# taz.de -- Bettelverbot in deutschen Städten: Weit im Abseits
       
       > Immer mehr Städte erlassen Bettelverbote. In Dortmund dürfen Menschen mit
       > einem Becher nicht mal still vor Restaurants sitzen. Löst das die
       > Probleme?
       
 (IMG) Bild: Passives Betteln – still mit einem leeren Becher auf Geld hoffen – ist in Dortmund nur noch mit mindestens 5 Metern Abstand zur Außengastronomie erlaubt
       
       Pudel und seine zwei Kumpels fallen sofort auf. Mit blondiertem
       Irokesenschnitt sitzt er mit den anderen beiden Punks nicht weit entfernt
       von „Bon'n Frietjes“, ein paar Becher stehen vor ihnen. Sie halten zehn
       Meter Abstand von der Pommesbude, vielleicht 15. Auf jeden Fall mehr als
       fünf – mittlerweile ist das entscheidend.
       
       Es ist ein Samstag Mitte August in Dortmund. Der Westenhellweg, die große
       Einkaufsstraße in der Stadt, ist gut frequentiert, aber nicht überlaufen.
       Auch bei „Bon'n Frietjes“ mit seinem breiten Verkaufsfenster und den vier
       Stehtischen davor läuft das Geschäft, wie es seit Jahren schon läuft.
       Typisch Ruhrgebiet eben: Currywurst und Pommes gehören hier dazu.
       
       Trotzdem müssen Pudel und die anderen Punks hier besonders vorsichtig sein.
       Denn nachdem sich Gastronomen öffentlich über die Zustände in der Stadt
       echauffiert haben, ist [1][das Betteln seit Anfang August im Umkreis von
       fünf Metern um Außengastronomie verboten]. Was Pudel, so würden ihn alle
       auf der Straße nennen, aus gut zehn Metern Entfernung aber erstaunlich
       gelassen kommentiert: „Mir können die gar nichts.“ Seine Freunde schweigen.
       
       Acht Becher haben die auf der Straße sitzenden Punks vor sich arrangiert,
       davor acht Schilder mit acht „Spendenzwecken“: Essen, Bier, Tabak, Gras,
       Schwarzfahren, Rente, Haftbefehl, Puff. Hinter ein neuntes Schild kann man
       sein Geld praktischerweise für einen „neuen Becher“ legen. Ein Mann kommt
       von der anderen Seite der Einkaufsstraße herübergelaufen, inspiziert die
       Schilder mit einem Lächeln im Gesicht und wirft seine Münze in den Becher
       fürs „Essen“.
       
       „Gerade noch ist das Ordnungsamt hier vorbeigelaufen. Zivis, die erkenne
       ich alle“, sagt Pudel. Seit Einführung des Verbots am 1. August sollen
       Streifen in der Innenstadt verstärkt ein Auge auf bettelnde Personen in
       Nähe von Gastronomien werfen, am Wochenende bis in den Abend hinein. In den
       ersten zwei Wochen beließ es die Stadt bei Ermahnungen. Inzwischen drohen
       Verwarngelder bis zu 50 Euro oder, bei Nichtzahlung, auch
       Ersatzfreiheitsstrafe.
       
       Bettelverbote gibt es inzwischen in vielen Städten, etwa in München,
       [2][Köln] oder Düsseldorf. Auch in Hamburg und Bremen gelten Verbote – dort
       allerdings nur in Bussen und Bahnen.
       
       Mediale Aufmerksamkeit bekam Dortmund nun, weil es eine recht
       einschneidende neue Verordnung erlassen hat: [3][Wie in München] ist hier
       nicht mehr nur sogenanntes aggressives, sondern auch passives Betteln
       verboten – also etwa, wenn jemand einfach still mit einem Becher auf dem
       Boden sitzt. In München gilt das Verbot in der Altstadt-Fußgängerzone, in
       Dortmund seit August sogar überall dort, wo Gastronomen draußen Stühle und
       Tische vor ihre Restaurants und Cafés stellen.
       
