# taz.de -- Parlamentswahlen in Russland: Das Schweigen vor der „Wahl“
       
       > Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen kommende Woche
       > steht fest. Dennoch werden alternative Kandidat:innen kaltgestellt.
       
 (IMG) Bild: Auch im Dorf Asowske in den besetzen Gebieten südlich von Cherson lässt Putin abstimmen
       
       Am besten gar nichts sagen – auch so kann Wahlkampf aussehen. „Die
       Kandidaten sind in unserem Studio nicht erschienen, deshalb verabschiede
       ich mich von Ihnen“, teilte eine flammend rot gekleidete Sprecherin
       emotionslos mit. Am 31. August hätte sie eine Wahlkampfdebatte im
       regionalen Fernsehsender Oka im Gebiet Rjasan moderieren sollen, aber alle
       sechs links und rechts von ihr aufgestellten Redner:innenpulte blieben
       leer.
       
       Vom 18. bis 20. September [1][sind alle Wahlberechtigten in Russland dazu
       aufgerufen, ihre Stimme abzugeben], um die neue Zusammensetzung der
       Staatsduma zu bestimmen. Es sind die ersten Parlamentswahlen seit Beginn
       des vollumfänglichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die
       Ukraine 2022. Gleichzeitig stehen Wahlen für 39 Regionalparlamente an, in
       acht Regionen wird der Gouverneursposten neu vergeben.
       
       Der russische Machtapparat scheint alles im Griff und für ein passables
       Ergebnis Vorkehrungen getroffen zu haben, doch die kriegsbedingten
       Rahmenbedingungen sind denkbar ungünstig: heftige [2][Drohnenangriffe auf
       die russische Energieinfrastruktur], Benzinengpässe, signifikante
       Teuerungsraten bei steigender Steuerlast. Die immensen Kriegskosten werden
       zunehmend auf die Bevölkerung abgewälzt.
       
       Zwar wird für 2026 ein geringes Wirtschaftswachstum erwartet, doch die
       Inflation steigt. Frust über die Lage und alles andere als rosige
       Zukunftsaussichten sollen Privatsache bleiben. Wer sich Aufmüpfigkeit
       leistet, und sei es nur, wie in Wolgograd, an einer Tankstelle gemeinsam
       eine Petition zu unterzeichnen, wird bestraft oder gleich festgenommen.
       Dazu kommen Internetblockaden. Zuspruch finden sie nicht, aber ein Großteil
       der Menschen hat mittlerweile gelernt, damit zu leben.
       
       ## Kaum unabhängige Beobachtung in den Wahllokalen
       
       Nur rund ein Drittel der Befragten unterstützt die derzeit mit absoluter
       Mehrheit in der Duma vertretene Kremlpartei Einiges Russland. Das geht
       beispielsweise aus Daten des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM
       hervor. Um die Planvorgaben dennoch erfüllen zu können, griff die
       federführende Präsidialadministration neben dem üblichen Druck auf
       Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf weitere bewährte Mittel zurück. So
       sind Äußerungen über möglichen Wahlbetrug in Wahllokalen ab sofort
       untersagt, da sie das Vertrauen in das Wahlsystem unterlaufen.
       
       Eine unabhängige Beobachtung in den Wahllokalen findet ohnehin so gut wie
       nicht statt. Bei einer digitalen Stimmabgabe, wie sie in 32 russischen
       Regionen möglich ist, ist sie de facto ausgeschlossen. In Moskauer
       Hausfluren hängen Aufrufe zur Onlineabstimmung, auch auf den Straßen der
       Hauptstadt finden sich solche Hinweise zuhauf, jedenfalls weitaus mehr als
       Parteienwerbung. Eine seriöse Wahlbeobachtung aber wird es natürlich auch
       in den Wahllokalen nicht geben.
       
       Selbst Einiges Russland hat seine Ausgaben für die kommenden Wahlen
       reduziert. Denn gewinnen wird die Partei so oder so. Von 450 Sitzen wird
       die Hälfte per Direktmandat vergeben, allein auf die Hauptstadt Moskau
       entfallen 16 Sitze. Die wird Einiges Russland erfahrungsgemäß größtenteils,
       wenn nicht gar komplett, mit ihren Vertreter*innen besetzen.
       
