# taz.de -- Klimaziel im Straßenverkehr erreichen: Hamburg hält am Auto fest
> Würde Hamburg Benzin- oder Dieselautos sukzessive die Einfahrt verbieten,
> wäre das Klimaziel im Verkehrssektor 2040 erreicht. Wer bremst da
> eigentlich?
(IMG) Bild: Bislang noch ein frommer Wunsch: Park(ing) day in Hamburg-St.Georg
Die Sand- und Kieshaufen türmen sich mitten auf der Straße, die neuen
Gehwegplatten liegen schon aufgereiht zum Verlegen daneben. Entlang der
rot-weißen Absperrgitter müssen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen
vorerst etwas gedrängt am Rand die Kreuzung der Bahrenfelder Straße und der
Ottenser Hauptstraße im Hamburger Stadtteil Ottensen überwinden. Autos
kommen hier schon nicht mehr durch – und werden es auch künftig nicht mehr.
Der „Freiraum Ottensen“ nimmt gerade Form an.
Wenn die Bauarbeiten im kommenden Jahr abgeschlossen sind, wird ein ganzes
Jahrzehnt [1][von der ersten Idee bis zur Fertigstellung vergangen sein.]
Damals trat die Stadtteilinitiative „Ottensen gestalten“ an, um die
Verkehrswende im Kleinen voranzutreiben. Anfangs schien es, dass das sogar
zügig gelingen könnte: Ein Versuchsprojekt wurde 2020 auf den Weg gebracht,
bei der einige kurze, zusammenhängende Straßenabschnitte für den
Autoverkehr gesperrt wurden. Dann stoppten zwei Geschäftsleute mit ihrer
Klage den Versuch. Es folgten ellenlange Beteiligungsformate, erst in
diesem Frühjahr ging der kleinteilige und aufwendige Umbauprozess los.
Dass das Projekt einmal ein Vorbild für die Verkehrswende werden kann,
glaubt gerade so recht niemand. Schließlich gibt es in Hamburg kaum einen
Ort, an dem die Voraussetzungen für so eine konkrete Verbannung des
Autoverkehrs besser sind: Der Stadtteil ist eine der Grünen-Hochburgen; die
betreffenden Straßen sind von Einzelgeschäften und Gastronomiebetrieben
gesäumt, vor denen man andernorts eine Fußgängerzone erwarten würde. Wie
soll das also erst anderswo werden, ohne Ökomilieu und Flanierpotenzial?
Diese Frage stellt sich aber umso drängender, seit die Mehrheit der
Hamburger Wahlberechtigten vor einem knappen Jahr beim „Hamburger
Zukunftsentscheid“ dafür gestimmt hat, dass die Stadt bereits 2040
klimaneutral sein muss. Während es in manchen Bereichen [2][zaghafte
Anzeichen dafür gibt, dass die CO₂-Emissionen bis dahin konstant gen null
sinken,] ist der Verkehrsbereich das große Sorgenkind: Die im
Straßenverkehr verursachten Emissionen liegen mit knapp drei Millionen
Tonnen CO₂ noch immer kaum merklich unter dem Stand von 2007.
Ist Hamburgs rot-grüner Senat also einfach zu autofreundlich – oder sind es
äußere Umstände, klagende Anwohner:innen oder die Bundespolitik, die
bremsen, was der Senat immer stärker zur Verteidigung des Vorwurfs
hervorhebt?
Tatsächlich ist vieles im Straßenverkehr von Bundesgesetzen geregelt: Ein
flächendeckendes Tempo 30 auf Hamburgs Straßen, das für einen verminderten
CO₂-Ausstoß beim Fahren sorgen würde, kann die Stadt nicht einfach
einführen. Gleiches gilt für die Einrichtung von Null-Emissionszonen: Von
der Innenstadt ausgehend würde Hamburg sukzessive auf die äußeren
Stadtgebiete erweiternd die Einfahrt für Benzin- oder Dieselautos
verbieten. Wäre die Stadt im Jahr 2040 eine große Null-Emissionszone – das
Klimaziel im Verkehrssektor wäre erreicht.
