# taz.de -- Wahlen in Russland: Abstimmung über den Krieg
       
       > Ohne Überraschung hat die Putin-Partei die Wahlen gewonnen. Doch das
       > Verknüpfen mit dem Krieg zeigt, dass der Machthaber Loyalitätsbeweise
       > braucht.
       
 (IMG) Bild: Die Putin-Partei hat die Wahl gewonnen: Wahllokal in einer russisch kontrollierten Stadt in der Ukraine am 20.09.2026
       
       Chapeau: Die Putin-Partei [1][Einiges Russland erringt bei den Duma-Wahlen
       vom vergangenen Wochenende eine satte Mehrheit]. Von den drei weiteren
       Parteien, die ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein werden, ist kein
       nennenswerter Widerstand zu erwarten. Denn sie sind alle auf Kreml-Linie.
       Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin läuft es im wahrsten Sinne des
       Wortes bombig. Was will er mehr?
       
       Ohnehin war das Terrain gut vorbereitet. Kritische Stimmen, die, wie die
       sozialliberale Partei Jabloko, [2][nicht auf Kriegskurs sind, wurden bis
       auf wenige Ausnahmen von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen].
       Debatten und Wahlkämpfe waren inexistent. Angehörige verschiedener
       Berufsgruppen wurden systematisch unter Druck gesetzt, ihr Kreuz an der
       „richtigen“ Stelle zu machen bzw. ihre Stimme digital abzugeben – mit der
       erfreulichen Begleiterscheinung, den Behörden persönliche sensible Daten
       frei Haus zu liefern.
       
       Und dennoch: Für Putin ging es um etwas. Nicht umsonst hatte er den
       Urnengang zu einer Loyalitätserklärung über den Krieg stilisiert. Unter dem
       Eindruck ukrainischer Angriffe auf Russland und einer sich
       verschlechternden wirtschaftlichen Lage dürfte sich mittlerweile bei immer
       mehr Russ*innen herumgesprochen haben, dass bei diesem Waffengang für sie
       nichts zu gewinnen ist. Doch die Meinung des Plebs hat unter Putin ohnehin
       niemanden interessiert und wird es auch künftig nicht.
       
       Dazu passt dann auch, in den besetzten ukrainischen Gebieten wählen zu
       lassen. Viel Fantasie braucht es nicht, um sich vorstellen, wie das wohl
       abgelaufen ist. Fotos von Wähler*innen bei der Stimmabgabe in
       Anwesenheit bewaffneter Soldaten sprechen Bände.
       
       Diesen Umstand sollten sich vor allem diejenigen im Westen auf der Zunge
       zergehen lassen, die immer noch das Hohe Lied auf Friedensverhandlungen um
       jeden Preis singen. Diese Duma-Wahlen waren eine Ansage, den Krieg weiter
       zu führen. Und das auf unbestimmte Zeit.
       
       21 Sep 2026
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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