# taz.de -- Neue Gesetze für Verpackungsmüll: Bürokratiemonster gegen Mülltsunami
       
       > Nach lauten Protesten vor allem kleiner Unternehmen regt sich im
       > EU-Parlament Widerstand gegen die neuen EU-Abfallgesetze. Die Kommission
       > schweigt.
       
 (IMG) Bild: Fast so schlimm wie Schoko-Bons und Gummibärchentüten: für jedes Kleidungsstück eine Verpackung
       
       Im hügelig kargen Norden Kataloniens, zwischen endlosen Oliven- und
       Orangenplantagen, stellt im kleinen Dörfchen El Cogul die
       Agrargenossenschaft Oli Rupestre Olivenöl her. Das meiste verkauft sie in
       Spanien, doch etwa ein Drittel ihres Gesamtumsatzes macht die
       Genossenschaft in der EU, vor allem in Frankreich und Deutschland. Ihre
       Glasflaschen oder Plastikkanister verschickt sie in Kartons verpackt.
       
       Dass diese Kartons und Flaschen in Deutschland oder Frankreich korrekt
       recycelt werden, dafür muss Oli Rupestre seit Mitte August nicht nur Sorge
       tragen, sondern auch bezahlen. Seit dem 13. August gilt die neue
       Verpackungsrichtlinie der EU (PPWR), samt dazugehörigem deutschen
       Verpackungsgesetz. „Wir haben uns in jedem relevanten Markt den
       entsprechenden Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung
       angeschlossen“, gibt die Genossenschaft Auskunft. In Deutschland erfüllen
       wir die Anforderungen des Verpackungsgesetzes zum Beispiel über das duale
       System von Noventiz mit einer Registrierung bei der Zentralen Stelle. Diese
       Stiftung aus Osnabrück überwacht und gestaltet das Verpackungsgesetz schon
       bisher. Für Oli Rupestre scheint das keine große Sache, eher das
       „aggressive globalisierte Umfeld“ macht der Genossenschaft zu schaffen.
       
       Bei den Blättern für deutsche und internationale Politik sieht man das
       anders. Auch sie versenden ihre Zeitschrift in die EU, aber, anders als die
       Ölproduzenten aus Spanien, nicht nur in zwei Länder, sondern in fast alle.
       Viele Hefte nach Österreich, einige nach Ungarn, Frankreich, vereinzelte
       nach Bulgarien – und so weiter. Laut neuem Gesetz müsste die
       Geschäftsführerin der Blätter Verlagsgesellschaft, Annett Mängel, in jedem
       belieferten Land das Pendant zur Zentralen Stelle in Deutschland suchen,
       sich zudem bei einem Bevollmächtigten, teilweise noch mittels eines
       Notarbüros gegen Gebühr anmelden und Entsorgungsentgelt zahlen. „Die Kosten
       der Anmeldung übersteigen die Entsorgungsentgelte bei weitem“, sagt Mängel.
       
       Wie sie werben zahlreiche kleine Unternehmer:innen, aber auch die
       Industrie- und Handelskammer sowie Branchenverbände, schon seit fast einem
       Jahr bei Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sowie bei
       verschiedenen Ministerien für Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen.
       Etwa könnten sie sich nur in ihrem Heimatland anmelden – in Deutschland bei
       der Zentralen Stelle – die dann die Gelder in die EU verteilt. Ein
       ähnliches Verfahren gibt es, um die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende
       Verkäufe und Dienstleistungen an Privatpersonen zu regeln.
       
       ## Ein Gesetz für kleinste und größte Unternehmen
       
       Die Schwierigkeiten um die neuen Regeln entstehen, weil sehr
       unterschiedliche Unternehmen unter ein Gesetz gefasst werden: der kleine
       Verlag aus Berlin, aber eben auch riesige, global agierende Versandhändler
       oder Handelsketten. Die Regierungen möchten das Paket „Verpackungsgesetze“
       nicht neu aufschnüren, weil es ein großes Problem lösen soll: [1][Die immer
       noch riesige Menge von 79,8 Millionen Tonnen an Verpackungen aus Pappe,
       Kunststoff, Glas und Metall, die in der EU 2023 angefallen sind,] 177,8
       Kilogramm pro Einwohner. Deutschland liegt mit 215 Kilogramm pro Kopf
       deutlich darüber.
       
