# taz.de -- Nichtwahlberechtigte in Berlin: Sie haben keine Wahl
       
       > Rund ein Drittel der Bewohner*innen über 16 Jahre ist in Berlin gar
       > nicht stimmberechtigt. Wo sie gerne mitreden würden – wenn sie nur
       > dürften.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Treff 62 in Berlin-Schöneberg: Hier trifft sich der Kiez, politisch mitgestalten können viele seiner Bewohner*innen ihn nicht
       
       Aysel Kılıçs* Augen leuchten, als sie auf ihrem Handy ein Foto von dem Baby
       zeigt. Vor wenigen Wochen kam ihr erstes Enkelkind auf die Welt. Drei
       Kinder hat sie in Berlin großgezogen. Zwei Töchter und einen Sohn, alle
       drei haben ihr Studium abgeschlossen und alle auch die deutsche
       Staatsangehörigkeit, sagt sie. Zusammen mit ihrem Mann hat die türkische
       Staatsbürgerin im vergangenen Jahr einen Antrag auf Einbürgerung gestellt.
       Bei ihm habe es gleich geklappt. „Aber mein Antrag ist bisher nicht
       bearbeitet“, sagt sie. Kılıç darf also am Sonntag bei den Wahlen zum
       Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen nicht mit
       abstimmen.
       
       Aysel Kılıç war 15 Jahre alt, als sie 1979 nach Berlin kam, erzählt sie am
       Mittwoch vor der Wahl beim Frauenfrühstück von Aufbruch Neukölln, einem
       Verein, der sich gegen Gewalt und für politische Teilhabe einsetzt. Ein
       Dutzend Frauen, die meisten um die 50 Jahre alt und älter, sitzen rund um
       die zusammengeschobenen Tische in einem Raum, in dem sonst auch Seminare
       stattfinden. Kılıç ist die einzige mit einem Kaffeebecher vor sich, die
       anderen trinken türkischen Tee.
       
       „Mein Vater war zum Arbeiten nach Deutschland gegangen und hat uns dann
       nachgeholt“, sagt Kılıç, die nach und nach ins Erzählen kommt. Als sie in
       der Türkei eingeschult wurde, musste sie Türkisch erst lernen, denn zu
       Hause sprachen sie Kurdisch. Mit dem Umzug nach Deutschland kam dann wieder
       eine neue Sprache.
       
       ## Ein Viertel der Berliner*innen ist nicht wahlberechtigt
       
       Ja, sie würde gern wählen, sagt Kılıç. „Viel ändern kann ich wohl nicht.
       Aber für die Zukunft der Kinder ist es vielleicht wichtig“, sagt sie vage.
       Zumindest symbolisch darf sie an diesem Morgen zwei Stimmzettel ausfüllen:
       Gleich mehrere Initiativen haben in den vergangenen Wochen in Spätis, in
       Kiezzentren oder auch an Ständen im Park Symbolwahlen abgehalten. Denn noch
       nie zuvor waren so viele Berliner*innen von den Wahlen ausgeschlossen:
       [1][864.145 Einwohner*innen im wahlberechtigten Alter dürfen das
       Landesparlament gar nicht wählen], hat der Mediendienst Integration
       ausgerechnet, das sind 25,7 Prozent der registrierten Berliner*innen, die
       älter als 16 Jahre sind. Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind rund
       7,2 Prozent nicht wahlberechtigt.
       
       Darunter fallen Geflüchtete und teils seit Jahrzehnten hier lebende
       Menschen ohne deutschen Pass, aber auch Expats, die in erster Linie
       temporär zum Arbeiten nach Berlin kommen. EU-Bürger*innen sind bei den
       Kommunalwahlen zu den Bezirksvertretungen stimmberechtigt, nicht aber bei
       den Wahlen zum Landesparlament.
       
       Der Bezirk Mitte führt bereits seit einigen Jahren eigene Symbolwahlen
       durch. [2][Mehr als 40 Prozent der Teilnehmer*innen entschied sich hier
       für die Linke, alle anderen Parteien lagen bei unter 20 Prozent].
       Allerdings listet die Auswertung auch nur rund 350 abgegebene Stimmen. Ziel
       solcher Aktionen ist – neben einem Stimmungsbild unter denen, die vom
       Wahlrecht ausgeschlossen sind – gleichzeitig ein niedrigschwelliges Angebot
       zu schaffen, um mit Nichtwahlberechtigten ins Gespräch zu kommen, sie über
       ihre Rechte zu informieren und Fragen zu Einbürgerung und Teilhabe zu
       beantworten.
       
