# taz.de -- Sanktionen gegen Siedler: Deutschland schließt sich Einfuhrverbot israelischer Waren nicht an
       
       > Zwölf europäische Länder kritisieren Siedlungsbau und Gewalt. Israel
       > schließt britisches Generalkonsulat in Ostjerusalem. US-Botschafter warnt
       > Großbritannien.
       
 (IMG) Bild: Das britische Konsulat in Ostjerusalem, das Israel als Reaktion auf die Sanktionen Großbritanniens gegen israelische Siedlungen im Westjordanland schließen will
       
       rtr | Der Streit um [1][die umstrittene israelische Siedlungspolitik im
       palästinensischen Westjordanland] eskaliert. Nachdem Großbritannien,
       Frankreich und Kanada am Dienstag ein Importverbot für Waren [2][aus
       israelischen Siedlungen im Westjordanland] angekündigt hatten, erklärte die
       israelische Regierung, sie werde das britische Konsulat in Ostjerusalem
       schließen. Deutschland wiederum schloss sich dem Importverbot seiner
       engsten Partner nicht an.
       
       Der Streit mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung spitzt sich
       seit Monaten zu. Zum einen setzt die Regierung in Jerusalem ihren Ausbau
       jüdischer Siedlungen im Westjordanland ungehindert fort – trotz Warnungen
       auch aus Deutschland. Zum anderen hat die [3][Gewalt jüdischer Siedler
       gegen die palästinensische Zivilbevölkerung] stark zugenommen. Israels
       Armee wird vorgeworfen, ‌die Angriffe zu decken.
       
       Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, sein Land
       könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man müsse
       handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer
       Zweistaatenlösung entgegenzuwirken. Die Vereinten Nationen und die
       europäischen Regierungen betrachten die Besetzung des Westjordanlands
       allesamt als völkerrechtswidrig.
       
       „Das Westjordanland steht kurz vor der Explosion“, schrieb Frankreichs
       Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X. Auch er kritisierte
       eine rasante Ausweitung der Siedlungen und ein Aufflammen der Gewalt gegen
       Palästinenser durch extremistische Siedler. „Angesichts der Lage vor Ort
       können wir nicht warten, also treffen wir diese nationale Entscheidung“,
       sagte ein französischer Diplomat zu Reuters. Er nannte die Ausschreibung
       etwa für das Siedlungsprojekt E1 eine „rote Linie“. Auch die
       Bundesregierung hatte gewarnt, dass dieses Projekt in Ostjerusalem das
       Westjordanland faktisch teilen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen
       würde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dies aber
       ausdrücklich als Ziel seiner Regierung genannt.
       
       Mit dem Schritt schließen sich London und Paris anderen europäischen
       Staaten an. Insgesamt erklärten die Außenminister von zwölf europäischen
       Ländern, Handelsbeschränkungen zu unterstützen oder zu prüfen. Zu den
       Unterzeichnern gehören Dänemark, Finnland, Frankreich, ‌Irland, Island,
       Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte
       Königreich.
       
       Deutschland war von dem Schritt offenbar nicht unterrichtet, weil es in der
       EU ohnehin als Bremser härterer Sanktionen gegen Israel gilt. Sowohl
       Kanzleramt als auch Außenministerium sind nur zu Sanktionen gegen
       gewalttätige Siedler und in letzter Zeit auch gegen rechtsradikale
       Mitglieder der israelischen Regierung bereit. Am Dienstagabend hieß es im
       Auswärtigen Amt nur, ⁠dass man den Schritt der Partner „zur Kenntnis“
       nehme. Auf Anfrage wurde darauf verwiesen, dass man sich an dem
       EU-Israel-Assoziierungsabkommen orientiere, nach dem die EU
       Handelspräferenzen nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet in
       den Grenzen von 1967 vorsehe. Diese Regel müsse konsequent angewendet
       werden. „Daneben sind keine weiteren Maßnahmen geplant“, hieß es.
       
       ## Israel reagiert empört
       
       Die Ankündigung der Länder stieß in Israel auf scharfe Kritik.
       Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen
       ‌Botschafters in Tel Aviv und ‌kündigte den Bau von 1.000 neuen Wohnungen
       in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Auch Staatspräsident
       Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in ⁠die für Ende Oktober
       geplanten israelischen Wahlen einzumischen.
       
       Der israelische Außenminister Gideon Saar teilte zudem mit, dass
       Großbritannien nicht mehr an einer von den USA geführten
       Koordinierungsmission für den Gazastreifen teilnehmen dürfe. Einigen
       britischen Politikern werde die Einreise nach Israel untersagt. Saar wies
       zudem den Vorwurf ‌des britischen Außenministers Miliband zurück, dass
       Israel im Westjordanland eine ethnische Säuberung der Palästinenser
       betreibe.
       
       Die Beziehungen ‌zwischen London und Jerusalem sind seit Jahren angespannt.
       Großbritannien hatte 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt, um eine
       Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Im Juni verhängte die Regierung in London
       zudem Sanktionen gegen Netzwerke, die an der Finanzierung von Gewalt im
       Westjordanland beteiligt sind.
       
       Auch der US-Botschafter in Israel, ‌Mike Huckabee, mischte sich in den
       Streit ein und drohte Großbritannien. So ⁠warnte er vor möglichen
       wirtschaftlichen Nachteilen für britische Unternehmen in einigen
       US-Bundesstaaten.
       
       9 Sep 2026
       
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