       ## „Wir betteln nicht, wir schnorren“
       
       Pudel ist bisher noch nichts passiert. „Wir betteln ja nicht, wir
       schnorren“, erklärt er. Wo da der Unterschied sei? „Na, Betteln ist auf
       Mitleid machen, wir schnorren.“ Von dem Verbot habe er natürlich gehört,
       sagt Pudel. „Lächerlich“ sei das, wobei manche Bettler sich wirklich
       danebenbenehmen würden. Die Wut der Gastronomen könne er verstehen, wenn
       Kunden sich beschweren. Still zu schnorren sei aber weiterhin in Ordnung,
       da ist er sich sicher. „Das ist ja auch Straßenkunst, was wir machen.“
       Seine Freunde schweigen weiter und grinsen.
       
       Bastian Pütter schmunzelt, als er von Pudel hört. „Natürlich können die
       gegen ihn vorgehen.“ Ein paar Tage später steht der Redaktionsleiter von
       [4][bodo], einem vor allem von obdachlosen Menschen verkauften
       Straßenmagazin aus Bochum und Dortmund, vor dem Buchladen des Magazins am
       Innenstadtring. Pütter, ein hochgewachsener Mann, redet und lacht oft
       gleichzeitig. Beim Thema Bettelverbot bekommt sein Lachen allerdings etwas
       Sarkastisches.
       
       „Das ist der neue Dobrindt-Style“, sagt er gleich zu Beginn. Einfach mal
       politisch hart durchgreifen, auch wenn zahlreiche Experten rechtliche
       Bedenken äußern. So wie es der Innenminister von der CSU mit seiner
       Grenzpolitik mache. Denn bis Gerichte gegen die Entscheidungen urteilten,
       dauere es meistens sehr lange.
       
       Dabei gibt es Gerichtsurteile zu Bettelverboten in Städten bereits. Der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [5][erklärte im Jahr 2021 im
       Fall einer bettelnden Frau in Genf, dass diese das Recht habe, auf ihre
       finanzielle Notlage aufmerksam zu machen.] In der Stadt galt damals ein
       generelles Verbot, das daraufhin abgemildert wurde. Doch nach wie vor ist
       Betteln in Einkaufszonen oder an Bahnhöfen dort nicht erlaubt.
       
       Auch in Deutschland lassen sich die Kommunen offenbar nicht von drohenden
       Gerichtsurteilen beeindrucken. Die Stadt Dortmund teilt auf Nachfrage mit,
       dass sie kein allgemeines Bettelverbot erlassen habe, sondern lediglich
       eines, das vor Gastronomiebetrieben gilt. Ziel sei es, die Situation vor
       Ort zu entspannen. Weder Armut noch Obdachlosigkeit würden kriminalisiert.
       
       Bastian Pütter findet das rechtlich zweifelhaft. Ein Bettelverbot müsse mit
       Gefahren für die öffentliche Sicherheit begründet werden, meint er. Das sei
       hier nicht der Fall. Ein Problem für ihn und andere Helfende ist aber,
       Personen zu finden, die wie in Genf dagegen klagen. „Die Lebenssituation
       der Betroffenen ist meist so, dass sie sich das nicht zutrauen“, sagt er.
       
       Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem
       öffentlichen Raum zu verdrängen. Schon vor Jahren verbot die Stadt Dortmund
       Obdachlosen, nachts draußen zu schlafen. Die Bußgelder dafür schaffte sie
       2018 nach öffentlichem Druck wieder ab. Seit der Covid-Pandemie habe die
       Repression jedoch zugenommen – etwa durch einen Weckdienst frühmorgens für
       Obdachlose und höhere Bußgelder für das bereits verbotene aggressive
       Betteln. Mit dem im vergangenen Jahr gewählten CDU-Oberbürgermeister, sagt
       Pütter, werde der Ton noch schärfer.
       
