# taz.de -- Knast fürs Schwarzfahren: Links-grünes Freiheitsversprechen
       
       > Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr,
       > versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem
       > „Freiheitsfonds“.
       
 (IMG) Bild: Die drei von der Gefangenenbefreiung? Sebastian Schlüsselburg (SPD), Elif Eralp (Linke) und Vasili Franco (Grüne) (v. r. n. l.)
       
       Der schicke silberne Geldkoffer, den Leo Ihßen vom Freiheitsfonds zur JVA
       Plötzensee mitgebracht hat, enthält Infomaterial, keine Euroscheine in
       dicken Bündeln. Zwar ist dieser Dienstag einer der regelmäßigen „Freedom
       Days“, zu denen das Projekt Menschen [1][aus dem Knast herauskauft, die
       dort eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen]. Aber in Wirklichkeit,
       erklärt Ihßen, wird natürlich kein Bargeld ans Tor gebracht.
       
       Diesmal geht es auch nur am Rande um die aktuellen Zahlen der bundesweiten
       Freikäufe. Stattdessen sind PolitikerInnen der wahlkämpfenden Parteien
       eingeladen, sich zur Abschaffung von Gefängnisstrafen für das Fahren ohne
       Fahrschein zu verhalten. Gekommen sind Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp,
       Sebastian Schlüsselburg, der für die SPD im Justiz- und im Innenausschuss
       sitzt, sowie der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Vasili
       Franco. Die CDU glänzt trotz Einladung mit Abwesenheit.
       
       Weil vor der symbolischen „Pforte 3“, aus der die meisten Gefangenen in die
       Freiheit entlassen werden, eine Baustelle Lärm macht, hat der
       Freiheitsfonds für die kleine Pressekonferenz ein paar Tische und Stühle in
       der Grünanlage gegenüber aufgestellt.
       
       Die Ersatzhaftstrafen seien „am Explodieren“, sagt Leo Ihßen. Laut einer
       aktuellen Studie werde in Deutschland jede zweite Geldstrafe für das Fahren
       ohne Ticket in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Selbst wenn es sich nur um
       ein paar Tage handelt: „Oft zahlen die Leute, solange sie können, und
       müssen dann für den Rest in Plötzensee absitzen.“
       
       ## Hotspot der Ersatzfreiheitsstrafen
       
       Berlin sei dabei ein regelrechter „Hotspot“, so Ihßen, denn auch wenn der
       Paragraf 265a, der Fahren ohne Fahrschein zum Delikt macht, seit 1935 im
       Strafgesetzbuch steht, komme es immer darauf an, ob ein Verkehrsunternehmen
       die Fälle überhaupt anzeigt. Alternativ kann es auch lediglich auf
       zivilrechtlichem Weg die bekannte Vertragsstrafe von 60 Euro einfordern. 14
       Städte – darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln, Leipzig, Dresden
       und auch Potsdam – haben sich laut Ihßen schon entschieden, das „schärfste
       Schwert“ namens Strafverfolgung nicht mehr zu ziehen.
       
       Auch in Berlin könnte der Senat die BVG entsprechend anweisen – und würde
       damit sogar den Landeshaushalt entlasten, denn die Unterbringung einer
       Person in einer JVA kostet rund 200 Euro pro Tag. Geschehen ist das
       freilich auch unter Rot-Rot-Grün nicht, wie die drei KandidatInnen
       einräumen müssen: Es habe halt keine Einigkeit im Senat gegeben, sagen die
       drei. Aber immerhin habe der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt die
       Zahl der Stunden verringert, mit der ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe
       abgearbeitet werden kann – seine CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg
       revidierte es prompt.
       
       Glaubt man an die Kraft von Wahlversprechen, kann jetzt eigentlich nichts
       mehr schiefgehen, sollte es zu einer Neuauflage des linken Dreierbündnisses
       kommen: Eralp, Schlüsselburg und Franco machen mit einem Edding jeweils ein
       Kreuz auf einen übergroßen fiktiven Stimmzettel in der Spalte „gegen
       Strafverfolgung“. Der Kreis der CDU bleibt in beiden Spalten leer.
       
       ## „Nur der halbe Kuchen“
       
       „Ein soziales Problem lässt sich nicht mit Kriminalisierung lösen“, sagt
       Franco. Deshalb müsse Berlin sich beim Bund dafür einsetzen, dass die
       Strafbarkeit der sogenannten Leistungserschleichung abgeschafft wird.
       [2][Zumindest bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) würden sie da
       ein offenes Ohr finden.] Das Land könne aber jetzt schon die Mittel nutzen,
       die ihm zur Verfügung stünden. Wobei, ergänzt Schlüsselburg, eine Anweisung
       an die BVG erst der „halbe Kuchen“ wäre: Auf die S-Bahn, ein
       Tochterunternehmen der DB, habe man schließlich keinen vergleichbaren
       Einfluss.
       
       Elif Eralp schließlich erinnert an den syrischen Familienvater, in dessen
       Wohnung die Polizei vor vier Jahren eindrang und der vor den Augen seiner
       kleinen Kinder [3][gewaltvoll und mit rassistischen Sprüchen verhaftet
       wurde] – Eralp unterstützte die Familie im Nachgang. „Diese Kinder sind
       traumatisiert“, sagt sie am Dienstag, dabei sei der Grund für die Festnahme
       lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe für Fahren ohne Fahrschein gewesen.
       „Wäre das nicht strafbar, hätte sich diese Situation nie ereignet.“
       
       15 Sep 2026
       
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