# taz.de -- Künstliche Intellligenz: Auch Chinas KP-Führung fürchtet Kontrollverlust durch KI
       
       > US-Tech-Bosse warnen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI. Derweil
       > sorgen sich Pekings Parteikader in erster Linie um den eigenen
       > Machterhalt.
       
 (IMG) Bild: Bei der Regulierung von KI geht es vor allem um Machterhalt. Feier zum 105. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas
       
       Als die Tech-Bosse aus dem Silicon Valley vor den Gefahren künstlicher
       Intelligenz warnten, reagierte Peking instinktiv mit Misstrauen. Die
       staatliche Global Times etwa wertete die Debatte als Versuch, Chinas rasant
       voranschreitende KI-Industrie eindämmen zu wollen. Auch das
       Außenministerium erklärte, die US-Forderungen nach Verlangsamung der
       technologischen Entwicklung sei „Angstmacherei“.
       
       Dabei gibt es auch in Peking immer mehr Experten, die einen Kontrollverlust
       fürchten. Am Sonntag veröffentlichte ausgerechnet Chen Yixin, Minister der
       berüchtigten Staatssicherheit, den bisher eindringlichsten Appell: „China
       muss die Kontrolle über die Entwicklung und Regulierung künstlicher
       Intelligenz fest in der eigenen Hand behalten“, [1][schrieb der
       Geheimdienstchef in einem Essay].
       
       Er warnte vor den äußeren wie inneren Gefahren der sich rasant
       entwickelnden Technologie: Militärisch wird sie eine „Schlüsselrolle“ auf
       dem Schlachtfeld spielen, zudem stellten ausländische KI-Modelle eine
       erhöhte Spionagegefahr dar. Vor allem aber, so Chen, könne KI als
       Instrument kognitiver Kriegsführung missbraucht werden: „Dies bedroht
       unmittelbar unsere politische Sicherheit, die Sicherheit unseres Systems
       und unsere ideologische Sicherheit.“
       
       Chens Perspektive überrascht nicht: Übergeordnetes Ziel der Staatsführung
       ist stets die Machtsicherung der Partei. Im Umgang mit der digitalen
       Revolution hat die KP in den letzten zwei Dekaden eine große Entwicklung
       durchgemacht: Als sie zunächst sah, wie die neuen sozialen Medien im
       „Arabischen Frühling“ der frustrierten Jugend halfen, gegen korrupte
       Autokraten zu mobilisieren, führte dies in China umgehend zu einer rigiden
       Zensurpolitik.
       
       ## KI als willkommenes Mittel von Zensur und Kontrolle
       
       Doch längst hat sich die Paranoia in Selbstbewusstsein verwandelt: Denn die
       Partei hat entdeckt, wie sie die digitalen Plattformen als Instrument
       politischer Kontrolle und Propaganda nutzen kann.
       
       Diesen Kurs fährt sie nun auch bei künstlicher Intelligenz. Chinesische
       Anbieter generativer KI werden bereits stark inhaltlich reguliert. Wer etwa
       mit dem in Hangzhou entwickelten DeepSeek über die Biografie von Staatschef
       Xi Jinping sprechen, mehr über die Kulturrevolution erfahren oder nach den
       Antiregierungsprotesten zum Ende der Coronapandemie fragen möchte, wird
       sofort abgewürgt.
       
       Die Parteiführung hat der Branche auch strikte Vorgaben bei der
       Kennzeichnung von KI-Inhalten auferlegt. Onlineplattformen müssen dafür
       sorgen, dass sie keine nach chinesischem Recht verbotenen Inhalte
       verbreiten und den Jugendschutz einhalten. Die Regulierungen sind also im
       Vergleich mit den USA strikter.
       
       Hinzu kommt, dass sich Peking auch wegen drohender Disruptionen auf dem
       Arbeitsmarkt sorgt. „Technologischer Fortschritt führt nicht automatisch zu
       einem Durchsickern auf den Arbeitsmarkt“, sagte bereits im letzten Jahr der
       Ökonom Cai Fang von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
       
       ## Mit KI zur überlegenen sozialistischen Planwirtschaft
       
       Doch pocht Chinas Parteiführung mitnichten an eine Verlangsamung der
       KI-Forschung. Die Technologie steht bei Xi Jinping im Kern des chinesischen
       Aufstiegs zur Weltmacht: Mithilfe künstlicher Intelligenz möchte er eine
       sozialistische Planwirtschaft kreieren, die freien Marktwirtschaften
       überlegen sein soll. Und vor allem will er die Technologieführerschaft
       erzielen, um militärische Dominanz zu projizieren.
       
       Dies beruht auf einem kollektiven Trauma: Unter Pekings Kadern herrscht die
       Auffassung, dass „das Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ erst möglich
       wurde, weil das alte China die technologischen Erneuerungen der
       Industrialisierung verschlafen hatte. Während der Opiumkriege konnten die
       dampfbetriebenen Kanonenboote der Briten die chinesische Armee in die Knie
       zwingen. Nun dürfe sich die Geschichte unter keinen Umständen wiederholen,
       schwört Xi seinen Kadern immer wieder ein.
       
       Was aber bedeutet dies für die internationale Staatengemeinschaft? In
       weniger als zwei Wochen werden sich die Staatschefs der zwei KI-Weltmächte
       in Washington treffen. Immer mehr Experten fordern, dass Donald Trump und
       Xi Jinping dabei auch einen Dialog zur KI-Regulierung führen sollten, ja am
       besten ein bindendes Regelwerk anstreben.
       
       Kritiker finden dies naiv. „Wenn die Volksrepublik China sich nicht an
       Rüstungskontrollen beteiligt, weil sie militärisch hinterherhinkt, warum
       glauben die Leute dann, dass sie sich bei KI in sinnvoller Weise darauf
       einlassen würde?“, meint Bill Bishop, langjähriger China-Beobachter und
       Autor des Newsletters Sinocism. Dem stimmt auch Sari Arho Havrén,
       China-Expertin bei der britischen Denkfabrik RUSI, zu: „KI ist Teil von
       Chinas Plan, militärisch aufzuholen. Chinas Streitkräfte sehen in KI eine
       Abkürzung, um zur konventionellen militärischen Stärke der USA
       aufzuschließen. Kein Land stimmt einer Beschränkung ausgerechnet bei dem
       Bereich zu, auf den es seine Hoffnungen setzt.“
       
       15 Sep 2026
       
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