       Von der bodo-Redaktion ist es nicht weit bis zum Alten Markt. Der Platz im
       Herzen der Stadt rückte im Zuge der Diskussion um das Bettelverbot
       besonders in den Blick. Auf drei Seiten säumen Restaurants und Kneipen den
       Platz, ihre Tische und Stühle machen aus der Fünf-Meter-Regel praktisch
       eine große Verbotszone. Bettler sind zur Mittagszeit nicht zu sehen.
       
       Zwei Frauen sitzen dort bei einem Steak. Eine von ihnen sagt: „Sonst saß
       man hier, da kamen die alle zwei Minuten, das ist jetzt viel besser.“ Das
       Verbot findet sie richtig: „In Deutschland muss doch auch niemand
       verhungern.“
       
       Im Juni wandten sich die Gastronomen am Alten Markt mit einem Brief an die
       Stadt. Auch medial wurde er verbreitet, Pütter nennt ihn einen „Aufschrei“.
       Darin beklagen sie jahrelange Störungen durch „verwahrloste Bettler
       und/oder Drogenkonsumenten“. Mitarbeitende und Gäste würden täglich
       hundertfach belästigt. Als Beispiele nennen sie Männer, die Drogenbesteck
       auf dem Marktplatz auspackten oder nackt im Brunnen badeten. Polizei und
       Ordnungsamt, beklagen sie, würden nicht durchgreifen. Es bleibe „ein Gefühl
       der Frustration und Machtlosigkeit“.
       
       ## Recht der Gäste vs. Recht auf Bettelei
       
       Und die Stadt, die seit vergangenem Jahr erstmals seit 80 Jahren von der
       CDU geführt wird, wurde aktiv. „Die Menschen fühlen sich schon lange
       unwohl“, sagte Oberbürgermeister Alexander Kalouti im Interview mit den
       Ruhr Nachrichten. Und Rechtsdezernent Norbert Dahmen meinte: „Für mich ist
       das Recht der Gäste und der Gastwirte höher zu bewerten als das Recht auf
       Bettelei.“ Die Hoffnung offenbar: Wo Betteln verboten ist, bleiben
       Drogenkonsumenten fern.
       
       Anfang Juli beschloss der Rat das Bettelverbot mit großer Mehrheit. CDU,
       AfD und FDP/Bürgerliste stimmten für den Entwurf der Stadtspitze. Auch die
       SPD stimmte dafür, allerdings unter der Bedingung, das Verbot zunächst für
       ein Jahr zu testen und anschließend zu evaluieren. Grüne, Linke und die
       Satirepartei Die Partei stimmten dagegen.
       
       Tatsächlich scheint das Verbot eine Wirkung zu zeigen. Rund um den Alten
       Markt, wo früher Gäste im Minutentakt angesprochen wurden, ist Mitte August
       kaum aktives Betteln zu beobachten. Nur wenige Menschen sitzen still mit
       ihren Bechern da, in einigem Abstand zu den Lokalen. Auch die Stadt zieht
       eine erste positive Bilanz: Im August stellten die Ordnungskräfte gerade
       einmal drei Verwarnungsgelder wegen Bettelei vor Gastronomiebetrieben aus.
       
       „Ich verstehe die Gastronomen schon, die wollen auch nur ihr Business
       machen“, sagt Pütter. Ihn stören aber politische Heilsversprechen. „Die
       Vorstellung ist immer: Wir wollen, dass das Problem weg ist.“ Auch wenn es
       oberflächlich gerade so aussehen mag, werde das Problem, so sagt es Pütter,
       nicht verschwinden.
       
       Ohne die üblichen Klischees vom Ruhrgebiet als Strukturwandelverlierer
       auszupacken: Armut ist natürlich etwas, das sich im Stadtbild – um auch mal
       dieses verbrannte Wort zu benutzen – von Dortmund nicht leugnen lässt. Die
       Arbeitslosenquote liegt hier seit den 1980er-Jahren fast immer über zehn
       Prozent. 2018 und 2019 lag sie kurzzeitig darunter, doch die
       Corona-Pandemie verschärfte die Lage wieder.
       