       Die europäische Verpackungsrichtlinie PPWR will Unternehmen, die von
       außerhalb der EU verpackte Waren einführen, künftig an der
       Verpackungsentsorgung beteiligen und dazu verpflichten, recyclingfähige
       Pappe, Kunststoffe etc. zu verwenden. Bei nach Schätzungen rund 460.000
       Paketsendungen, die täglich aus China an deutsche Endverbraucher:innen
       gesendet werden, sind das relevante Mengen.
       
       Auch für europäische Handelsketten wie Aldi, Lidl und Co ändern sich die
       Vorgaben, wenn sie ihre Produkte etwa als Eigenmarken auf dem EU-Markt
       verkaufen. Sobald das Logo einer Eigenmarke auf einer Packung Käse oder
       Spüli steht, ist die Kette für die Verpackung verantwortlich. Dagegen
       protestierte der Handel und Experten fragen sich, wie die Behörden
       Versandhändler mit Sitz in China kontrollieren wollen.
       
       In Brüssel haben die Proteste gegen die neuen Regeln jedenfalls trotz
       Sommerpause für großen Wirbel gesorgt. „Der europäische Binnenmarkt darf
       durch die Umsetzung der PPWR nicht geschwächt oder fragmentiert werden“,
       schrieben die CDU-Europaabgeordneten Niclas Herbst und Angelika Niebler in
       einem Brief an die EU-Kommission.
       
       Der Protest aus dem Parlament zeigte Wirkung. „Wir ermuntern die
       Mitgliedstaaten, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu
       verhängen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem Hintergrundgespräch.
       Wer allerdings auf ein Schuldeingeständnis von Umweltkommissarin Jessika
       Roswall gewartet hatte, wird enttäuscht.
       
       ## Die EU-Kommission schweigt zu den Protesten
       
       Bis heute haben sich Roswall und ihre Chefin Ursula von der Leyen (CDU)
       nicht zu den Problemen geäußert. Eine Anfrage der taz blieb unbeantwortet.
       Der Vorwurf, mit der PPWR ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen zu
       haben, muss die Kommission tief getroffen haben – schließlich hat sie sich
       ja dem Bürokratieabbau verschrieben.
       
       Einsichtiger gibt man sich im Europaparlament. Dort sind nicht nur die
       Christdemokraten aktiv geworden. Auch die Grünen sehen
       Nachbesserungsbedarf. „Das Gesetz ist keine Glanzleistung“, räumte Erik
       Marquardt, der Chef der deutschen Grünen-Gruppe im Parlament, im Gespräch
       mit der taz ein.
       
       [2][Zwar stelle niemand das Ziel der EU-Verordnung infrage. „Wir
       produzieren zu viel Müll, Onlinehändler tragen dazu bei“, so Marquardt.]
       „Dass man da ran muss, ist klar.“ Genauso klar sei aber auch, dass eine
       Bagatellgrenze für kleine Versandhändler nötig sei. Man könne kleine Firmen
       nicht zwingen, ihre Verpackungen wegzuwerfen.
       
       Außerdem plädiert Marquardt für mehr Zeit für die Umsetzung der Verordnung.
       „Die EU sollte den Druck rausnehmen und die Uhr anhalten (‚Stop the
       clock‘), vielleicht für ein halbes oder ein Jahr.“ In dieser Zeit sollten
       die Sanktionen ausgesetzt werden, damit die Händler ihre Lager mit
       Verpackungsmaterial in Ruhe leeren können.
       
       Sonst mache die EU den Binnenmarkt für die kleinen Unternehmen kaputt“,
       sagt Verlagsgeschäftsführerin Mängel. „Die Verpackungsgesetze sind ein
       Beispiel für eine katastrophale Umsetzung einer an sich guten Idee.“
       
       3 Sep 2026
       
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