# taz.de -- Nach BSW-Austritten in Thüringen: Wie geht es weiter für die Brombeer-Koalition?
> Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen verlassen die Partei – darunter
> auch die Finanzministerin. Der Ministerpräsident bedankt sich für die
> „Klarheit“.
(IMG) Bild: Katja Wolf, Finanzministerin von Thüringen (Foto von August 2026)
Schulter an Schulter gingen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU),
Innenminister Georg Maier (SPD) und Finanzministerin Katja Wolf (Ex-BSW)
auf die Mikrofone im Thüringer Landtag zu. An diesem Freitag sind neun
weitere BSW-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgetreten. Sie wollen vorerst in
ihrer Fraktion verbleiben. Was bedeutet das für die Brombeer-Koalition?
Voigt gab sich gelassen: „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine
Politik, die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen.“ Es sei ein
Tag der „Klarheit“.
Die drei Minister:innen der Thüringer Regierung, die das BSW gestellt
hat, würden auch nach ihrem Austritt aus der Partei im Amt bleiben,
erklärte Voigt. Neben Finanzministerin Wolf sind das: Digitalminister
Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Alle drei erklärten, sie
stünden weiterhin hinter dem Koalitionsvertrag. „Wir arbeiten als Regierung
stabil zusammen“, betonte Voigt. Seine Koalition sei weiter
regierungsfähig.
Dabei ist bislang unklar, wie es genau weitergeht. Da die Landesregierung
bis zum BSW-Kollaps immer nur über die Hälfte der Stimmen im Landtag
verfügte, 44 von 88, brauchte sie für Entscheidungen mindestens eine Stimme
von anderen Fraktionen. Da es einen Ausschluss mit der AfD gab, blieb da
nur die Linke. Der dafür vorgesehene „Konsultationsmechanismus“ bestehe
weiter fort, erklärte Voigt am Freitag.
[1][Die Linke] schien das anders zu sehen: „Mit dem heutigen Tag ist aus
unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Linken-Fraktionschef
Christian Schaft der dpa am Freitag in Erfurt. Ein Koalitionspartner habe
sich verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen
worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur
Tagesordnung übergehen“, betonte Schaft. Damit das Parlament weiterarbeiten
könne, bedürfe es klarer und fester Verabredungen.
## Verbliebenen fordern Rückgabe der Mandate
Insgesamt 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordnete haben im Laufe der Woche ihren
Austritt aus der Partei erklärt. Mitte der Woche waren bereits vier
Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten, drei dieser Abgeordneten – Stefan
Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister – verließen auch die
Landtagsfraktion. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens
gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe
bilden.
Nach dem Parteiaustritt neun weiterer Abgeordneter am Freitag sind von den
12 Mitgliedern der BSW-Fraktion nur noch zwei auch Mitglieder des BSW. Die
anderen zehn wollen zunächst in der Fraktion verbleiben, wie
Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte. Über den Fortbestand soll bei
einer Fraktionssitzung in der kommenden Woche beraten werden.
Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag, Anke Wirsing
und Sven Küntzel forderten indes ihre ehemaligen Parteikolleg:innen
auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss
BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, hieß es dazu in einer
Pressemitteilung. Diese war überschrieben mit „Mandatsdiebstahl ist
Wählerbetrug“.
„Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren
einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und
Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, sagte Wirsing. Sie
ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und gilt mit Küntzel als
einzige Vertreter:in des Lagers von [2][Parteigründerin Sahra
Wagenknecht].
## Sahra Wagenknecht: Austritte sind kalkuliert
Diese äußerte sich am Freitagnachmittag auch selbst auf Social Media zu den
Austritten. Auch Wagenknecht erklärte zunächst betont optimistisch: „Das
ist ein Befreiungsschlag für das BSW!“ Das Agieren der Thüringer
Landtagsfraktion störte sie schon seit Jahren. Allerdings sei der
Austrittszeitpunkt gewählt, um dem BSW „vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
maximal zu schaden“, glaubt die Parteigründerin. Die Wahl ist am Sonntag,
das BSW liegt dort in Umfragen bei 4 Prozent.
Warum die BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei ausgetreten sind? Bei der
Pressekonferenz der Landesregierung am Freitagmittag erklärte Katja Wolf,
[3][es seien mehrere „rote Linien“ vom BSW-Bundesvorstand] um Wagenknecht
überschritten worden.
Erstens sei da „ein für mich nicht mehr erträglicher Flirt mit Herrn Höcke
im Landtag“ gewesen. Zweitens sei das BSW in Thüringen „zum Spielball“ für
den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geworden. Und drittens: „Dass der
Bundesvorstand beschlossen hat, dass wir in Thüringen nicht nur einen
Ministerpräsidenten abzuwählen haben, sondern die Regierungskoalition
verlassen müssen“, erklärte Wolf.
Schon bei einer vorhergehenden Pressekonferenz der BSW-Fraktion hatte Wolf
gesagt, die Abgeordneten stünden weiterhin zum Gründungskonsens des BSW. In
den vergangenen Jahren hatte die Bundesspitze des BSW um Gründerin
[4][Sahra Wagenknecht allerdings immer wieder kritisiert, dass das
Thüringer BSW mitregiert]. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt,
sondern die Partei hat sich von uns entfernt“, so die bisherige
Landeschefin Wolf. Hinter ihr standen dabei die zehn
Ex-BSW-Parteimitglieder.
## Fraktion bleibt bestehen
Neben den Landtagsabgeordneten erklärte auf der BSW-Pressekonferenz auch
der geschäftsführende Vorstand in Thüringen seinen Austritt aus der Partei
und seinen Rücktritt. In einem kurzen Videostatement äußerte BSW-Landeschef
Gernot Süßmuth, auch er trete aus der Partei aus. „Das BSW Thüringen ist
nicht mehr zu retten.“ Das sei in den letzten Tagen klar geworden.
Digitalminister Steffen Schütz erklärte lachend, derzeit plane die Gruppe
der Ausgetretenen keine neue Parteigründung. „Wir werden mit Sicherheit
denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien, die nach Menschen
benannt sind, sicherlich nicht neu aufleben lassen.“ Und was bedeutet das
für die Wahl in Sachsen-Anhalt? Die Wähler:innen sollten sich genau
überlegen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen, sagte Schütz.
4 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) David Muschenich
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