       Und auch die Drogenprobleme in der Stadt sind deutlich sichtbar. Vom Alten
       Markt zum Café Kick sind es nur knapp zehn Minuten zu Fuß. Der rot-braune
       Klinkerbau am westlichen Rand der Innenstadt dient als Drogenkonsumraum. Er
       soll Abhängigen einen geschützten, hygienischeren Ort bieten und den Konsum
       von der Straße holen. Zur Einkaufsstraße Westenhellweg sind es nur wenige
       Meter. Ein bisschen erinnert der Ort an eine TV-Serie im Drogenmilieu in
       den USA. Sichtbar abhängige Menschen stehen und sitzen auf der Straße vor
       dem Haus. Auch auf einer Treppe hinunter zum direkt angrenzenden
       Einkaufszentrum lungern Menschen.
       
       „Diese krasse räumliche Nähe ist definitiv ein Punkt“, sagt Pütter. Die
       Stadt sucht seit Längerem nach alternativen Standorten. Im Herbst soll
       vorerst ein zweiter Raum außerhalb der Innenstadt öffnen. Die CDU will das
       Café Kick aber eigentlich perspektivisch schließen. Pütter hält das für
       falsch: Hilfe müsse dort sein, wo die Klienten sind. Das Drogenproblem war
       eines der zentralen Wahlkampfthemen im vergangenen Jahr.
       
       ## „Crackwelle“ in Nordrhein-Westfalen
       
       Das hat mit Sicherheit auch mit Crack zu tun. Dieses Wort fällt in
       Gesprächen zum Bettelverbot immer wieder. Crack ist Kokain, das mit Wasser
       und Backpulver erhitzt wird, zu kleinen Steinchen erstarrt und mit einer
       Pfeife geraucht wird. Es gehört zur Kategorie der Upper-Drogen, putscht
       also auf – oder, wenn man es negativer formulieren will: kann impulsives
       und enthemmtes Verhalten begünstigen. Weil die Wirkung schnell nachlässt,
       ist auch der Suchtdruck groß – und damit die Not, schnell Nachschub zu
       besorgen.
       
       Von einer „Crackwelle“, die gerade in Nordrhein-Westfalen, aber auch in
       anderen deutschen Großstädten Spuren hinterlässt, spricht auch Lea Fischer.
       Sie forscht am Dortmunder Institut für Landes- und
       Stadtentwicklungsforschung (ILS) zu marginalisierten Gruppen in
       Innenstädten, aktuell besonders in Dortmund, Bochum und München. Sie sei
       keine Drogenexpertin, betont Fischer. In Zusammenhang mit dem Suchtdruck
       beobachtet sie aber, dass „aufdringliches Betteln oft die einzige
       Möglichkeit ist, die abhängige Personen für sich sehen“.
       
       Bastian Pütter nimmt einen jetzt mit auf einen „Spießrutenlauf“. Eigentlich
       spaziert man nur vom Café Kick zurück auf den Westenhellweg, in Richtung
       Zentrum. Aber so würden das Leute von außerhalb vielleicht empfinden, wenn
       sie diesen Teil der Innenstadt betreten, meint Pütter. Denn hier, in
       Schlagdistanz zum Drogenkonsumraum, scheint es an diesem Tag, als wäre nie
       ein Bettelverbot erlassen worden.
       
       Ein junger Mann, vielleicht Ende 20, schlurft mit verfilzten dunkelblonden
       Haaren über die Straße. Trotz sommerlicher Temperaturen trägt er einen
       dicken Baumwollpulli. Die Augen hat er weit geöffnet, der Körper
       spindeldürr. „Habt ihr vielleicht einen Euro?“ Wahrscheinlich nicht
       zufällig kreuzt er den Weg: Die Tische einer amerikanischen Kaffeehauskette
       stehen rund fünf Meter entfernt.
       
