# taz.de -- Drohender AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die AfD wird Wahlversprechen brechen müssen
       
       > Zwischen Wunsch und Wirklichkeit der rechtsextremen Partei klafft eine
       > große Lücke. Von jedem versprochenen Euro sind weniger als 10 Cent
       > gegenfinanziert.
       
 (IMG) Bild: Wenn sich zeigt, dass nicht alles möglich ist, wird Ulrich Siegmund das Grinsen vergehen
       
       Gewinnt die AfD kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt die Wahl und wird ihr
       [1][Spitzenkandidat Ulrich Siegmund] Ministerpräsident, dann werden die
       rechtsextremen Politiker*innen vor einer ziemlich unangenehmen Aufgabe
       stehen. Sie werden dasselbe machen müssen, wovor sich die meisten
       Regierungspolitiker*innen vor ihnen auch nicht drücken konnten, nur
       wird es bei der AfD vermutlich noch etwas krasser sein. Die rechtsextreme
       Partei wird in Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt massiv
       Wahlversprechen brechen müssen. Denn diese sind schlicht nicht
       finanzierbar.
       
       Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von mindestens 2,2
       Milliarden Euro jährlich oder rund einem Viertel der Steuereinnahmen des
       Landes Sachsen-Anhalt. Dies berechneten die Forschenden des
       Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) [2][in einer
       Studie].
       
       Dabei, so gibt das Institut an, ist seine Schätzung konservativ. Das heißt,
       die Lücke könnte noch deutlich größer sein. Denn die meisten
       AfD-Versprechen lassen sich nicht beziffern. Zudem haben die
       Ökonom*innen nicht die [3][Folgen der AfD-Politik auf die Wirtschaft]
       und die damit verbundenen Rückwirkungen auf den Landeshaushalt
       berücksichtigt.
       
       „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht
       finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer
       Alleinregierung hält Gropp es für wahrscheinlich, dass sich die AfD auf
       symbolische Maßnahmen konzentrieren würde, wie die Partei sie auch in ihrem
       100-Tage-Programm beschreibt. „Allerdings hätte eine aggressive Politik
       gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft
       in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer
       beziffern.“
       
       Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms lassen sich laut dem IWH
       mit amtlichen Quellen 28 beziffern. Diese kosten rund 1,6 Milliarden Euro
       pro Jahr. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr belief sich der Landeshaushalt
       auf rund 15,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt
       auf neue Schulden verzichten will. Dabei plant das Bundesland von 2027 bis
       2029 derzeit mit jährlich rund 877 Millionen an neuen Schulden.
       
       Dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro jährlich
       stehen dem IWH lediglich – großzügig geschätzt – 243 Millionen Euro an
       Einsparungen gegenüber. Von jedem Euro, den [4][die AfD] verspricht, sind
       damit also weniger als 10 Cent gegenfinanziert.
       
       31 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vor-der-Wahl-in-Sachsen-Anhalt/!6207561
 (DIR) [2] https://www.iwh-halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/studie-belegt-milliardenluecke-im-wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt
 (DIR) [3] /AfD-Politik-fuer-Sachsen-Anhalt/!6198503
 (DIR) [4] /Bundeskongress-Generation-Deutschland/!6208596
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
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