       „Wir sehen: Das ist für viele wichtig, um sich als Teil der Gesellschaft zu
       fühlen“, sagt Bahar Özkaraca, die bei Aufbruch Neukölln ein Projekt für
       politische Bildung leitet und Menschen bei der Einbürgerung berät. Die
       Wahlerfolge der AfD bereite vielen in ihren Gruppen große Angst und Sorge.
       Auch das habe einige motiviert, nun den Antrag auf Einbürgerung zu stellen,
       sagt sie.
       
       Gerade unter den Menschen, die aus der Türkei nach Deutschland eingewandert
       sind, haben sich viele lange gegen eine Einbürgerung entschieden. Denn
       dafür hätten sie ihre türkische Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Mit der
       Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2024 ist eine Einbürgerung jetzt schon
       nach fünf Jahren möglich und es ist erlaubt, die vorherige
       Staatsangehörigkeit zu behalten. Das hat auch für Aysel Kılıç den Ausschlag
       gegeben.
       
       ## Beteiligung fängt schon vor dem Wahlrecht an
       
       Joanna Bronowicka ist eine, die sich vorgenommen hat, die politische
       Beteiligung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu verbessern.
       Sie ist Polin und lebt seit 12 Jahren in Berlin. Als EU-Bürgerin darf sie
       auf Bezirksebene wählen, hat aber keine Stimme bei der Wahl zum
       Landesparlament. Bronowicka findet: Beteiligung fängt schon viel früher an,
       da, wo Menschen etwas in ihrer Umgebung zum Besseren verändern wollen.
       
       Wie das konkret aussehen könnte, das zeigt sie an einem warmen
       Septembernachmittag auf einem Platz am Ende ihrer Straße in Schöneberg.
       Grünzeug wuchert aus Steinritzen, in mehreren Ecken liegt Müll. Viele
       Hauseingänge sind mit Sperrholzbrettern verrammelt. Müll liegt auch am
       Eingang zum eingezäunten Sportplatz im hinteren Teil des Platzes.
       
       „Dabei hätte der Ort als Treffpunkt so viel Potenzial“, sagt Bronowicka.
       Die Nachbarschaft sei bereit, sich hier zu engagieren. „Aber dafür brauchen
       wir Genehmigungen vom Bezirk und Ansprechpartner“, sagt sie. „Das dauert.“
       
       Fünf Jahre habe es allein schon gebraucht, bis sie durchgesetzt hätten,
       dass das derzeit nicht nutzbare öffentliche Toilettenhaus abgebaut werde.
       „Wir denken: Wenn mehr Menschen sich hier aufhalten, dann kann das ein
       Platz werden, an dem die Nachbarschaft gern zusammenkommt.“ Ein Straßenfest
       schwebt ihnen vor, vielleicht auch ein Café. In dem Kiez- und Jugendzentrum
       Treff 62 in ihrer Straße traf Bronowicka dann aber auf viele, die zwar
       schon lange in Berlin leben, aber nicht für das Ansinnen unterschreiben
       durften.
       
       ## „Klar wähle ich die Elif“
       
       An diesem Septembernachmittag spielen Kinder mit einem Hüpfball auf dem
       Bürgersteig vor dem Kieztreff. Eine Mutter kommt, um ihre Tochter
       abzuholen. „Klar wähle ich die Elif“, sagt sie. Die Elif – eine von uns,
       das schwingt in ihrer Begeisterung für die Linke Spitzenkandidatin mit
       türkischer Familiengeschichte mit.
       
       Eine weitere Nichtwähler*innen-Gruppe: Die sogenannten Expats, deren Zahl
       nicht zuletzt durch die Reform des Zuwanderungsgesetzes und diverse
       Abkommen steigt. Das Portal IamExpat Germany schätzt, dass es weit über
       150.000 Fachkräfte aus aller Welt sind, gut ausgebildet, mit
       überdurchschnittlichem Einkommen und ohne Absicht, sich einbürgern zu
       lassen.
       