Indes: Dafür müsste zunächst CO₂ auf Bundesebene in das
Immissionsschutzgesetz aufgenommen werden. Die Aktivist:innen des
Hamburger Zukunftsentscheids fordern in ihrem im Juni vorgelegten
„Maßnahmenkatalog für ein klimaneutrales Hamburg“, dass sich der rot-grüne
Senat auf Bundesebene dafür starkmachen soll. Angesichts der
Verkehrspolitik der CDU-geführten Bundesregierung dürfte das aber
gegenwärtig kaum etwas bringen.
Einen weiteren Vorschlag, der vom Zukunftsentscheid kommt und einer der
größeren Hebel wäre, um das Klimaziel im Straßenverkehr in den Griff zu
bekommen, betrifft die Parkplätze. „Wer ohne Probleme einen Parkplatz
findet, fährt eher mit dem Auto“, konstatiert der Maßnahmenkatalog. Würden
diese also in der Stadt reduziert, würde der Autoverkehr in der Stadt
sinken.
Hier allerdings haben SPD und Grüne nach der vergangenen Bürgerschaftswahl
Anfang 2025 eine klare Entscheidung getroffen: [3][Mit dem sogenannten
„Masterplan Parken“ soll genau das verhindert werden.] Solange gegenwärtig
noch eine Untersuchung über die genau Anzahl aller Parkplätze in Hamburg
läuft, gilt ein „Moratorium“: Ohne ausdrückliche Erlaubnis einer
Senatskommission unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) darf derzeit kein Parkplatz im Zuge einer Baumaßnahme wegfallen.
Hinzu kommt: Auch die Alternative zum Auto, das Nutzen des ÖPNV, wird zwar
stetig ausgebaut, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie es mal versprochen
wurde: Den Hamburg-Takt hat der Senat beerdigt. Bis 2030 sollte von morgens
bis abends alle fünf Minuten ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs
verfügbar sein – im gesamten Stadtgebiet.
Statt mit Vehemenz den Autoverkehr in der Stadt insgesamt auf ein Minimum
zu reduzieren, hofft der Senat vielmehr darauf, dass bald ohnehin kein
Verbrennerauto mehr durch die Stadt fährt [4][und vom E-Auto abgelöst
wird.] Durchsetzen kann Hamburg das aber kaum, dafür ist die Bundes- und
EU-Ebene zuständig – die allerdings das für ab 2035 geplante strikte
Verbrenner-Aus für Neuwagen gegenwärtig aufweicht.
Der Senat versucht derzeit zumindest ein bisschen gegenzusteuern, indem es
die Lade-Infrastruktur deutlich ausbaut, um die Attraktivität von E-Auto zu
steigern. Bis 2030 soll es 10.000 Ladepunkte in der Stadt geben. Zuletzt
hatte der Ausbau tatsächlich deutlich an Fahrt aufgenommen und liegt bei
mehr als 5.500.
Ob das schon reicht? Der Klimabeirat der Stadt, ein wissenschaftliches
Gremium zur Bewertung der städtischen Anstrengungen, ist skeptisch. „Mit
dem aktuellen Tempo werden die Ziele nicht zu erreichen sein“, sagte
kürzlich Beiratsmitglied und Verkehrsexpertin Philine Gaffron dem Hamburger
Abendblatt. Schon im Februar konstatierte der Beirat in einer
Stellungnahme, dass es überhaupt mal eine „eine integrierte Strategie aus
Vermeidung, Verlagerung und Dekarbonisierung“ im Verkehrssektor benötigt.
15 Sep 2026
## LINKS
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(DIR) [4] https://www.adac.de/news/neuzulassungen-kba/
## AUTOREN
(DIR) André Zuschlag
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