter den Bedingungen in Russland spielt das eine
       untergeordnete Rolle. Dort ist es gefährlich, überhaupt irgendeine Form von
       Antikriegshaltung zum Ausdruck zu bringen. Oder um es anders zu sagen: Im
       Westen Pazifist zu sein, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht,
       ist eine zweifelhafte Position. In Russland hingegen ist diese Position
       sehr gefährlich.
       
       taz: Besonders unter jungen Menschen scheint Jabloko gut anzukommen.
       Empfindet der Kreml sie als Bedrohung? 
       
       Lukaschewski: Zweifellos fürchtet sich der Kreml vor der russischen Jugend.
       Allen soziologischen Umfragen zufolge findet sich unter jungen Menschen der
       höchste Anteil an Kriegsgegnern. Die Jugend ist aktiv – sie engagiert sich
       rege in den sozialen Netzwerken und zeigt ein starkes
       zivilgesellschaftliches Engagement. Dennoch würde ich nicht von einer
       realen Bedrohung, etwa durch Proteste, sprechen. Doch fest steht: Die
       Jugend bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen.
       
       taz: Sie haben ja noch Kontakte nach Russland. Was können Sie über die
       derzeitige Stimmung der Menschen sagen? 
       
       Lukaschewski: Vor allem habe ich Kontakt mit Menschen, die den Krieg nicht
       unterstützen. Sie sind definitiv müde, jedoch nicht von den ukrainischen
       Angriffen. Vielmehr sind sie erschöpft angesichts der Atmosphäre von Druck,
       Spannung und Angst. Sie haben Angst vor Repressionen und den Wunsch, dass
       das alles ein Ende findet. In der späten Sowjetzeit war ich ein Kind bzw.
       Schüler und erinnere mich noch gut an dieses quälende Gefühl. Man weiß, was
       die Wahrheit ist, kann sie aber nicht öffentlich aussprechen, weil alle um
       einen herum sagen, dass es gefährlich sei und man das nicht tun dürfe.
       
       taz: Doch trotz Drucks und Angst haben sich am Montagabend vor dem Gericht
       in Moskau aus Solidarität mit Jabloko rund 500 Menschen versammelt … 
       
       Lukaschewski: Diese Bilder haben mich an den Februar 2022 erinnert. Da
       standen auch wir vor diesem Gebäude. Russlands vollumfängliche Invasion
       hatte bereits begonnen und es war die letzte Anhörung zur Auflösung der
       Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Niemand glaubte an eine andere
       Entscheidung als jene, die die Auflösung von „Memorial“ bestätigen würde.
       Und so kam es dann ja auch. Jetzt sind erneut Hunderte Menschen gekommen,
       was mich überrascht hat. Darin besteht auch der Sinn der Wahlkampagne von
       Jabloko. Ich meine damit eine unglaubliche Möglichkeit für diese Leute, die
       Wolke aus Angst und Druck ein wenig zu durchbrechen sowie öffentlich die
       Wahrheit auszusprechen.
       
       taz: Glauben Sie, dass die Vertreter*innen von Jabloko in Russland
       jetzt noch stärkere Repressionen zu befürchten haben? 
       
       Lukaschewski: Jabloko ist schon lange unter Druck. Sieben Personen befinden
       sich entweder im Gefängnis oder gegen sie laufen Ermittlungen. Der
       Wahlkampf ist für die Partei übrigens noch nicht zu Ende. Denn die
       Kandidaten, die für Direktmandate antreten, wurden bislang nicht aus dem
       Rennen genommen. Der Druck wird also bestehen bleiben, aber ich glaube
       nicht, dass er sich drastisch verschärfen wird. Grundsätzlich möchte ich
       sagen: Alle Mitglieder von Jabloko, die öffentlich in Erscheinung treten,
       sind sehr mutig. Sie setzen ihre Freiheit aufs Spiel.
       
       taz: Jabloko will gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen. Ergibt
       das überhaupt Sinn? 
       
       Lukaschewski: Das ist so eine Art russische Tradition oder Mentalität. Ein
       Gerichtsverfahren wird bis zum bitteren Ende durchgezogen. Daher hat es
       mich nicht überrascht, dass Jabloko Berufung eingelegt hat. Was die Chancen
       angeht – na ja. Sie stehen bei 1 zu 99.
       
       taz: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon viereinhalb
       Jahre. Wie lange wird er weitergehen, wie lautet Ihre Prognose? 
       
       Lukaschewski: Wladimir Putin hat entschieden, die Städte Slowjansk und
       Kramatorsk im Gebiet Donezk einzunehmen – das ist für ihn das Minimum.
       Solange das nicht der Fall ist und keine außergewöhnlichen Entwicklungen
       eintreten, wird er sich nicht auf ernsthafte Friedensverhandlungen
       einlassen. Ich glaube übrigens nicht, dass es zu einer Massenrekrutierung
       kommen wird. Sollte es sie dennoch geben, dann wohl eher in einer
       schleichenden Form – das heißt, hier und da werden einzelne Personen
       einberufen. Eine Verhängung des Kriegsrechts halte ich für möglich,
       allerdings nur, falls sich die Lage extrem zuspitzen sollte. [2][Ein Ende
       des Krieges: nicht vor 2027.]
       
       14 Aug 2026
       
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