       Die meisten sind ohnehin entweder durch ihre Herkunft aus EU-Ländern,
       Großbritannien oder den USA privilegiert, das heißt, sie können sich wegen
       günstiger Visabestimmungen global leichter bewegen. Oder sie haben durch
       ihre Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus, wie etwa die rund 43.000
       indischen Staatsangehörigen, die Ende 2025 in Berlin vor allem im IT- und
       Tech-Sektor arbeiteten.
       
       Auch Linda Smith* zählt zu den „privilegierten Ausländern“, wie sie selbst
       sagt. Sie hat einen Uniabschluss, eine Anstellung in leitender Funktion und
       verdient genug Geld, um sich keine Sorgen machen zu müssen. Weil sie in
       exponierter Stellung arbeitet, möchte sie ihren echten Namen nicht in der
       Zeitung lesen. Anders als die klassischen Expats, deren Aufenthaltsdauer
       drei Jahre meist nicht überschreitet, wohnt Linda schon seit vielen Jahren
       hier und spricht perfekt deutsch. „Ich bin hierher gekommen, weil ich das
       Land, seine Kultur und seine Menschen liebe. Und ich bin stolz darauf, mir
       dieses Leben geschaffen zu haben“, sagt Linda.
       
       ## „Ein Leben hier, eine Familie woanders“
       
       Die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt auch sie nicht. Erst ging es nicht,
       weil sie den Pass ihres Herkunftslandes hätte aufgeben müssen. „Mein Vater
       riet mir, das zu tun“, sagt sie. „Aber meine Herkunft ist ein Stück meiner
       Identität. Das Schicksal der meisten Ausländerinnen ist, dass wir ein Leben
       hier haben und eine Familie woanders.“ In der Corona-Pandemie etwa hätte
       sie ohne den Pass nicht mehr ohne weiteres zu ihrem Vater fahren können.
       
       Seit der Reform des Staatsbürgerrechtes könnte sie nun beide Nationalitäten
       haben. Aber noch zögert sie. Die Situation in Deutschland mache ihr
       zunehmend Angst. „Die letzten Jahre habe ich gesehen, wie das Land nicht
       nach rechts rückt, sondern geradezu stürzt. Ich bin schockiert, wie
       uninformiert die Menschen hier teilweise wählen. Und wie oberflächlich sich
       Deutschland trotz allem mit seiner Geschichte auseinander gesetzt hat, wie
       rassistisch es vielerorts noch ist“.
       
       Als junge Frau sei sie 1997 erstmals nach Berlin gekommen – und habe sich
       sofort in die Stadt verliebt. Heute findet sie es „tragisch, dass mir das
       Schicksal dieses Landes so am Herzen liegt. Und dass ich das nicht mit
       meiner Stimme stützen kann“ – weil das Wahlrecht nun mal an die
       Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft ist.
       
       „Wie viele Menschen hier keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das habe
       ich erst gemerkt, als ich mich selbst für die Wahl aufstellen wollte“, sagt
       Joanna Bronowicka. 185 Unterschriften brauchte sie dafür von Menschen, die
       im Bezirk gemeldet und dort auch wahlberechtigt sind. Sie hat sich für die
       Liste „Ausländer rein“ auf den Wahlzettel für die
       Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg setzen lassen.
       
       ## Die Forderung: Wahlrecht für alle
       
       Die Liste, die auch in Neukölln antritt, fordert das Wahlrecht für alle
       zunächst auf kommunaler Ebene. Es sollte doch reichen, sagt Bronowicka,
       dass sie EU-Bürgerin ist: „Ich will mich nicht einbürgern lassen“. Und
       genauso sollte es auch für alle anderen Staatsangehörigkeiten sein, fordert
       Bronowicka. „Wir brauchen politische Repräsentation von Menschen mit
       Migrationsgeschichte.“ Ihre Perspektiven fehlten in der Politik. „Die
       deutsche Staatsangehörigkeit sollte keine Voraussetzung dafür sein, auf der
       lokalen Ebene demokratisch mitbestimmen zu können“, sagt Bronowicka.
       
       Das sieht die CDU anders. „Das Grundgesetz sieht es nicht vor, dass
       Menschen ohne die Staatsbürgerschaft hier wählen. Daran halte ich mich
       auch“, sagt Gerrit Kringel von der CDU. Kringel ist stellvertretender
       Bezirksbürgermeister von Neukölln und dort als Stadtrat auch für den
       Bereich Ordnung zuständig. Seine Partei hatte ihn bei der aktuellen Wahl
       außerdem als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.
       
