# taz.de -- Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Mit einem „Zukunftsfonds“ gegen die AfD
> Zwei Wochen vor der Landtagswahl stellt die Linke einen Neun-Punkte-Plan
> für Sachsen-Anhalt vor. Damit unterstreicht sie ihren
> Gestaltungsanspruch.
(IMG) Bild: Kam zur Programmvorstellung extra nach Berlin: Eva von Angern, Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt
Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Linke eine Art alternatives
Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unter dem Titel
„Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ nennt die Partei
neun Eckpunkte für eine andere Politik in dem Bundesland, [1][in dem am 6.
September gewählt wird und die AfD in Umfragen weit vorn liegt]. Das zeugt
von einem Selbsbewusstsein, das seine Gründe hat.
Die Linke hält sich in Sachsen-Anhalt stabil bei rund 13 Prozent. Sie liegt
damit nicht nur vor SPD und Grünen, die beide um den Wiedereinzug ins
Magdeburger Landesparlament bangen, sondern übertrifft beide zusammen: Die
SPD kommt in den letzten Umfragen auf 5 bis 7 Prozent, [2][die Grünen
schrammen bedrohlich an der Fünfprozenthürde entlang]. Das Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW), das im vergangenen Jahr noch zweistellig lag, ist nach
internen Querelen abgestürzt und bleibt klar unter 5 Prozent.
Im ihrem Neun-Punkte-Programm fordert die Linke an erster Stelle einen
landeseigenen „Zukunftsfonds“ für Wirtschaft und Infrastruktur. Damit will
sie Kredite für investitionsbereite Unternehmen absichern und
Schlüsselinfrastruktur wie Wasserstoff-, Energie- und Wärmenetze entwickeln
und mitfinanzieren. Die vorhandenen Landesgesellschaften sollen zu einer
Einheit für Projektentwicklung gebündelt werden.
## Das Thema Mieten spielt keine Rolle
Zweitens strebt die Linke eine Bundesratsinitiative für die
Wiedereinführung der Vermögensteuer an, drittens mehr staatliches
Engagement in der Kinderbetreuung. Nach ihrem Willen soll es für alle
Kinder ein kostenloses Mittagessen und „Trinkbrunnen“ in Kitas und
Tagespflege geben. Dafür müsste das bestehende „Gesetz zur Förderung und
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege des
Landes Sachsen-Anhalt“ (KiFög) geändert werden. Auch in Schulsozialarbeit
und medizinische Versorgung will die Linke mehr investieren – mit einem
„Landesprogramm Schulsozialarbeit“ und „Medizinischen Versorgungszentren“
(MVZ) für den ländlichen Raum.
Anders als in der Hauptstadt Berlin, wo Ende September gewählt wird, bildet
[3][das Thema Mieten] in Sachsen-Anhalt kein Schwerpunktthema. Stattdessen
fordert die Linke ein landesweites, vergünstigtes Sozialticket, damit auch
Menschen mit wenig Einkommen Bus und Bahn nutzen können. Außerdem will sie
den Brand- und Katastrophenschutz modernisieren, ein Programm zur
Armutsbekämpfung auflegen und einen „Landesfonds gegen Energiesperren“
schaffen, damit Haushalten in Zahlungsrückstand nicht Strom oder Gas
abgestellt wird. „Niemand soll in Sachsen-Anhalt im Winter frieren, weil
das Geld für die Energierechnung fehlt“, heißt es.
Mit ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstoß will die Linke der AfD
das Wasser abgraben und eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen
verhindern. Weil dieses Ziel überregionale Bedeutung hat, stellte [4][Eva
von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken], ihr Neun-Punkte-Programm in
Berlin vor, nicht in Magdeburg. Ihre Partei werde nicht zulassen, dass
Sachsen-Anhalt „ein Experimentierfeld für eine rechtsextreme Partei“ werde,
versprach sie am Montag vor Journalisten in Berlin.
Man werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht abzuhalten.
„Aber wir sind nicht die fünfte Kolonne der CDU“, fügte sie hinzu, ihre
Partei gebe es „nicht zum Nulltarif“. CDU-Ministerpräsident „Sven Schulze
soll nicht erwarten, dass wir hier wie die Lämmchen über die Klippe
springen“. Man stehe für eine andere Politik, das soll das
Neun-Punkte-Programm deutlich machen.
So unterstreicht die Linke ihren Anspruch, im Land eine gestaltende Rolle
zu übernehmen. Sie gibt sich dabei konstruktiv und pragmatisch. Ihr Papier
kann als Grundlage für künftige Verhandlungen mit der CDU dienen. Denn wenn
es nach der Wahl nur noch für [5][eine Minderheitsregierung reicht und die
AfD außen vor bleiben soll], muss CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf
die Linke zugehen. Sie hat nun ihren Preis genannt.
24 Aug 2026
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(DIR) Daniel Bax
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