# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Ein Elefant namens Beschuldigung
> Im Parlament steht ausgerechnet am Tag nach den Durchsuchungen bei
> SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der traditionelle Schlagabtausch vor
> der Wahl an.
(IMG) Bild: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält bei einer Pressekonferenz Unterlagen in die Höhe, die ihn entlasten sollen
Es ist augenscheinlich leer, das mit grauem Teppich ausgelegte Oval, das im
Berliner Landesparlament zwischen den Sitzen der 159 Abgeordneten und denen
des Senats liegt. Gefühlt aber steht an diesem Donnerstagvormittag dort ein
großer Elefant im Raum. Es ist planmäßig die letzte Plenarsitzung vor der
Berlin-Wahl am 20. September, es ist traditionell der Moment der großen
Abrechnung zwischen Regierung und Opposition.
Der Elefant ist rund 18 Stunden früher in den Saal gekommen. Da wurde
bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwochmorgen gegen den
Spitzenkandidaten der SPD Steffen Krach wegen Bestechlichkeit im
Zusammenhang mit einer Parteispende ermittelt und sowohl seine
Privatwohnung als auch Parteiräume durchsuchte. [1][Krach bestreitet die
Vorwürfe] und wird später parallel zur Plenarsitzung eine Pressekonferenz
in der SPD-Landeszentrale geben. Bewiesen ist nichts, es gilt die
Unschuldsvermutung.
Wie nun damit umgehen in der Debatte im Parlament, wo bis auf Krach alle
relevanten Spitzenkandidaten sitzen, wenn kaum etwas klar ist? Drei der
vier dort vertretenen Parteien wollen nach dem 20. September mit der SPD
koalieren. Ohne die Sozialdemokraten ist jenseits der AfD weder ein
Linksbündnis noch eine Kenia-Koalition mit CDU und Grünen möglich.
Da mag es sich ohnehin niemand mit der SPD verscherzen, so klein sie, die
bei der Wahl 2021 noch dominierende Partei Berlin, inzwischen auch geworden
sein mag: [2][Zwei der jüngsten drei Umfragen] sahen sie nur noch bei 12
Prozent und weniger. Und so bleiben die Durchsuchungen, der Vorwurf der
Bestechlichkeit und eine Parteispende als Grund dafür unerwähnt bei den
Rednern, die sich in den folgenden zwei Stunden am Mikro ablösen werden.
Allein Elif Eralp von der Linkspartei kommt auf Parteispenden zu sprechen –
bringt aber nicht Krach, sondern die CDU damit in Verbindung: Die nehme
solches Geld „von reichen Immobilienunternehmern“.
## Evers: „Integrer Gesprächspartner“
Vor Sitzungsbeginn hat CDU-Fraktionschef Dirk Stettner vor einer TV-Kamera
das Wenige gesagt, was auch bei anderen zu hören ist: Zum einen habe er
Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, zum anderen gelte für Krach die
Unschuldsvermutung – und mehr gebe es dazu aktuell nicht zu sagen.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagt ein paar Meter weiter auf dem
Parlamentsflur zum Mitschreiben: „Ich kenne Steffen Krach als einen
integren Gesprächspartner.“
Die große Frage nicht am Rednerpult, sondern am Rande ist, wie sehr die
Vorwürfe gegen Krach der SPD schaden. Nach den jüngsten Umfragen galten
ihre Chancen, die CDU wieder im Roten Rathaus abzulösen, schon vor den nun
als Donnerschlag für die SPD bezeichneten Vorwürfen als stark reduziert.
Ihre jüngsten Umfragewerte lagen sogar noch weit unter dem bisher
schlechtesten Wahlergebnis der Berliner SPD überhaupt, [3][den 18,4 Prozent
vor drei Jahren]. Was wiederum heißt: Krachs Chancen auf die
Regierungsübernahme können keinen Schaden nehmen, denn es gab sie im Moment
der Durchsuchung bei realistischer Betrachtung nicht mehr. Allein die Zahl
ihrer künftigen Parlamentssitze könnte kleiner werden. SPD-Fraktionschef
Raed Saleh sieht das im Plenarsaal den Zahlen zum Trotz anders: „Wer am 20.