       Hatte er schon Stress wegen des neuen Bettelverbotes? „Ach, geht
       eigentlich.“ Zweimal sei er schon kurzzeitig „in PG“ (Polizeigewahrsam, d.
       Red.) gekommen, allerdings vor dem verschärften Bettelverbot,
       Ersatzfreiheitsstrafe habe er aber noch nie bekommen. „War ja vorher schon
       alles streng, ne.“ Von den Tischen bleibe er auf jeden Fall immer fünf
       Meter weg. „Ok, ich hau dann ab, wa“, sagt er und verabschiedet sich
       freundlich.
       
       „Jetzt hast du einen dieser schrecklichen, aggressiv bettelnden
       Crack-Zombies gesehen“, sagt Pütter mit erkennbar ironischem Unterton. „Das
       sind die Leute, über die wir hier reden, aber klar, ein paar Unverschämte
       gibt es auch.“
       
       An eine langfristige Wirkung des Bettelverbots auf Crack-Konsumenten glaubt
       Pütter nicht. Diese Menschen hätten ganz andere Probleme, da sei es „ihnen
       eigentlich egal, was für Ordnungsstrafen sie bezahlen müssen“. Nun würden
       sie „halt noch regelmäßiger eingesperrt“.
       
       Innenstädte durchleben einen Funktionswandel, sagt die Stadtforscherin Lea
       Fischer: weniger Besucher, mehr Leerstand. Kommunen müssten sich deshalb
       fragen, womit sie Menschen in die Zentren locken können. Vor sechs Jahren
       hat ihr Institut dazu eine Umfrage gemacht. Demnach halten Kommunen
       Sauberkeit und Sicherheit mittlerweile für das wichtigste
       Attraktivitätsmerkmal.
       
       „Ich glaube, das spielt auch beim Bettelverbot eine Rolle“, sagt Fischer.
       Ein Freiburger Soziologe hätte es mal so beschrieben, dass das
       [6][Hausrecht von Geschäften immer mehr auf den öffentlichen Raum
       ausgeweitet wird]. Die Forschung des ILS zum Bettelverbot in München zeigt
       übrigens vor allem eines: Es kommt zu Verdrängungseffekten. Statt in der
       Altstadt würden die Menschen nun am nahe gelegenen Isartor betteln und
       campieren. „Die Probleme lassen sich so vielleicht kleinräumig verlagern,
       aber bestimmt nicht lösen“, sagt Fischer.
       
       Am Alten Markt sind sie damit aber vielleicht erst einmal zufrieden.
       Wiederum ein anderer August-Tag, wieder zur Mittagszeit. Die Plätze draußen
       sind zur Hälfte gefüllt. Menschen vom Teenageralter bis ins Rentenalter
       genießen das perfekte Wetter zum Draußensitzen: nicht zu heiß, nicht zu
       kalt.
       
       Der Inhaber eines Restaurants hatte zugesagt, mit der taz zu sprechen. Eine
       Bedingung: keine Namen, weder von ihm noch von seinem Lokal. Das Thema sei
       einfach zu brisant. Auch Audioaufnahmen möchte er nicht. Zwischen den
       Sätzen macht er oft lange Pausen. Zitiert werden will er im Nachhinein doch
       nicht.
       
       Im Gespräch zeichnet er das Bild von sich und den anderen Gastronomen als
       Kämpfer für eine Stadt in einem miserablen Zustand. Das Bettelverbot sei
       unvermeidbar gewesen, damit sich Gäste sicher fühlten und Gastronomie sowie
       Ordnungsamt rechtliche Klarheit hätten. Ohne den Brandbrief hätte die
       Politik wohl nicht reagiert. Vor allem die linken Parteien seien total
       verbohrt bei dem Thema.
       
       20 bis 40 drogenabhängige Personen verhielten sich problematisch, meint er.
       Die restlichen Bettler völlig okay. Trotzdem sei die Belastung für die
       Gäste zu hoch gewesen. Und auch für die Mitarbeiter: Er spricht unter
       anderem von aufgekratzten Armen in Folge einer Auseinandersetzung. Beweise
       liefert er nicht.
       
       Die Situation sei nun deutlich besser, bereits seit der Ankündigung des
       Verbots. Zugleich sei ihm bewusst, dass das Problem dadurch nur verdrängt
       werde. Er hoffe deshalb auf eine umfassende Lösung der Stadt.
       