       „Der Weg zum Wahlrecht ist die Einbürgerung“, sagt er. „Eine leichtere und
       schnellere Einbürgerung ist auch das, was wir uns wünschen – für die
       Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen“, sagt er. Wichtig sei etwa,
       dass die Einbürgerungswilligen die Gleichstellung von Mann und Frau
       akzeptierten und auch lebten. Das Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf
       kommunaler Ebene ist in [3][Artikel 40 der Grundrechte-Charta der
       Europäischen Uniopn geregelt]. „Das beruht auf Gegenseitigkeit“, sagt
       Kringel. Er hält es daher für falsch, diese Regelung auf Menschen aus
       anderen Herkunftsländern auszuweiten.
       
       Linda hingegen würde das begrüßen: Das Klischee, die ausländischen
       Fachkräfte interessierten sich nicht für deutsche Innenpolitik kann sie
       nicht bestätigen: „Unser Leben geht es ja auch an, ob eine
       ausländerfeindliche Partei regiert“, sagt sie und meint die AfD.
       
       Dass die Rechtsextremen in Berlin keine Aussicht auf
       Regierungsverantwortung hat, tröstet sie kaum. „Der gesamte Diskurs ist
       durch den Aufstieg der AfD ja nach rechts gerückt. Und auch gewaltvoller
       geworden“. Diese Entwicklung habe sie politisiert. Und bei ihrem Umfeld
       beobachte sie das auch. Dann sagt sie entschlossen, auch wenn die Chancen
       dafür politisch nicht gut stehen für Expats: „Bei den nächsten Wahlen auf
       Bundesebene will ich wählen“.
       
       ## Die Bezirkspolitik beeinflussen
       
       Auch Aysel Kılıç hofft darauf, immerhin läuft ja ihr Einbürgerungsantrag
       bereits. Beim Frauenfrühstück von Aufbruch Neukölln freut sich Kılıçs
       Nachbarin, dass sie nun zum ersten Mal in Deutschland gewählt hat, sie ist
       frisch eingebürgert. Beeinflussen will sie vor allem das, was im Bezirk
       passiert – etwa das Müllproblem. Die erwachsene Tochter der Nachbarin, die
       in Berlin geboren und aufgewachsen ist, bekommt die Staatsbürgerschaft
       nicht. „Ich habe eine chronische Krankheit und kann daher nicht Vollzeit
       arbeiten“, sagt die Tochter. „Deshalb reicht mein Einkommen nicht für die
       Einbürgerung. Auch mein Mann verdient nicht genug für uns beide.“
       
       Aysel Kılıç schüttelt den Kopf. Und sie erzählt: „Ich wollte immer
       studieren. Meine Lehrerin in der Schule in der Türkei hat mich auch dazu
       ermutigt“, sagt sie. „Aber meine Eltern haben es nicht erlaubt. Meine
       Mutter meinte, es reicht doch, wenn ich später für meinen Mann Briefe
       schreiben kann.“ Kılıç reckt trotzig ihr Kinn nach oben. „In meinem ganzen
       Leben habe ich keinen einzigen Brief für meinen Mann geschrieben“, sagt
       sie.
       
       Stattdessen habe sie in Berlin zuerst in einer Kuchenfabrik gearbeitet,
       dann als Putzkraft, und später elf Jahre beim Keksfabrikant Bahlsen. Es war
       harte Arbeit. Mit dem deutschen Pass könnte sie einfacher reisen: „Ich
       würde so gern mal nach London“, sagt sie. Da habe ihre Tochter eine Weile
       gelebt. Und sie könnte mehr als sechs Monate am Stück in der Türkei
       verbringen, ohne hier ihren Aufenthaltstatus zu verlieren. Wieder schüttelt
       sie den Kopf. „Ich war Kurdin und das hat mir nichts gebracht. Ich war
       Türkin, und das hat mir nichts gebracht. Und dann als Deutsche? Mal sehen.“
       
       * Name geändert, der richtige Name ist der Redaktion bekannt
       
       20 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Sunny Riedel
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 (DIR) Expats
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 (DIR) GNS
       
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