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> Deutschland braucht neue Regeln für Teilhabe, sagt der
> Politikwissenschaftler Halil Can. Nur so werde es der diversen
> Migrationsgesellschaft gerecht
(IMG) Bild: „Migrantische Selbstorganisationen kämpfen bereits seit Generationen für das Wahlrecht und gleiche Rechte“, Wegweiser zu einem Wahllokal in Berlin
Interview Uta Schleiermacher
taz: Herr Can, was bedeutet es für die Politik in Berlin, dass fast 1
Million der hier lebenden Menschen nicht mitgewählt haben?
Halil Can: Es wird so getan, als ob diese Menschen gar nicht existent sind.
Die Vorstellung ist, dass diejenigen, die gewählt wurden, damit auch das
Recht haben, über alle zu entscheiden, die in der Stadt leben – und damit
auch über die, die nicht wählen dürfen. Das ist entmündigend und ein
Demokratiedefizit. Die Wahlberechtigten – als Priviligierte – müssten
politische Verantwortung übernehmen und die Macht, die sie besitzen,
teilen.
taz: Was heißt das konkret?
Can: Politische Mandatsträger*innen könnten das zum Thema machen,
Jurist*innen könnten eine rechtliche Debatte darüber anstoßen, die
Medien könnten darüber berichten, Kirchen und Gewerkschaften könnten es
fordern. Es fehlt auch der Druck aus der Zivilgesellschaft.
taz: Und die Nichtwahlberechtigten selbst, was könnten sie tun?
Can: Migrantische Selbstorganisationen kämpfen bereits seit Generationen
für das Wahlrecht und gleiche Rechte. Aber ich beobachte, dass sie daraus
bisher keine vernetzte, große Bewegung machen konnten.
taz: Lösen mehr Einbürgerungen das Problem?
Can: Es war ein großer Schritt, dass die Ampel-Koalition das
Staatsbürgerschaftsrecht reformiert hat und nun auch die doppelte
Staatsbürgerschaft möglich ist. Das war ein langer Kampf. Aber
Einbürgerungen allein lösen das Problem des Demokratie-Defizits nicht. Und
sie dauern auch zu lange: Beim aktuellen Tempo würde es bundesweit 30 Jahre
dauern, bis die Behörden alle 10 Millionen Inländer:innen ohne
deutschen Pass eingebürgert haben. Berlin ist schneller geworden und hat im
vergangenen Jahr 40.000 Menschen eingebürgert. Noch 2023 [1][waren es
gerade mal 9.000 pro Jahr, davor zwischen 6.000 und 7.000.] Einbürgerungen
müssen aber auch vom Staat und der Gesellschaft gewollt sein.
taz: Wer sollte so eine Kampagne Ihrer Meinung nach machen?
Can: Das wäre Aufgabe des Staats. Der sollte auch die Rahmenbedingungen
schaffen, etwa kostenlose Sprachkurse anbieten für alle, die nach
Deutschland kommen. Zusätzlich geht es vor allem darum, die Botschaft zu
senden: Ihr seid willkommen, wir geben euch alle Rechte. Es braucht diese
positive Erzählung.
taz: Reicht die Gesetzesänderung nicht als Rahmenbedingung?
Can: Es gab [2][ja 2025 sogar wieder eine Gesetzesverschärfung]. Außerdem
gilt neu seit 2023 der sogenannte Gesinnungsparagraf, nach dem die
[3][Behörden die Staatsbürgerschaft in den ersten 10 Jahren widerrufen]
können. Ich wundere mich, dass die Zivilgesellschaft diesen Paragrafen
nicht viel stärker kritisiert hat. Denn er etabliert eine
Staatsbürgerschaft auf Bewährung, als ob man ein potenzieller Straftäter
wäre. Das sendet keine Willkommensbotschaft, das schafft ein
2-Klassen-System. Es ist ein Rückschritt, denn so eine Staatsbürgerschaft
erinnert wieder an das Abstammungsrecht von früher. Und das stärkt
letztlich rassistische Forderungen nach Ausweisung, Ausbürgerung und
Remigration, nicht nur aus den Reihen der AfD, sondern auch anderer
rechtsextremer, nationaler und konservativer Kräfte in der Gesellschaft.
Das zeigt einmal mehr, dass Staatsbürgerschaft nicht die Grundlage für das
Wahlrecht sein darf.
taz: Warum?
Can: Erstens wollen oder können sich nicht alle einbürgern lassen. Zweitens
ist es bei den EU-Bürger*innen auf Kommunalebene ja bereits umgesetzt. Und
in 14 der 27 EU-Ländern gilt das Wahlrecht darüber hinaus bereits
unabhängig vom Pass.
taz: Könnte Berlin das Wahlrecht für alle auf Landesebene einführen?
Can: Leider nein. Die Länder können Teile des Wahlrechts selbst regeln,
etwa das Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Aber das Wahlrecht für alle
müsste der Bundestag beschließen. Leider haben CDU und AfD den im Mai
eingebrachten Antrag der Linken für ein „Wahlrecht für alle“
abgeschmettert. Der Berliner Senat könnte aber zusammen mit anderen
Bundesländern eine Bundesratsinitiative initiieren und somit das „Wahlrecht
für alle“ auf die politische Agenda setzen.
taz: Wie könnte ein Wahlrecht für alle konkret aussehen?
Can: Ich stelle mir eine gestaffelte Regelung vor: Bei Kommunalwahlen und
Volksentscheiden sollten alle Bürger*innen das Wahlrecht haben, bei
Landtagswahlen alle, die drei Jahre hier leben. Auf Bundesebene alle, die
seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Übrigens ist das auch
ein gutes Rezept gegen die AfD und ähnliche politische Strömungen.
taz: Inwiefern? Befeuern solche Debatten nicht eher deren Ressentiments und
rassistische Reflexe?
Can: Wenn wir autoritären und faschistischen Tendenzen etwas entgegensetzen
wollen, müssen wir erst recht die Marginalisierten ins Boot holen.
Deutschland ist eine plurale, diverse Migrationsgesellschaft geworden. Bei
der Forderung nach gleichen Rechten für alle geht es nicht nur darum, dass
die Diskriminierten zu ihrem Recht kommen. Sondern wir bekämpfen damit auch
Entwicklungen, die am Ende alle negativ treffen. Letztendlich geht es um
eine neue Erzählung von Nation und demokratischem Zusammenleben.
21 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) Uta Schleiermacher
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