September stärkste Kraft in Berlin wird, ist völlig offen.“
Wer künftig die Landesregierung bildet und anführt, entscheidet sich
mutmaßlich allein zwischen Linkspartei mit Eralp an der Spitze und
CDU-Kandidat Evers, dem Finanz- und Kultursenator. Zu erwarten ist, dass
auch am Wahlabend offen bleibt, wer die künftige Regierung anführt. Denn
das hängt im Kern an drei Dingen. Zum einen: Schwenkt die SPD nach der Wahl
um und unterstützt die Enteignung von großen Immobilieneigentümern? Das
macht die Linkspartei zur zentralen Bedingung für eine Koalition.
## Die Koalitionsfrage bleibt offen
Zum anderen müssen sich Grüne und SPD abschließend festlegen, ob sie Eralp
und der Linkspartei-Führung zutrauen, [4][Antisemitismus in den eigenen
Reihen] einzudämmen. Daran ließen sowohl Krach als auch
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf [5][bei einer Podiumsdiskussion am
Mittwochmorgen] Zweifel erkennen – an der Krach unmittelbar nach der
Durchsuchung bei ihm zu Hause teilnahm.
Und letztlich muss, falls es zum Entwurf eines Koalitionsvertrags kommt,
bei der Linkspartei eine Mehrheit bei einem Mitgliederentscheid fürs
Regieren stimmen. Anstehende Milliardenkürzungen im Landeshaushalt gelten
als starke Motivationsbremse dafür.
All das bildet den Hintergrund des Schlagabtauschs im Plenarsaal am
Donnerstagvormittag. Die SPD hat sich noch am Vorabend hinter Krach
gestellt. „Volle Solidarität“ gebe es, ist knapp drei Stunden vor
Sitzungsbeginn in [6][einem Radiointerview von Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey zu hören], die eigentlich selbst gern noch einmal wie 2021
und 2023 SPD-Spitzenkandidatin gewesen wäre.
Krach selbst, der kein Abgeordnetenmandat hat, ist währenddessen zwar nicht
im Plenarsaal, aber vor dem Parlamentsgebäude und spricht dort mit
Vertretern von Sozialverbänden. Er macht das, was er wenig später in der
SPD-Landeszentrale im Wedding, vier Kilometer nördlich vom Parlament, auch
für die verbleibenden zehn Tage bis zur Wahl ankündigen wird: weiter
Wahlkampf!
In der ersten Etage der Parteizentrale drängen sich auch zahlreiche
überregionale Medien, als Krach keiner Frage ausweicht und umfassend
darlegt, wie sich die Lage für ihn darstellt. Zu Verhältnismäßigkeit und
Zeitpunkt der Durchsuchung mag er sich nicht äußern, fügt aber doch
vielsagend hinzu: „Die Bewertung überlasse ich den Medien und den
Berlinern.“ Die Ermittler, die nach seinen Worten mehrere Handys und ein
iPad mitnahmen, könnten „alles mitnehmen und gern zehnmal vorbeikommen –
aber dann in einer anderen Weise.“
Fast eine Stunde lang legt Krach offen und bietet auch an, Unterlagen
nachzureichen. Allerdings sieht er eigentlich ein besseres Thema. „Ich
würde lieber über die Zukunft Berlins sprechen“, sagt er zum Ende hin,
„darüber, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist und die CDU in den
letzten drei Jahren nicht verlässlich war.“ Das kann er wenig später wieder
tun – am Abend steht schon die nächste, diesmal von Fridays für Future
organisierte Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten an.
10 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Ermittlung-gegen-SPD-Kandidaten/!6212155
(DIR) [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
(DIR) [3] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/Be2023/AFSPRAES/agh/index.html
(DIR) [4] /Nahostkonflikt-und-Linke-in-Berlin/!6208815
(DIR) [5] /Antisemitismus-Debatte-im-Wahlkampf/!6211645
(DIR) [6] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/09/10/giffey-spd-spitzenkandidat-krach-ermittlungen-berlin-wahl.html
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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