       Am treffendsten lassen sich diese Wahlen unter das Motto fassen: Bloß keine
       Diskussionen anzetteln. Dabei entstehen kuriose Situationen. Aleksei
       Tschernow, Kandidat der Partei für direkte Demokratie, ließ sich bei
       Wahldebatten im Ersten Kanal nur ein wenige Sekunden dauerndes Statement
       zur Unterstützung von Familien mit Kindern entlocken. Anschließend weigerte
       er sich, seine Redezeit auszuschöpfen.
       
       ## Wer kritisiert, wird ausgeschlossen
       
       Der streitlustige Kommunist Nikolai Bondarenko aus Saratow hingegen – einer
       der populärsten Kader der Kommunistischen Partei KPRF – ließ es sich nicht
       nehmen, Einiges Russland vor laufender Kamera in Stücke zu reißen. Prompt
       wurde er wegen öffentlicher Zurschaustellung extremistischer Symbole
       verurteilt und von den Wahlen ausgeschlossen. Als Vorwand diente die
       Verbreitung eines Fotos des 2024 in Haft verstorbenen Oppositionspolitikers
       Aleksei Nawalny auf einem mit Bondarenko verbundenen Telegram-Kanal.
       
       Mit ähnlichen Methoden schaltet die Wahlkommission Kandidat:innen
       [3][der liberalen Jabloko-Partei aus]. Derzeit dürfen noch 122 von ihnen
       für ein Direktmandat antreten – Tendenz sinkend. Jabloko erhielt als
       einzige Partei mit einem klaren Antikriegsprogramm zunächst die Zulassung
       zu den Wahlen. Im August hatte das oberste Gericht einer fadenscheinigen
       Klage der ultranationalistischen Partei Rodina (Heimat) wegen angeblichen
       Verstoßes gegen Urheberrechte und ausländischer Finanzierung stattgegeben.
       Danach strich die zentrale Wahlkommission Jablokos Liste aus ihrem
       Register. Auch bei den Regionalwahlen sieht sich die Partei heftiger
       Gegenwehr ausgesetzt.
       
       Im Vergleich zu den Wahlen von 2021, als es in manchen Moskauer Bezirken
       durchaus einen lebendigen Wahlkampf gab, fallen die wenigen Stände
       einzelner Parteien kaum auf. Vor dem Dynamo-Stadion herrscht reges Treiben,
       noch dazu wimmelt es von Polizei. Ein Vertreter der aktuell mit 15
       Abgeordneten in der Duma vertretenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) wirkt
       etwas verloren auf seinem Posten. Für den jungen Mann ist es seine erste
       Wahl. Er sammelt Unterschriften für eine Aufhebung der Internetblockade.
       Zwei Gesprächspartnern Mitte 20 erklärt er, diese Petition würde zunächst
       in die Duma eingebracht, bevor der Präsident sein Machtwort spreche.
       
       „Wir haben es ja nicht mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun,
       sondern mit einer präsidialen“, argumentiert der Parteivertreter. Am
       liebsten sähe er Ex-Präsident Dmitri Medwedjew wieder im Präsidentenamt,
       weil dieser seinerzeit als „liberaler Politiker“ angefangen habe. Seine
       Zuhörer verbergen ihre Skepsis nicht. Weitaus mehr interessiert es sie
       aber, ob es nach den Wahlen zu einer Ausweitung der Mobilmachung kommt. Mit
       Verweis auf Insiderquellen verneint der Nowyje-Ljudi-Politiker.
       
       ## Jabloko „zu liberal“, KPRF „sowjetische Parteibonzen“
       
       Wünschen würde er sich eine Partei, die die Interessen der
       Gesamtbevölkerung vertritt. Jabloko sei ihm „zu liberal“. Unangebracht
       fände er auch, dass Jabloko für eine staatliche Entschuldigung wegen der
       beiden Kriege gegen Tschetschenien (1994–1996 sowie 1999–2009, Anm. d.
       Red.) eintrete. Trotzdem habe er der Urteilsverkündung gegen Jabloko im
       obersten Gericht beigewohnt.
       
       Die einzige Chance, etwas zu verändern, bestehe im Moment darin, für
       irgendeine Oppositionspartei zu stimmen. Als Wahlkampfhelfer sei er auch
       für die Liberaldemokratische Partei und die KPRF unterwegs. Dann
       unterbricht er sich. Nein, die KPRF verdiene es nicht, gewählt zu werden,
       das seien sowjetische Parteibonzen. „Geben Sie Ihre Stimme besser Nowyje
       Ljudi. Sie werden es nicht bereuen!“
       
       14 Sep 2026
       
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