       Tatsächlich beobachte der Gastronom, dass in seinem Bistro im Kreuzviertel,
       einem studentisch geprägten Barviertel nördlich der Innenstadt, inzwischen
       immer mehr Bettler auftauchten. Das berichten auch [7][weitere Gastronomen
       aus dem Kreuzviertel] in den Ruhr Nachrichten.
       
       Inzwischen wabert in der Diskussion um das Bettelverbot noch immer ein
       anderer Begriff durch Dortmund: das Zürcher Modell. Eine Praxis, die
       eigentlich aus den 1990er-Jahren stammt und mit der die Schweizer Stadt,
       einst selbst eine Hochburg der Drogenszene, [8][bis heute erfolgreich
       arbeitet].
       
       ## Zürcher Modell als Vorbild
       
       Das Zürcher Modell besteht aus vier Säulen: Prävention, Therapie,
       Schadensminderung und Repression. Dortmund hat mit dem Bettelverbot vor
       allem bei der Repression angesetzt. Für die anderen Bereiche soll angeblich
       bis Herbst ein Konzept entstehen. Eine Teillegalisierung des Drogenhandels
       in Drogenkonsumräumen wie in Zürich ist in Dortmund allerdings nicht
       geplant.
       
       Für breitere Aufstellung, zum Beispiel mit Sozialarbeitern, und nicht
       zuletzt die Versorgung mit Wohnraum plädiert auch die Stadtforscherin Lea
       Fischer. Das könne dann vielleicht auch erfolgreich mit repressiveren
       Maßnahmen kombiniert werden. Fischer glaubt, dass das vordergründige
       Funktionieren des aktuellen Verbots mit einem kommunikativen Effekt zu tun
       hat: „Als Ordnungskraft lässt sich dieser Fünf-Meter-Abstand viel leichter
       vermitteln und auch für die Angesprochenen ist es greifbarer.“
       
       Wichtig sei aber vor allem, dass man eher das Gespräch suche als zu
       verbieten. In München, berichtet Fischer, gebe es zum Beispiel ein
       Konfliktmanagement, bei dem Teams vor Ort aktiv werden, wenn Menschen sich
       belästigt fühlen, und den Konflikt zunächst vor Ort aushandeln. Das sei
       sicherlich nicht mit allen Bettlern möglich, keine Frage. Aber trotzdem:
       „Einfach mehr miteinander reden, sagen, okay, du darfst zwei Meter vor
       meinem Laden sitzen, benimmst dich aber. Und dann bringt man als Gastronom
       auch mal einen Kaffee vorbei.“
       
       Vielleicht, sagt auch Bastian Pütter zum Abschluss, „muss man akzeptieren,
       dass manche Aspekte der Großstadt eben dazugehören“. Dazu gehörten auch
       Armut und die Notwendigkeit, Gegensätze politisch zu moderieren. Und nicht
       diese „Null-Toleranz-Schiene“, wie die Politik sie gerade fahre.
       
       15 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.dortmund.de/newsroom/nachrichten-dortmund.de/rat-stimmt-fuer-ein-bettel-verbot-an-cafes-und-restaurants.html
 (DIR) [2] https://www.parkweiher.koeln/site/assets/files/1204/koelner_stadtordnung_20180110.pdf
 (DIR) [3] https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnung-pravention/1083015/
 (DIR) [4] https://bodoev.de/
 (DIR) [5] https://www.srf.ch/news/international/klage-von-28-jaehriger-europaeischer-gerichtshof-kippt-bettelverbot-in-genf
 (DIR) [6] https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92035-1_26
 (DIR) [7] https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/bettelverbot-dortmund-alter-markt-verbesserung-kreuzviertel-konflikte-frust-w1237723-2002197477/
 (DIR) [8] /Geld-gegen-Crack/!6007704
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marvin Kalwa
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Verdrängung
 (DIR) Restaurant
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 (DIR) GNS
       
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