# taz.de -- Besetztes Westjordanland: Die Siedlungen kommen, die Sanktionen aber auch
       
       > Ein israelisches Gericht weist einen Eilantrag gegen das Siedlungsprojekt
       > E1 zurück. Großbritannien will neue Sanktionen gegen Produkte aus
       > Siedlungen verhängen.
       
 (IMG) Bild: Palästinensische Kinder blicken auf eine neue israelische Siedlung nahe Nablus
       
       dpa/afp/taz | Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen
       das [1][umstrittene Siedlungsprojekt E1] im Westjordanland zurückgewiesen.
       Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken,
       dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das
       sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.
       
       Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr genehmigt worden. Kritiker warnen,
       [2][es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des
       Westjordanlands weiter zu zerschneiden] und würde damit die Aussichten auf
       einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern. Im
       vergangenen Monat forderten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und
       Italien die israelische Regierung zur Beendigung des Projekts auf.
       
       Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr
       1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als
       500.000 Israelis in Siedlungen. [3][Immer mehr Gewalt gegen Palästinenser
       geht von ihnen aus.] Der israelischen Regierung von Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu gehören auch mehrere rechtsextreme Minister an, die
       offen für eine Annexion des Westjordanlands eintreten. Vor der israelischen
       Parlamentswahl am 27. Oktober treibt die Regierung weitere Bauvorhaben
       voran.
       
       ## London verhängt wohl Sanktionen
       
       Großbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus
       illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer
       größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem
       die britische Nachrichtenagentur PA. Außenminister Ed Miliband will demnach
       die Maßnahmen am Nachmittag im Unterhaus verkünden. Es gehe darum, die
       Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte
       Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.
       
       Deutliche Kritik kam aus Israel und vom US-Botschafter in dem Land. Israels
       Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros
       als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien
       Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
       
       Israels rechtsextremer Polizeiminister [4][Itamar Ben-Gvir] forderte auf X
       bereits, sein Land solle [5][den argentinischen Anspruch auf die
       Falklandinseln] anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee,
       warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview „Diskriminierung des
       jüdischen Volkes“ vor. Und das, obwohl der britische Außenminister Ed
       Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt. Großbritanniens Premier
       [6][Andy Burnham] hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits
       am Montag in einem Telefonat von den Plänen unterrichtet.
       
       In Großbritannien war der Schritt bereits seit Längerem erwartet worden.
       Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner
       sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. [7][Der Kurs seines
       Vorgängers Keir Starmer] hatte viele Labour-Mitglieder verärgert.
       
       Auch der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold sieht hinter
       den Sanktionen mehr als nur eine außenpolitische Entscheidung. „Ich zweifle
       nicht an der Aufrichtigkeit Großbritanniens, wenn es darum geht, dass eine
       Ausweitung der Siedlungen dem Friedensprozess schadet, und ich zweifle auch
       nicht an der Aufrichtigkeit der Kritik an E1“, sagte er im Gespräch mit der
       Deutschen Presse-Agentur. Treibende Kraft sei jedoch der Versuch, Teile der
       Labour-Kernwählerschaft zurückzugewinnen.
       
       ## In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten
       
       Mehrere europäische Staaten haben [8][bereits Sanktionen gegen Waren aus
       Siedlungen im Westjordanland beschlossen,] darunter Irland und Spanien. Sie
       drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit
       Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten.
       Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist,
       können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
       
       [9][Bundesaußenminister Johann Wadephul] hatte die Pläne für das E1-Gebiet
       scharf kritisiert. „Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen
       Schritt und jede Annexionspläne ab“, sagte er. Bei der Frage nach
       Sanktionen trat die Bundesregierung bislang jedoch auf die Bremse.
       
       8 Sep 2026
       
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